S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2025, OF 1651/1 Betreff: Mindestgehwegbreite in der Schwalbacher Straße sicherstellen Der Magistrat wird gebeten durch bauliche Maßnahmen (z.B. Pflanzkübel, Rad Bügel, Abstellzone für Elektoroller, Poller) das Parken von PKW in der Schwalbacher Straße vor Hausnummer 47 in Höhe der Straßenbeleuchtung (Leuchtstellennummer 2186-0015) dauerhaft unmöglich zu machen.     Begründung:   Position von Leuchte Nr. 2186-0015 in der Schwalbacher Str. Quelle: OpenStreetMap/SRM-Rhein-Main.de Durch das Parken auf dem Gehweg ist die Fläche für zu Fußgehende in der Schwalbacher Str. häufig nicht ausreichend. Durch die Straßenbeleuchtung wird die Genwegbreite auf etwa 90cm, ja nach Geschick der Autofahrenden beim Einparken auch weniger, verringert. Gleichzeitig ist dieser Abschnitt der Schwalbacher Str. hoch frequentiert und es kommt immer wieder zu Behinderungen.   Fotos: K. O. Tiffany Antragsteller:            Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1645/1 Betreff: Blockaden beseitigen - Gehwege freihalten: Absperrpfosten an der Kreuzung Kleyerstraße/Weilburger Straße im Gallus Vorgang: OM 5994/24 OBR 1; ST 447/25   Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen:   Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung Kleyerstraße / Weilburger Straße   1. die in ST 447/2025 bezeichneten "größeren baulichen Maßnahmen" schnellstmöglich umsetzen zu lassen. 2. eine schnelle Zwischenlösung zum Schutz der Fußgehenden gegen falschparkende PKW einrichten zu lassen. 3. kurzfristig an Freitagabenden und Samstagabenden durch das Ordnungsamt oder die Landespolizei mutwillig Falschparkende konsequent abschleppen zu lassen.     Begründung: Mutwillig falsch parkende Fahrzeuge in den Abendstunden blockieren regelmäßig den Gehweg. Ein Durchkommen mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl ist unmöglich. Das ist völlig inakzeptabel! Der "Hinweis" aus ST 477, in dieser Sache Ordnungsamt und Landespolizei herbeizurufen, erwies sich erwartungsgemäß aufgrund fehlender Kapazitäten als völlig wirkungslos. Der Magistrat wird aufgefordert, endlich zu handeln.   Foto: privat   Antragsteller:            GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:            Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 5994            Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2025, ST 447 Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2025, OF 1647/1 Betreff: Umbenennung der Haltestelle "Kriegkstraße" in "Golub-Lebedenko-Platz" im Gallus Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen:   Der Magistrat wird gebeten, auf die traffiQ zuzugehen, um die Umbenennung der Haltestelle "Kriegkstraße" der Straßenbahnlinie 14 und Buslinie 52 in "Golub-Lebedenko-Platz" anzuregen.     Begründung: Die Haltestelle der Straßenbahn-Linie 14 in der Kleyerstraße liegt zwischen dem Golub-Lebedenko-Platz und der Einmündung in die Kriegkstraße. Auf Grund der großen Länge der Kriegkstraße zwischen Idsteiner Straße und Kleyerstraße würde eine Umbenennung für eine bessere Auffindbarkeit  sorgen.   Zu Ehren der in den letzten Tagen vor Kriegsende ermordeten Häftlinge Adam Golub und Georgij Lebedenko aus dem KZ Adlerwerke, hat der OBR1 mit Stimmen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU eine bisher namenlose Fläche 1997 in Golub-Lebedenko-Platz benannt. Gerade erst wurde zum 80. Mal an den Todesmarsch aus dem KZ Katzbach erinnert. Dabei wurde auch speziell der beiden vorab erwähnten Häftlinge gedacht, denen am 14.03.1945 die Flucht gelang, die jedoch von Anwohnenden verraten und dann an Ort und Stelle von der SS hingerichtet wurden.     Bilder: Google Maps, Foto privat Antragsteller:            GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1632/1 Betreff: Verkehrssituation Lahnstraße/Ecke Rebstöcker Straße rund um die Kita Lahn'sche Höfe sicherer gestalten - noch mal von vorne Vorgang: OM 5836/24 OBR 1; ST 92/25   Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen:   In ST 92 vom 13.1.2025 lokalisierte der Magistrat die Kita Lahn'sche Höfe in der Lahnstraße Ecke Gustavsburgplatz. Diese Adresse gibt es aber gar nicht, weshalb sich dort auch keine Kita befinden kann. Die Kita befindet sich in der Rebstöcker Straße 20 und hat ihren Eingang zur Rebstöcker Straße, weshalb der Ortsbeirat unter anderem Tempo 30 auf der Rebstöcker Straße fordert. Dies vorangeschickt wird der Magistrat aufgefordert, die Antwort zu OM 5836 (2024) zu revidieren und das Geforderte vollständig umzusetzen.     Begründung: Die Annahmen in der ST 92 (2025) sind falsch. Da die Verkehrssituation folgerichtig weiterhin gefährlich ist, wird der Magistrat nochmals zum Handeln aufgefordert, die bestehenden Gefahrenpunkte vollständig zu beheben.   Antragsteller:            GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:            Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5836            Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 92 Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.12.2021, OF 262/1 Betreff: Barrierefreiheit im Ortsbezirk 1 hier: Behindertenstellplätze in der Weilburger Straße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: In der Weilburger Straße Nr. 3 soll auf Höhe des Ärztehauses der zuvor auf Grund von Baumaßnahmen entfallene Behindertenstellplatz wieder eingerichtet werden. So wird für Transportfahrzeuge ausreichend viel Platz zum Ein- und Ausladen angeboten. Dieser zweite Behindertenparkplatz soll auf der östlichen Straßenseite in Verlängerung des zweiten Behindertenparkplatzes angeordnet werden. Dabei soll der erste Behindertenparkplatz verlängert werden, weil er derzeit für Transporter nicht ausreicht, sodass diese quer auf der Fahrbahn stehen müssen. Beide Behindertenparkplätze sollen deutlich markiert werden, sodass Falschparkende stärker abgeschreckt werden. Begründung: Vor dem Ärztehaus müssen immer wieder Krankentransporter und Behindertentransporter in zweiter Reihe halten, weil der einzige Behindertenparkplatz nicht ausreicht oder Falschparkende diesen blockieren. Vor dem Beginn der Baustellen in der Weilburger Straße bestanden zwei Behindertenparkplätze (siehe Screenshot von Google Street View, Oktober 2009). Nach dem Umbau der Straße ist auf der westlichen Seite die Parkbucht für einen Behindertenparkplatz zu klein. Daher kann ein zweiter Behindertenparkplatz nur auf der östlichen Seite eingerichtet werden. Weilburger Straße im Jahr 2009: Auf beiden Straßenseiten befindliche Behindertenparkplätze (www.google.de) Der bestehende Behindertenparkplatz reicht nicht aus. Der vorhandene Platz ist bei Behindertentransporten viel zu eng Fotos: Manuel Denkwitz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1358 2022 Die Vorlage OF 262/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2021, OF 247/1 Betreff: Straßenbenennungen im Geltungsbereich des Bebauungsplans 905 - Kleyerstraße/Ackermannstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Quartiersplatz Nr. 8596 Der im Bebauungsplan Nr. 905 festgesetzte Quartiersplatz mit der Nr. 8596 soll in "Marie-PfungstPlatz" benannt werden. Marie Eleonore Pfungst (1862-1943) führte gemeinsam mit ihrer Mutter einen Betrieb und einen Verlag ihres verstorbenen Vaters und Bruders weiter. Mit der von ihr gegründeten Arthur-Pfungst-Stiftung versuchte sie Bildungsarbeit für alle sozialen Schichten zu ermöglichen. Nach erheblichen Eingriffen in ihre Stiftungsarbeit durch die Nationalsozialisten wurde sie im September 1942 ins KZ Theresienstadt deportiert, wo sie wenige Monate später in Folge der Misshandlungen verstarb. (1) 2. Straße Nr. 8593 Die unbenannte Straße Nr. 8593 soll in "Meta-Gadesmann-Straße" benannt werden. Meta Gadesmann wurde am 13. November 1881 in Osnabrück geboren, sie starb am 12. Mai 1962 in Rottach Egern. Meta Gadesmann war Vertraute und Testamentsvollstreckerin des T&NFirmengründers Harry Fuld und war eine der maßgeblich Aktiven des Ende des 19. Jahrhunderts von Frauen gegründeten "Verband der kaufmännischen weiblichen Angestellten". Ziel des Verbandes: die Frauentätigkeit in Kontoren und Handelshäusern als vollständiges Ausbildungs- und Berufsprofil zu entwickeln und die beschäftigten Frauen rechtlich abzusichern und vor Übergriffen zu schützen. Ab 1914 wohnte sie in Frankfurt. Hier setzte sie sich weiterhin für den Aufbau des Frankfurter Vereins ein, in seiner Beratungsstelle für Frauen und vor allem im Aufbau einer Berufsberatungsstelle für Mädchen und junge Frauen. 1919 wurde sie eine von drei weiblichen Stadtverordneten für die Demokratische Partei. Im Folgenden zitiert aus Cobabus : Meta Gadesmann war die "einzige Frau bei der T&N, die nach ihrem Eintritt in die Frankfurter Firma den Weg bis in die Leitungsgremien der T&N schaffte. Harry Fuld, der sie auf Grund ihres sozialen und politischen Engagements kennen und schätzen gelernt hatte, holte sie im Jahre 1916 in sein Unternehmen. Sie hatte sich im Auftrag von Harry Fuld schon bald um den weiteren Aufbau von Vertriebsgesellschaften und die Organisation des Vertriebs verdient gemacht und war deshalb einige Zeit auch in verschiedenen Orten tätig, so unter anderem in Berlin und Hamburg. Diesbezüglich wurde sie auf dem kaufmännischen Sektor zur rechten Hand von Harry Fuld. Daher wurde sie von ihm auch schon bald nach der Gründung der Aktiengesellschaft im Jahre 1926 zur stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt. Von dem Firmengründer Harry Fuld wurde sie in der letzten Fassung seines im Sommer 1931 verfassten Testaments an erster Stelle unter den Testamentsvollstreckerinnen und Testamentsvollstreckern angeführt, noch vor Carl Lehner, der dort erst an zweiter Position benannt wurde. Im Zusammenhang mit den "Reorganisationen" ab Ende 1936 musste sie auf Grund ihrer reservierten Haltung gegenüber dem NS-System - sie pflegte in der Tat auch weiterhin Umgang mit Juden und erwiderte auch den Hitlergruß nicht - ihre Leitungsfunktionen als stellvertretende Vorsitzende bei der T&N aufgeben. Vermutlich wurde sie bereits zu dieser Zeit verhaftet, ins Gefängnis gesteckt und dort für einige Zeit verhört. Dies geschah aber wohl auch deshalb, weil sie vermutlich den im Spätherbst 1936 ins Ausland emigrierenden deutschen Juden aus der Unternehmensleitung der T&N noch etwas Geld mitgegeben hatte. Nach ihrer Freilassung verlegte sie noch im Laufe des Jahres 1937 ihren Wohnsitz von Frankfurt am Main nach Rottach-Egern, wo sie bis an ihr Lebensende wohnen blieb, auch wenn sie sich später selbstverständlich des Öfteren in Frankfurt aufhielt. Trotz ihrer nunmehr nur eingeschränkten Rolle bei T&N war sie im Jahre 1940 und 1941 ganz maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt, mit denen es seinerzeit gelang, neue Gesellschafterkreise- neben Dr. Otto Schniewind also vor allem die Thyssen-Gruppe - in das Unternehmen zu holen. Besonders Carl Ludwig Lehner und Ulrich Engel bezichtigten Meta Gadesmann aber auch später weiterhin bei verschiedenen Gliederungen der NSDAP bis hinauf zum RSHA, dass sie sich gegenüber dem NS-Staat obstruktiv verhalten würde. Dies wurde ihr dann auch noch ein weiteres Mal, nach ihrer Verhaftung am 03. August 1944 im Anschluss an das Attentat von Claus Schenk von Stauffenberg auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 in der Wolfsschanze in Ostpreußen, dem ehemaligen Hauptquartier der deutschen Wehrmacht, von einem Mitglied des RSHA in Berlin, einem Freund von Ulrich Engel, vorgehalten. Sie sei politisch unzuverlässig, hätte Umgang mit Juden, würde den Hitlergruß nicht erwidern und müsse daher aus der Leitung der T&N verschwinden. Immerhin wurde sie nach einigen Verhören und einer insgesamt gesehen doch nur wenige Tage andauernden Haft wieder frei gelassen, musste nun aber bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs ihre Kontakte zur T&N vollständig unterbrechen. [Es ist dem] Autor nicht bekannt, ob auch Meta Gadesmann als "nicht betroffen [NS]" erklärt wurde... auf jeden Fall sollten aber [ab Juli 1947] Dr. Otto Schniewind und Meta Gadesmann ebenso wie auch Friedrich Sperl schon bald wieder den Leitungsgremien der T&N angehören. ...Meta Gadesmann übte nun vor allem die Funktion einer Kommanditistin aus und gehörte sodann auch im Verlauf der 1950er Jahre bis zu ihrem Tode im Jahre 1962 dem in dieser Zeit gebildeten Präsidium der Gesellschaftsvertretung der T&N an." (2) 3. Straße Nr. 8591 Die unbenannte Straße Nr. 8591 soll in "Mathilde-Maier-Straße" benannt werden. Mathilde Maier, geb. Wormser, wurde am 14.7.1896 in Dinslaken geboren, lebte und arbeitete in Frankfurt und flüchtete am 10.11.1938 nach Brasilien. Im Sommer 1920 heiratete sie den Frankfurter Rechtsanwalt Max Hermann Maier, in dessen Kanzlei sie dann auch die Büroarbeiten erledigte. 1926 konnten beide das vom Frankfurter Architekten Franz Roeckle erbaute Haus Kleebergstraße 3 beziehen. Das Ehepaar war stark engagiert in sozialen Initiativen und Organisationen wie dem Ausschuss für Volksvorlesungen und in gemeinnützigen Stiftungen und Institutionen und eng verbunden mit Ernst Kahn, Frankfurter Stadtverordneter der SPD und ehrenamtlicher Direktor der ABG, und der Gartenstadt AG. 1931 war Mathilde Maier eine der Gründer*innen und Vorsitzende des Dachverbands der Frankfurter Erwerbslosenküchen e.V. Mit ihren Vorstandskollegen Ernst Kahn und Ulrich Burmann unterstützte sie aus dem unentgeltlich überlassenen Büro in der Zentrale der Aktienbaugesellschaft für Kleine Wohnungen in der Elbestraße 48 die lokalen Selbsthilfevereine, initiierte und unterstützte Öffentlichkeitsarbeit und Spendenkampagnen für die Deckung der Kosten. Am bekanntesten ist hier sicher der Film von Ella Bergmann-Michel "Erwerbslose kochen für Erwerbslose", der in allen Frankfurter Kinos und auf mobilen Leinwänden an der Hauptwache erfolgreich um Spenden warb. Wohnungsgesellschaften, die die Erwerbslosenküchen maßgeblich unterstützten, waren u.a. die Gartenstadt AG und die Aktienbaugesellschaft für kleine Wohnungen (ABG), dies sowohl personell wie durch die unentgeltliche Überlassung von Räumen - für die Küche im Bahnhofsviertel Räume in der Elbestraße 48 und für die Küche in der Friedrich Ebert Siedlung in der Cordierstraße. Mit 1933 änderte sich das Leben des jüdischen Ehepaares Maier. Als Kriegsteilnehmer im Ersten Weltkrieg konnte Max Hermann Maier zuerst noch als Rechtsanwalt arbeiten. 1936 übernahm Max Hermann Maier die Leitung der Beratungsstelle des jüdischen Hilfsvereins für Hessen-Nassau und Hessen, wo Auswanderungswillige Informationen und Hilfe bekamen. Auch Mathilde Maier hatte nun hier ihr Haupttätigkeitsgebiet - bis beide am 10. November 1938 mit der adoptierten Tochter nach Brasilien flohen. Hier bauten sie mit anderen sozial engagierten jüdischen dem Nationalsozialismus Entflohenen die Farmen "Rolandia" auf, die auch nach 1945 ihr Lebensmittelpunkt bleiben. Margarethe Maier veröffentlichte 1978 das Buch "Alle Gärten meines Lebens", Max Hermann Maier u.a. "In uns verwoben, tief und wunderbar", Ffm. 1972; und in "Dokumente zur Geschichte der Frankfurter Juden 1933-1945": "Auswanderungsberatung in Frankfurt/M 1936-1938. Geschrieben 1961" (S. 382 ff.) In der Kleebergstraße 3 sind seit 2017 für Mathilde Maier, Max Hermann und die Adoptivtochter Margarethe Maier Stolpersteine verlegt. (3) 4. Straße Nr. 8592 Die unbenannte Straße Nr. 8592 soll in "Johanna-Zittel-Straße" benannt werden. Johanna Zittel geb. Wertheimer wurde am 04.07.1890 in Frankfurt am Main geboren und starb am 02.10.1959 in Frankfurt am Main. Sie ist das letzte Opfer der NS-Deportationen im Gallus und wurde am 14.02.1945 nach Theresienstadt deportiert, überlebte und kam 16.07.1945 mit einem schweren Herzleiden nach Frankfurt zurück. Johanna Zittel, von Beruf Privatsekretärin, wohnte mit ihrem Mann Bernhardt und ihrem Sohn Günter in einem der neu errichteten Siedlungshäusern der Friedrich Ebert Siedlung, Mainzer Landstraße 475. Sie führte ab 1931 in der Ackermannstraße 43 ein gut gehendes Lebensmittelgeschäft, das einer der Mittel-/Treffpunkte der neuen Siedlung war. Nach dem Boykott vom 1. April 1933 musste sie als Jüdin den Laden auf ihren Ehemann Bernhardt übertragen. Nach seinen Aussagen gingen die Einkünfte nichtsdestotrotz um ein Drittel zurück. Vor ihrer Deportation war sie zwei Jahre zur Arbeit in der Druckerei Osterrieth, Frankenallee 25, zwangsverpflichtet. Johanna und Bernhardt Zittel stellten 1948 Anträge zur Ausreise in die USA, um dort zusammen mit ihrem Sohn Günter zu leben. Offenbar blieben sie aber doch in Frankfurt. (4) Anlage: Übersichtsplan mit Darstellung der zu benennenden Straßen (Quellen: Planauszug Stadtvermessungsamt Frankfurt; Eintragungen Antragstellende) Quellenverzeichnis: Aus Entwurf M-Vorlage des Dezernats IV ohne Datum Aus Geschichtswerkstatt Gallus, Helga Roos, 18.10.2021 "25 Jahre Berufsorganisation 1889 - 1914. Zugleich Verwaltungs-Bericht des kaufmännischen Verbandes für weibliche Angestellte e.V. für das Jahr 1913" (Archiv der deutschen Frauenbewegung"); Hessische Landeszenrale für Politische Bildung: FrauenStadtGeschichte. Zum Beispiel Frankfurt am Main, Königstein 1995; Norbert Cobabus: Deutsche Juden in der modernen Industriegeschichte am Beispiel der Firmen C.F. Donner, Bloch & Hirsch, Celluslose- und Papierfabrik Okriftel sowie Telefonbau & Normalzeit vom Ende des 18.Jahrhunderts bis zum Anfang der 1950er Jahre; Norbert Cobabus: Geschichte der T & N / Telenorma und das Unternehmen in Urberach (1937 - 1996); Beide herausgegeben vom Verein für ein Forschungs-, Ausstellungs- und Dokumentationszentrum des ehemaligen Fabrikgeländes Ober-Rodener Straße in Rödermark-Urberach e.V., s.: http://www.dokuzentrum-tn.de; Diverse Werksveröffentlichungen T+N und von ehemals Beschäftigten herausgegebene Firmen-chroniken; Meindl, Zwillig: Legalisierter Raub. Die Ausplünderung der Juden im Nationalsozialismus durch die Reichsfinanzverwaltung in Hessen, Frankfurt 2004; Institut für Stadtgeschichte: Akten Aus Geschichtswerkstatt Gallus, Helga Roos, 18.10.2021 Quellen (zitiert): Dokumentation der Stolpersteinverlegungen 2017, Seite 62 (online: stolpersteine-frankfurt.de); Zu den Erwerbslosenküchen: A.u.R. Schmid: Frankfurt in stürmischer Zeit. 1930-1933, Stuttgart; 1987, S. 81 ff; Frankfurter Arbeiterbewegung in Dokumenten, Frankfurt 1997, S. 1287 u. 1378 ff; Info "Die Geschichtswerkstatt Gallus berichtet Nr. 94 (Lutz Mohnhaupt Oktober 2020) Aus Geschichtswerkstatt Gallus, Helga Roos, 18.10.2021 Michael Knorn wies 2012 bei Stolpersteinverlegungen auf die Biografie von Johanna Zittel hin, die er und das Team in seinen Recherchen und Bewohner:innen-Interviews betr. KZ-Außenlager Katzbach geführt hatten Info "Die Geschichtswerkstatt Gallus berichtet" Nr. 97 (Lutz Mohnhaupt, Januar 2021) Arolsen-Archives: Antrag Ausreise Hessisches Hauptstaatsarchiv Wiesbaden: Fallakte 1948 - 1963 Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main 62.41 Nr. der unbenannten Straße Benennungsbereich Bezeichnung 8591 Michael-Flürscheim-Straße 8592 Heinrich-Weiss-Straße 8593 Fini-Pfannes-Straße 8596 Marie-Pfungst-Platz (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt a.M., 2021 Anlage 1 (ca. 260 KB) Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 61 Beschluss: Initiative OI 4 2021 Die Vorlage OF 247/1 wird als Ortsbeiratsinitiative beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und Die PARTEI gegen FDP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL und BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2021, OF 219/1 Betreff: Sicherheit im Ortsbeirat 1 - hier: Gehwegbeleuchtung Schwalbacher Straße sicherstellen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Gehwegbeleuchtung auf der östlichen Straßenseite in der Schwalbacher Straße zwischen Kleyerstraße und Lahnstraße überprüfen, die Leuchtstärke messen und zwei zusätzliche Leuchten in Höhe der Hausnummern 18 und 24 ergänzen zu lassen, um Fußgehenden sicheres Gehen zu ermöglichen. Begründung: Der genannte Abschnitt wird von vielen Fußgehenden von der Straßenbahnhaltestelle Galluspark in Richtung Lahnstraße genutzt. Da die bestehende Straßenbeleuchtung sich auf der westlichen Straßenseite befindet, von Bäumen und den vielen parkenden Autos verdeckt wird und hauptsächlich die Straße ausleuchtet, liegt der östliche Gehweg im absoluten Dunkeln. Insbesondere Frauen wählen nach Einbruch der Dunkelheit lieber einen besser beleuchteten Umweg, um sicher nach Hause zu kommen. Bild: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1117 2021 Die Vorlage OF 219/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 183/1 Betreff: Sachstand Radwegeführung an der Galluswarte Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, was die aktuellen Planungen sind, den Knotenpunkt Galluswarte für Radfahrende sicherer zu gestalten. Begründung: An der Galluswarte gibt es in allen Hauptrichtungen nur unzulängliche Infrastruktur für Radfahrende: 1. Entlang der Mainzer Landstraße wird der Verkehr mittlerweile auf nur noch einem Fahrstreifen mit Radschutzstreifen geführt. Nur im Bereich der Galluswarte existiert kein solcher Schutzstreifen, die Radfahrenden müssen hier im Mischverkehr fahren. 2. Von der Camberger Straße kommend müssen Radfahrende sich kurz vor der Kreuzung in den Mischverkehr einordnen und dafür bergab den Rechtsabbiegestreifen queren. 3. Radfahrende, die aus bzw. in die Kleyerstraße fahren, müssen dafür mehrere Fahrstreifen überqueren, ohne dass dort gesonderte Infrastruktur existiert. Angesichts des steigenden Anteils des Radverkehrs in Frankfurt und der Bedeutung dieses Verkehrsknotenpunkts ist es notwendig, dort den Verkehrsraum neu zu ordnen und sichere und angenehme Infrastruktur für den Radverkehr zu schaffen. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 195 2021 Die Vorlage OF 183/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2021, OF 181/1 Betreff: Packstation in der Weilburger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit der Deutschen Post in Verbindung zu setzen und zu prüfen, ob bzw. wo im Bereich der Weilburger Straße eine Packstation errichtet werden kann. Begründung: Die Weilburger Straße ist seit dem Neubau vieler Häuser in diesem Bereich sehr stark besiedelt. Bis zur nächsten Packstation ist es jedoch recht weit und die Postfiliale auf der Mainzer Landstraße hat zudem vor Kurzem ihren Standort verlagert, was dazu führt, dass die Anwohnenden noch längere Wege zurücklegen müssen. Hier kann eine Packstation Abhilfe schaffen und kurze Wege sowie ein einfaches Abholen und Abgeben von Sendungen ermöglichen. Auch ist laut Lieferdiensten die Weilburger Straße eine Straße mit hoher Auslastung und einem hohen Paketaufkommen, sodass der Wunsch schon von mehreren Seiten geäußert wurde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 900 2021 Die Vorlage OF 181/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2021, OF 182/1 Betreff: Anwohnende schlafen lassen: Lkw-Durchfahrt durch Wohngebiete erst ab 06:00 Uhr morgens erlauben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Regelung bzw. ein nächtliches Fahrverbot zu erlassen, damit LKW nicht vor 6 Uhr morgens durch Wohngebiete fahren und dort Lärm verursachen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner verschiedener Straßen im Gallus haben sich über Ruhestörungen vor 6 Uhr beschwert, die durch LKW entstehen, die beispielsweise Lebensmittelmärkte beliefern. Diese fahren oft längere Strecken durch reine Wohnstraßen (bspw. Frankenallee), obwohl sie die entsprechende Strecke auch auf der Mainzer Landstraße zurücklegen könnten. Auch in den Verbindungsstraßen zwischen Mainzer Landstraße und Frankenallee (bspw. Krifteler Straße, Schwalbacher Straße) gibt es viel LKW-Durchgangsverkehr, der die Anwohnerinnen und Anwohner morgens aus dem Bett wirft. In Wohngebieten sollte es zumindest eine Lärmpause bis 6 Uhr morgens geben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 182/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 182/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 130/1 Betreff: Tempo runter vor Kinder- und Jugendeinrichtungen hier: Tempo 30 auf der Kleyerstraße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die Kleyerstraße soll auf dem Abschnitt zwischen Mainzer Landstraße (Galluswarte) und westlicher Weilburger Straße in beide Richtungen für den Verkehr mit Tempo 30 beschränkt werden. Dazu sollen Schilder und Markierungen auf der Straße auf Tempo 30 sowie spielende Kinder und den Radverkehr hinweisen. Begründung: Die Kleyerstraße verbindet das Gallus mit Griesheim. Schmale Gehwege, auf denen PKW parken, sowie Straßenbahngleise im Straßenraum, die insbesondere bei Nässe gefährlich für Radfahrende sind, verlangen hohe Konzentration und Rücksichtnahme. Der Verkehr ist gerade für schwächere und mobilitätseingeschränkte Verkehrsteilnehmende gefährlich und unkomfortabel. Daher fährt die Straßenbahn ohnehin regelmäßig bereits nicht schneller als Tempo 30. Vier Kindergärten - davon einer im Bau - befinden sich in dem Bereich der Kleyerstraße: Kindergarten Kleyerstr. 7 (in Bau), Kindergarten Bahnbini Kleyerstr. 25, Awo KiTa Adlerwerke Kleyerstr. 41, Kindergarten Galluspark, Pfarrer-Perabo-Platz 1. Wendet man die übliche Geschwindigkeitsbeschränkung im Umkreis von 300m um die Kitas an, müsste die Straße ohnehin in voller Länge Tempo 30 aufweisen. Weiterhin befinden sich in dem Abschnitt drei größere öffentliche Spielplätze und Bolzplätze, zu denen Kinder an unübersichtlichen Stellen die Straße queren müssen: Spielplatz Galluspark und Spielplatz Kleyerstraße / Golub-Lebedenko-Platz sowie den Bolzplatz Julius-Munk-Anlage. Zudem erzeugt der Parksuchverkehr beim Parkhaus Galluswarte, beim Supermarkt Kleyerstr. 74-78 und bei den Ämtern (Ordnungsamt, Sozialrathaus, Ausländerbehörde) erhebliche Eingriffe in den fließenden Verkehr, wobei PKW und Radfahrende auf den rutschigen Schienen gefährlich abbremsen müssen. Die geringere Geschwindigkeit würde zudem den Verkehr flüssiger machen. Die jüngsten Anträge zur Kleyerstraße (OM 7322 2021, OM 6337 2020) zeigen deutlich, dass das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nicht zufriedenstellend ist und dass hier dringend gehandelt werden muss. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 680 2021 Die Vorlage OF 130/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 127/1 Betreff: Parken für Anwohnende - in Frankfurt nur für Besserverdienende? Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, nunmehr endlich das Parken für Anwohnende auch im Gallus in folgenden Bereichen einrichten zu lassen: Wickerer Straße, Erbbaustraße, Rüsselsheimer Straße Weilburger Straße Friedrich-Ebert-Siedlung inkl. Mainzer Landstraße sowie das Parken für Anwohnende in der Parkausweiszone 37/38 (Kölner-/Koblenzer-/Günderrodestraße) zeitlich auf Samstage auszuweiten. Begründung: Seit Jahrzehnten fordert der Ortsbeirat immer wieder, den Anwohnerinnen und Anwohnern das wohnortnahe Parken zu ermöglichen. Der Magistrat verweist immer wieder auf eine Prioritätenliste, deren Abarbeitung aber nicht merklich voranschreitet. Gerade Menschen mit geringeren Einkommen, Arbeitsorten ohne ÖPNV-Anbindung und Schichtarbeitszeiten sind auf einen PKW-Stellplatz angewiesen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 27 Auf Wunsch der LINKE.-Fraktion wird über den Antragstenor der Vorlage OF 127/1 zeilenweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 67 2021 Die Vorlage OF 127/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1. und 4. Zeile: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung) 2. Zeile: GRÜNE, CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 LINKE., BFF und Die PARTEI (= Enthaltung) 3. Zeile: GRÜNE, CDU, SPD, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung); LINKE. und Die PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 133/1 Betreff: Mehr Sicherheit, Barrierefreiheit und Komfort für Fahrgäste hier: Ortstermin Tramhaltestelle Rebstöcker Straße Der Ortsbeirat möge die Anregung an den Ortsvorsteher beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, zu einem Ortstermin im Bereich der Haltestelle Rebstöcker Straße einzuladen, damit Bürger*innen, Ortsbei-rät*innen sowie Vertreter*innen des Magistrats über die Möglichkeiten zur Verbesserung von Sicherheit, Barrierefreiheit und Komfort beraten können. Seitens des Magistrats sind dazu Vertreter*innen von VGF und Traffiq, der Straßenverkehrsbehörde und des Verkehrsdezernats sowie der Hessischen Landespolizei und Fahrgast- und Behindertenverbände einzuladen. Begründung: Eine Vielzahl von Haltestellen im Gallus entsprechen immer noch dem Stand der autogerechten 70er Jahre. Fahrgäste müssen zwischen stehenden Fahrzeugen ein- und aussteigen, barrierefreie Bahnsteige fehlen fast vollständig und Bahnen werden vom Individualverkehr behindert. Insbesondere im Bereich der Haltestellen Rebstöcker, Wickerer und Schwalbacher Straße glänzt der Magistrat seit vielen Jahren durch hartnäckige Untätigkeit. EU-Vorgaben zum barrierefreien Umbau von Haltestellen werden fortlaufend ignoriert. Erneut hat sich in diesem Bereich ein schwerer Unfall ereignet, der sich in eine lange Kette von Unfällen, Beinaheunfällen und Stürzen wegen der schlechten Bausubstanz in diesem Abschnitt einreiht. Umso dringender ist es, gemeinsam mit den Ämtern nach schnell umsetzbaren und gegebenenfalls auch vorübergehenden Lösungen zu suchen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 133/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 138/1 Betreff: Gehweg Krifteler Straße zwischen Lahnstraße und Kleyerstraße für alle passierbar machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zu treffen, damit Autos nicht den Gehweg der Krifteler Straße im Bereich zwischen Lahn- und Kleyerstraße "zuparken". Denkbar wären beispielsweise Poller am Übergang zwischen Gehweg und Parkplätzen. Begründung: Oft ragen an dieser Stelle Fahrzeuge, trotz des legalen Parkens, so weit in den Gehweg hinein, dass Menschen mit Kinderwägen, Rollatoren oder Rollstühlen den Gehweg nicht benutzen können und auf die Straße ausweichen müssen. Ein Ausweichen auf den gegenüberliegenden Gehweg ist zurzeit wegen Bauarbeiten dort auch nicht möglich. Foto: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 687 2021 Die Vorlage OF 138/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im zweiten Absatz des Antragstenors nach dem Wort "Poller" die Worte "oder Fahrradbügel" eingefügt werden. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2021, OF 78/1 Betreff: Radbügel vor dem Rossmann Ecke Mainzer Landstraße/Schwalbacher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor dem Geschäft "Rossmann" an der Mainzer Landstraße 341, Ecke Schwalbacher Straße schnellstmöglich sichere Fahrradabstellmöglichkeiten, beispielsweise Radbügel, aufzustellen. Begründung: Neben dem Rossmann befinden sich hier einige weitere Geschäfte, ein Fitnesscenter, Hotel, Büros und eine Straßenbahnhaltestelle, sichere Möglichkeiten zum Abstellen von Fahrrädern sucht man aber vergebens. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 394 2021 Die Vorlage OF 78/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 54/1 Betreff: Haltestelle "Schwalbacher Straße" nicht vergessen Vorgang: M 51/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der M55 wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass neben den bereits in der Leistungsbeschreibung unter Punkt "3 Infrastruktur und Barrierefreiheit 2022 - 3.1 Barrierefreier Neu- und Ausbau von Stationen und Haltestellen" aufgeführten Haltestellen auch die Haltestelle "Schwalbacher Straße" mit aufgenommen wird. Begründung: In der Leistungsbeschreibung ist die Haltstelle "Rebstöcker Straße" aufgeführt. Neben dieser Haltestelle ist die Haltestelle "Schwalbacher Straße" eine der am stärksten frequentierten Haltestellen der Linien 11 und 21 die noch nicht barrierefrei ausgebaut ist. Daher muss diese Station ebenfalls so schnell wie möglich umgebaut werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.03.2021, M 51 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.03.2021, M 51 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung OA 21 2021 1. Der Vorlage M 55 wird unter Hinweis auf OA 21 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 54/1 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und Volt gegen 1 FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF und Die PARTEI (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 FDP zu 2. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI sowie Abwesenheit 1 FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 53/1 Betreff: Frankenallee - grün, sauber und attraktiv Die Frankenallee wurde in Teilen in den 2000er und 2010er Jahren im Rahmen des Programms "Soziale Stadt Gallus" aufwendig umgestaltet. Die neu gestaltete grüne Achse, die den sonst eng bebauten Stadtteil durchzieht, wird von den Anwohner*innen ganzjährig intensiv genutzt. Folge dessen ist jedoch ein hohes Abfallaufkommen, das zunehmend in Form von starker Vermüllung entlang der Frankenallee sichtbar wird. Der Magistrat wird aufgefordert, aktiv gegen diese Vermüllung vorzugehen. Hierfür sollen 1. große Mülleimer in der Nähe von Sitzgruppen installiert werden. Diese sollen ungefaltete Pizzakartons fassen können und vor Krähen gesichert sein. Insbesondere rund um den Saalbau Gallus, an der Kreuzung Schwalbacher Straße und vor der Maria-Hilf-Gemeinde fehlen Mülleimer; 2. Möglichkeiten zur Entsorgung von Zigarettenkippen geschaffen werden. Dies kann durch die Installation von Mülleimern mit Aschenbechern oder z.B. durch die sog. "Meinungsfilter" geschehen; 3. bei der Planung und Umsetzung des 3. Bauabschnitts zwischen Friedenskirche und Homburger Damm die Erfahrungen aus dem Nutzungsverhalten in den ersten beiden Bauabschnitten Berücksichtigung finden; 4. Pfandringe an Mülleimern installiert werden, um Pfandflaschen und -dosen außerhalb der Mülleimer, aber immer noch ohne Umweltverschmutzung entsorgen zu können; und 5. bis zur Aufstellung ausreichend großer und zahlenmäßig genügender Mülleimer die Leerungen häufiger erfolgen; 6. an neuralgischen Stellen (bspw. Gebüsch auf Höhe des Quartiersbüros/Eiscafé Wally Frankenallee 166/223) an denen sich immer wieder Sperrmüll findet, Schilder aufgestellt werden, die auf den Sperrmüllservice der FES hinweisen. Begründung: Die Frankenallee ist eine der wenigen Grünflächen im Stadtteil Gallus und zieht sich wie eine grüne Achse mit schattigen Geh- und Radwegen durch den stark verdichteten Stadtteil. Die Sitzgelegenheiten werden zur Mittagszeit und in den Abendstunden stark frequentiert. Häufig werden mitgebrachte oder in den umliegenden Gastronomien und Geschäften erworbene Speisen und Getränke konsumiert. Dies verursacht entsprechenden Verpackungsmüll, der nur unzureichend entsorgt werden kann. Mülltüten oder einzelne Verpackungen werden neben überfüllte Mülleimer gestellt und durch Wind, Krähen, Ratten oder Mitbürger*innen auf Wegen und in Beeten verteilt. Für die FES entsteht hier gegenüber der reinen Leerung der Mülleimer ein Mehraufwand und das Stadtbild ist entsprechend verschandelt. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.05.2021, OF 42/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 25 Auf Wunsch der LINKE.-Fraktion wird über die Ziffer 6. des Antragstenors der Vorlage OF 53/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 201 2021 1. Die Vorlage OF 42/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 53/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Ziffern 1. bis 5.: Einstimmige Annahme Ziffer 6.: CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen LINKE. (= Ablehnung); GRÜNE und BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2021, OF 42/1 Betreff: Frankenallee - grün, sauber und attraktiv Die Frankenallee wurde in Teilen in den 2000er und 2010er Jahren im Rahmen des Programms "Soziale Stadt Gallus" aufwendig umgestaltet. Die neu gestaltete grüne Achse, die den sonst eng bebauten Stadtteil durchzieht, wird von den Anwohner*innen ganzjährig intensiv genutzt. Folge dessen ist jedoch ein hohes Abfallaufkommen, das zunehmend in Form von starker Vermüllung entlang der Frankenallee sichtbar wird. Der Magistrat wird aufgefordert, aktiv gegen diese Vermüllung vorzugehen. Hierfür sollen 1. große Mülleimer in der Nähe von Sitzgruppen installiert werden. Diese sollen ungefaltete Pizzakartons fassen können und vor Krähen gesichert sein. Insbesondere rund um den Saalbau Gallus, an der Kreuzung Schwalbacher Straße und vor der Maria-Hilf-Gemeinde fehlen Mülleimer; 2. Möglichkeiten zur Entsorgung von Zigarettenkippen geschaffen werden. Dies kann durch die Installation von Mülleimern mit Aschenbechern oder z.B. durch die sog. "Meinungsfilter" geschehen; 3. bei der Planung und Umsetzung des 3. Bauabschnitts zwischen Friedenskirche und Homburger Damm die Erfahrungen aus dem Nutzungsverhalten in den ersten beiden Bauabschnitten Berücksichtigung finden; 4. Pfandringe an Mülleimern installiert werden, um Pfandflaschen und -dosen außerhalb der Mülleimer, aber immer noch ohne Umweltverschmutzung entsorgen zu können; und 5. bis zur Aufstellung ausreichend großer und zahlenmäßig genügender Mülleimer die Leerungen häufiger erfolgen. Begründung: Die Frankenallee ist eine der wenigen Grünflächen im Stadtteil Gallus und zieht sich wie eine grüne Achse mit schattigen Geh- und Radwegen durch den stark verdichteten Stadtteil. Die Sitzgelegenheiten werden zur Mittagszeit und in den Abendstunden stark frequentiert. Häufig werden mitgebrachte oder in den umliegenden Gastronomien und Geschäften erworbene Speisen und Getränke konsumiert. Dies verursacht entsprechenden Verpackungsmüll, der nur unzureichend entsorgt werden kann. Mülltüten oder einzelne Verpackungen werden neben überfüllte Mülleimer gestellt und durch Wind, Krähen, Ratten oder Mitbürger*innen auf Wegen und in Beeten verteilt. Für die FES entsteht hier gegenüber der reinen Leerung der Mülleimer ein Mehraufwand und das Stadtbild ist entsprechend verschandelt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.05.2021, OF 53/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 25 Auf Wunsch der LINKE.-Fraktion wird über die Ziffer 6. des Antragstenors der Vorlage OF 53/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 201 2021 1. Die Vorlage OF 42/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 53/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Ziffern 1. bis 5.: Einstimmige Annahme Ziffer 6.: CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen LINKE. (= Ablehnung); GRÜNE und BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2021, OF 44/1 Betreff: Planungen für Ampel an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Krifteler Straße zügig durchführen und dem Ortsbeirat vorstellen Vorgang: OM 7321/21 OBR 1; ST 1022/21 An der Kreuzung Mainzer Landstraße / Krifteler Straße muss endlich eine Ampel (Lichtsignalanlage/LSA) installiert werden, um Fußgängern die Möglichkeit zu geben, an dieser Stelle sicher die Straße zu queren und Autofahrern, die von der Krifteler Straße nach links auf die Mainzer Landstraße abbiegen wollen, dies ebenfalls sicher zu ermöglichen. Nach mehreren Jahren und vielen Anträgen des OBRs hat die Stadt dies nun auch endlich eingesehen. In der ST 1022 vom 07.05.2021 antwortet der Magistrat allerdings sehr unbefriedigend, dass die Realisierung der Lichtsignalanlage zwar angedacht ist, ein Umsetzungszeitraum könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings nicht terminiert werden, da dieser wesentlich von den verfügbaren Finanzmitteln abhängig sei. In der Antwort auf die Petition "Endlich eine Ampelanlage an der Kreuzung Krifteler Straße / Mainzer Landstraße" auf der Plattform FFM.de (https://www.ffm.de/frankfurt/de/ideaPtf/45035/single/1678) sieht die Situation jedoch (erfreulicherweise?!) etwas anders aus. Dort lautet die Antwort: "Die Signalplanung hierzu wird voraussichtlich im III. Quartal 2021 abgeschlossen. Hierbei wird festgelegt, ob eine einfache Fußgängerschutzanlage oder eine Signalisierung der gesamten Kreuzung Mainzer Landstraße / Krifteler Straße erfolgt. Ebenso wird bei den Planungen ein hoher Stellenwert auf die Priorisierung der dort verkehrenden Straßenbahnen gelegt. Ein wichtiges Planungsziel ist, Straßenbahnen ohne Halt an der Lichtsignalanlage abwickeln zu können. Aufbauend auf der Signalplanung erfolgt die Projektierung des signaltechnischen Tiefbaus als Grundlage für eine Kostenschätzung. (Prüfung Maststandorte und Kabeltrassen ggf. mit Suchschürfen). Zurzeit ist noch nicht absehbar, inwieweit das Amt für Straßenbau- und Erschließung für ggf. erforderliche straßenbautechnische Anpassungen einbezogen werden muss. Eine Einzelanmeldung der Kosten kann damit frühestens für das Haushaltsjahr 2023 erfolgen. Bereits heute ist absehbar, dass die bautechnische Umsetzung eine große Herausforderung darstellt. Die tiefbautechnische Querung der Straßenbahngleise wird voraussichtlich eine Betriebsunterbrechung der Straßenbahnen erfordern und hat daher einen hohen Abstimmungsbedarf mit anderen Stellen und entsprechende zeitliche Vorläufe." Dies vorausgeschickt möge der OBR beschließen: 1. Die Planung der LSA muss priorisiert behandelt und schnellstmöglich durchgeführt werden. 2.Ein genauer Ablauf der Planung und Errichtung der LSA soll dem OBR zeitnah vorgestellt werden. 3. Es soll geprüft werden, ob der Bau der LSA zeitgleich mit dem Bau der barrierefreien Haltestellen Schwalbacher Straße / Rebstöcker Straße geschehen kann, damit die Betriebsunterbrechung der Straßenbahnen so kurz wie möglich gehalten werden kann. Begründung: Begründung: Die Ampelanlage ist dringend notwendig und es darf keine weitere Verzögerung geben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7321 Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1022 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 202 2021 Die Vorlage OF 44/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 3. des Antragstenors nachfolgenden Wortlaut hat: "Es soll geprüft werden, ob der Bau der LSA zeitgleich mit dem Bau der barrierefreien Haltestellen ‚Schwalbacher Straße'/‚Rebstöcker Straße' geschehen kann, damit die Betriebsunterbrechung der Straßenbahnen so kurz wie möglich gehalten werden kann. Wenn dies zu Verzögerungen führen sollte, muss der Bau der LSA priorisiert werden. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2021, OF 16/1 Betreff: Quartiersgarage für die Friedrich-Ebert-Siedlung Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Wer Eigentümer des Parkhauses in der Kleyerstraße 89 ist und wer die aktuellen Nutzungsrechte des Parkhauses innehat. 2. Ferner ist zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, das Parkhaus - oder wenigstens Teile davon - als Quartiersgarage für die Anwohnerinnen und Anwohner der umliegenden Wohnungen, insbesondere der Friedrich-Ebert-Siedlung, zu nutzen. Hier soll es Anwohnerinnen und Anwohnern ermöglicht werden, zu günstigen Konditionen Dauerparkplätze anzumieten. Begründung: Der Parkdruck in der Friedrich-Ebert-Siedlung und den angrenzenden Straßen ist schon seit vielen Jahren hoch. Durch die Einrichtung der Baustelle für die Bebauung des Geländes Kleyerstraße/Ackermannstraße sind nun noch weitere öffentliche Parkplätze weggefallen. Parallel dazu steht das Parkhaus auf dem Gelände Kleyerstraße 89 leer. Bis zum Frühjahr 2020 wurde das Parkhaus als "Park & Flug" für den Flughafen genutzt. Ob und wann hier wieder ein Bedarf entstehen wird, ist offen. Sicher ist aber, dass sich auch nach dem Bau der Wohnungen Kleyerstraße/Ackermannstraße die Parksituation in diesem Teil des Gallus nicht entspannen wird. Hier wäre es schön, wenn man interessierten Anwohnerinnen und Anwohnern die Möglichkeit eröffnen könnte, kostengünstig Parkplätze anzumieten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 9 2021 Die Vorlage OF 16/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF und Die PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2021, OF 1569/1 Betreff: Kreuzung Kleyerstraße/Rebstöcker Straße für Fußgänger sicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten den Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) auf der Kleyerstraße auf Höhe der Rebstöckerstraße für Fußgänger sicherer zu machen. Dazu soll eine (bedarfsbesteuerte) Lichtsignalanlage/Fußgängerampel an besagter Stelle installiert werden. Sollte eine Ampel an dieser Stelle nicht möglich sein, so wird der Magistrat gebeten den Zebrastreifen sicherer zu machen, indem geeignete Maßnahmen vorgenommen werden. Diese könnten z.B. Warnblinkanlagen, eine viel bessere Ausleuchtung, blauweiße Posten, Aufplasterung des Zebrastreifens, o.ä. sein. Begründung: Der Fußgängerüberweg über die Kleyerstraße auf Höhe der Rebstöckerstraße wird von vielen Fußgängern rege genutzt. Darunter sind viele Kinder bzw. Familien. (Es befinden sich einige Kitas in der Umgebung). Zudem hat der Verkehr auf der Kleyerstraße in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Die Straße wird auch als Ausweichroute zur Mainzer Landstraße genutzt. Dadurch wird das Queren für Fußgänger gefährlicher. Eine Gefahrenquelle ist zudem die schlechte Sicht auf Fußgänger für Autofahrer, die aus westlicher Richtung kommen. Wie auf dem Bild zu sehen ist wird durch die Bushaltestelle und einen Mast die Sicht stark beeinträchtigt. Gerade schnell fahrende Autos sehen damit die Fußgänger sehr spät. Aber auch Fußgänger, die auf der nördlichen Seite der Straße stehen, um sie zu queren, werden schlecht und spät von Autofahrern gesehen. Autofahrer, die aus der Rebstöckerstraße in die Kleyerstraße rechts abbiegen stehen praktisch sofort auf dem Zebrastreifen und sehen diesen zu spät. Die schlechte Ausleuchtung des Zebrastreifens ist besonders in den Wintermonaten ein zusätzlicher Grund, warum Fußgänger spät oder gar nicht wahrgenommen werden und sich dadurch sehr unsicher fühlen. Aus der Sicht eines Autofahrers von westlicher Richtung kommend. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7322 2021 Die Vorlage OF 1569/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2021, OF 1568/1 Betreff: Kreuzung Krifteler Straße/Mainzer Landstraße endlich sichern - Fußgängern eine sichere Überquerung ermöglichen und ungeregeltes Linksabbiegen verhindern! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung Mainzer Landstraße / Krifteler Straße eine Lichtsignalanlage (LSA) zu installieren, um Fußgängern die Möglichkeit zu geben, an dieser Stelle sicher die Straße zu queren und Autofahrern, die von der Krifteler Straße nach links auf die Mainzer Landstraße abbiegen wollen, dies ebenfalls sicher zu ermöglichen. Sollte auf Grund der Nähe zu den LSA an der Kreuzung Schwalbacher Straße und Rebstöcker Straße eine vollausgebaute LSA nicht möglich sein, so muss eine lichtsignalgeschützte Querung (umgangssprachlich Ampel) für Fußgänger dort installiert und das Linksabbiegen verboten werden. Damit einhergehend müssen dann in der Mitte der Mainzer Landstraße (zwischen den Gleisen) Leitschwellen eingelassen werden, um ein Überfahren des Bereichs beim Linksabbiegen zu verhindern. Begründung: Der Kreuzungsbereich ist seit längerer Zeit Thema bei vielen Bürgern und im Ortsbeirat. Bereits Anfang 2018 wurden durch den OBR Leitschwellen gefordert, die das Verkehrsdezernat abgelehnt hat. Ende 2018 gab es außerdem eine Online-Petition auf FFM.DE, die dort eine Fußgänger-Passage forderte. Der Magistrat antwortete darauf, dass der Bau der LSA in die Vormerkliste mit aufgenommen werde (siehe https://www.ffm.de/frankfurt/de/ideaPtf/45035/single/718). Nun ist 2021. Leider musste sich vergangenen Freitag schon wieder ein schwerer Verkehrsunfall an dieser Kreuzung ereignen, als ein Auto links abbiegen wollte und mit einer Straßenbahn zusammenstieß (https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurter-bauarbeiter-verhindert-schlimmeres-und -stoppt-unfallauto-mit-frau-und-zwei-kindern-90194069.html?fbclid=IwAR19WwD30Sjf O9gQ7LkOL4KLMJVqJeALEadWEuIKLGkD34ujbKimKssl5W4). Leider häufen sich dort Unfälle und entstehen i.d.R. dadurch, dass Autofahrer - trotz Verbotes - von der Mainzer Landstraße (meist stadteinwärts fahrend) links in die Krifteler Straße abbiegen. Ebenso gibt es oft gefährliche Situationen, weil Autos aus der Krifteler Straße links in die Mainzer Landstraße abbiegen wollen und dabei wegen der unübersichtlichen Situation weit in die Autofahrbahn hineinfahren oder auf den Straßenbahnschienen halten bis sich eine Lücke auftut. Fußgänger queren dort ebenfalls sehr häufig die Fahrbahn, um von der Wohnbebauung bspw. zu den Supermärkten Rewe, Aldi, Lidl, Denn's und weiteren Geschäften zu gelangen. Da die Kreuzung unübersichtlich ist, bleiben die Fußgänger dann oft in der Mitte der Fahrbahn auf den Straßenbahngleisen stehen und warten auf eine Lücke zum Überqueren der Straße. Die Situation lässt sich daher am besten durch eine Ampel lösen, die Fußgängern eine gefahrlose Überquerung ermöglicht und Autofahrern ein sicheres Linksabbiegen erlaubt. Wenn eine vollausgebaute LSA nicht möglich sein sollte, muss zumindest eine Fußgängerampel, die auf Bedarf reagiert, dort installiert und das Linksabbiegen verboten werden. Durch Leitschwellen wie beispielhaft im Anhang aufgeführt, muss dann das Linksabbiegen verhindert und der Kreuzungsbereich übersichtlicher sowie weniger unfallgefährdet gestaltet werden. Beispiel für eine Leitschwelle: Quelle https://www.strassenausstatter.de/produkt/verkehrslenkung/leitschwellen-l eitelement-leitboy-flexible-leitpoller/leitschwellen-ln-60-mit-ars/ Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 23 Die Vorlage OF 1568/1 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und CDU erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7321 2021 Die Vorlage OF 1568/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2021, OF 1562/1 Betreff: Zugeparkter Gehweg Weilburger Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Bereich des Gehweges im Abschnitt Weilburger Straße 17 bis 25 nicht mehr beparkt werden kann. Hierzu sind in geeigneter Weise Poller und Radbügel aufstellen zu lassen. Begründung: Der Bereich wird regelmäßig rücksichtslos zugeparkt, so dass Fußgehende auf die Fahrbahn ausweichen müssen. In dem Abschnitt sind nicht genügend Möglichkeiten vorhanden um Räder anschließen zu können. Daher ist es gerechtfertigt, den Bereich durch Installation von Pollern und Radbügeln vor Falschparkenden zu sichern. Foto: Manuel Denkwitz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7320 2021 Die Vorlage OF 1562/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2020, OF 1535/1 Betreff: Mülleimer entlang der Weilburger Straße aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entlang der Weilburger Straße Mülleimer aufzustellen. Diese sollten auch eine Vorrichtung für die Entsorgung von Zigarettenstummeln enthalten. Begründung: Entlang der Weilburger Straße existiert kein einziger Mülleimer. Dies führt u.a. dazu, dass in den Büschen und Lüftungsgittern Müll und v.a. Zigarettenstummel entsorgt werden. Dies kann durch die Aufstellung einiger Mülleimer entlang der Straße hoffentlich verhindert werden. Fotos (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7029 2021 Die Vorlage OF 1535/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.12.2020, OF 1533/1 Betreff: Mehr Platz, mehr Sicherheit für die Lahnstraße zwischen der Krifteler Straße und der Schwalbacher Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die Fahrbahnen der Lahnstraße sind in diesem Abschnitt ziemlich breit, trotzdem wird auf dem Gehweg geparkt. Dies hat zur Folge, dass Fußgehende auf die Straße ausweichen müssen. Die vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass: 1. Fahrzeuge im genannten Abschnitt ausschließlich im Straßenbereich und nicht mehr auf dem Gehweg zum Parken abgestellt werden können. 2. Behinderungen durch verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge regelmäßig geahndet werden. 3. Fahruntüchtige Fahrzeuge umgehend entfernt werden. Begründung: Das grundsätzlich verbotene Parken auf dem Gehweg gefährdet und behindert den Fußverkehr und stellt insbesondere für Kinder eine große Gefahr dar. Dabei spielt es kaum eine Rolle, ob das Gehwegparken durch eine Beschilderung "legalisiert" wurde oder nicht. In den meisten Fällen werden die Fahrzeuge so abgestellt, dass Fußgehende nicht genügend Platz haben. Vielmehr wird mehr darauf geachtet, dass die Fahrbahn durch das teilweise auf dem Gehweg abgestellte Fahrzeug nicht eingeengt wird. Markierungen - sofern überhaupt vorhanden - werden großzügig ignoriert. In den Verwaltungsvorschriften (VwV) der StVO steht seit der Fassung vom 17. Juli 2009 zum Zeichen 315: "Das Parken auf Gehwegen darf nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt, die Gehwege und die darunter liegenden Leitungen durch die parkenden Fahrzeuge nicht beschädigt werden können und der Zugang zu Leitungen nicht beeinträchtigt werden kann." Nach den gültigen Straßenbau-Richtlinien muss ein solcher Gehweg(rest) mindestens 2,20 Meter breit sein. Diese Gehwegbreite ist im beschriebenem Abschnitt der Lahnstraße so gut wie gar nicht gegeben und offensichtlich waren oder sind der Behörde die einschlägigen Verwaltungsvorschriften zur StVO nicht immer gegenwärtig. Die Rückverlegung des Parkens auf die Straße trägt auch zur Verringerung der gefahrenen Geschwindigkeit bei, was ein weiterer Beitrag zur Sicherheit, der Lärmreduzierung und der Minderung von Luftschadstoffen im Wohnquartier bedeutet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7027 2021 Die Vorlage OF 1533/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.12.2020, OF 1532/1 Betreff: Mehr Grün für die Lahnstraße im Bereich zwischen Krifteler Straße und Schwalbacher Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in der Lahnstraße im Abschnitt zwischen Krifteler Straße und Schwalbacher Straße eine möglichst hohe Anzahl an Bäumen gepflanzt wird. Begründung: Das Gallus ist in Bezug auf Fläche und Bevölkerungszahl mit Grünflächen und Straßenbäumen unterversorgt. Der Stadtteil wuchs in den letzten Jahren stark und wächst auch weiter. Daher muss jede Chance zur Begrünung ergriffen werden. Die Gehewege in diesem Bereich der Lahnstraße bieten sich dazu an, zumal die anderen Abschnitte der Straße bereits mit Bäumen bepflanzt wurden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7026 2021 Die Vorlage OF 1532/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2020, OF 1521/1 Betreff: Straßenbahnkapazität im Gallus erhöhen statt senken Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Kapazität der Straßenbahnlinien durch das Gallus, insbesondere auf der Mainzer Landstraße westlich der Galluswarte zu erhöhen statt wie geplant zu senken. Zwar sollen z.B. auf der Linie 11 größere Bahnen eingesetzt werden, jedoch ist die Anzahl der Sitzplätze in diesen unterm Strich weniger; es gehen durch die geplante Taktung Kapazitäten verloren. Begründet wird dies u.a. durch den Bau der U5, welche aber zum einen vor 2025 nicht fertiggestellt werden wird und zum anderen kaum Menschen südlich der Mainzer Landstraße anziehen wird. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, eine Entlastungslinie zu planen, welche z.B. in den Hauptverkehrszeiten zumindest den Abschnitt zwischen Mönchhofstraße und Galluswarte bedient, da gerade an den Haltestellen "Schwalbacher Straße" und "Rebstöcker Straße" keine Entlastung durch die Linie 14 gegeben ist. Begründung: Das neue Straßenbahnkonzept birgt viele Nachteile für das Gallus. Eine Erhöhung der Kapazitäten ist bereits heute notwendig. Durch neue Wohngebiete entlang der Mainzer Landstraße wird der Druck auf die bereits jetzt überfüllten Bahnen eher steigen als nachlassen. Auch bei der Vorstellung des Nahverkehrsplan 2025+ am 16. November 2020 war leider kein Problembewusstsein für diesen belasteten Straßenabschnitt vorhanden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.10.2020, OF 1464/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1464/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1521/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7019 2021 Die Vorlage OF 1521/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2020, OF 1500/1 Betreff: Sichere Querung für zu Fuß Gehende - Lichtsignalanlage in der Mainzer Landstraße zwischen Sodener Straße und Krifteler Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Mainzer Landstraße zwischen der Sodener Straße und Krifteler Straße auf Höhe der Verbrauchermärkte eine Lichtsignalanlage für Fußgehende zu errichten. Die Ampel soll regelmäßige ausreichend lange Grünphasen für Fußgehende sicherstellen und nicht als "Bettelampel" errichtet werden. Die Gehwegbereiche sollen barrierefrei und und blindengerecht gestaltet sowie Bordsteine im Bedarfsfall abgesenkt werden. Die dort verlaufenden Straßenbahnlinien 11 und 21 sollen eine Vorrangschaltung erhalten. Begründung: Auf dem ca. 600m langen Abschnitt der Mainzer Landstraße zwischen Rebstöcker Straße und Schwalbacher Straße befindet sich keine Lichtsignalanlage, kein Fußgängerüberweg oder eine anderweitige sichere Querungsmöglichkeit für Fußgehende. Immer wieder queren Fußgehende und Radfahrende die beiden stark befahrenen Fahrbahnen und Straßenbahngleise unter Gefährdung der eigenen Sicherheit und der der anderen Verkehrsteilnehmenden. Zwischen der Sodener Straße und Krifteler Straße auf Höhe der Verbrauchermärkte Aldi, REWE und Lidl queren besonders viele Menschen die Mainzer Landstraße, um die Geschäfte, Büros und Wohnungen zu erreichen oder zur benachbarten Straßenbahnhaltestelle Gustavsburgplatz zu gelangen. In den letzten Jahren sind insbesondere in diesem Abschnitt zahlreiche Neubauten mit Wohnungen und zwei weitere Verbrauchermärkte entstanden; die Anzahl der Anwohnenden und Einkaufenden hat sich signifikant erhöht. Insbesondere Mütter mit Kinderwagen und ältere mobilitätseingeschränkte Menschen benötigen eine sichere Querungsmöglichkeit. Quelle: Goolge Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6921 2020 Die Vorlage OF 1500/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 2 SPD, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen 1 SPD, CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2020, OF 1498/1 Betreff: Sitzbänke entlang des Lotto-Specht-Parks erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Sitzbänke entlang des Lotto-Specht-Park / Schwalbacher Straße grundlegend zu erneuern. Begründung: Die Bänke sind auf der Sitzfläche sehr abgenutzt und laden nicht zum Sitzen ein. Anlage: Fotos (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 1498/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7018 2021 Die Vorlage OF 1498/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "grundlegend" durch die Worte ", soweit erforderlich, mit naturbelassenem Holz ohne Lackierung" ersetzt wird. Abstimmung: 3 SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 SPD, Die PARTEI und U.B. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1460/1 Betreff: Altglascontainer Frankenallee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, alle defekten im Boden versenkten Altglascontainer in der Frankenallee unverzüglich reparieren zu lassen und für eine häufigere Leerung zu sorgen. Begründung: Insbesondere der Container im Bereich der Schwalbacher Straße ist in der Regel nach 2 Tagen überfüllt und die Bevölkerung stellt das Glas dann im Straßenraum ab. (Fotos: Andreas Laeuen) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6704 2020 Die Vorlage OF 1460/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1460/1 Betreff: Altglascontainer Frankenallee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, alle defekten im Boden versenkten Altglascontainer in der Frankenallee unverzüglich reparieren zu lassen und für eine häufigere Leerung zu sorgen. Begründung: Insbesondere der Container im Bereich der Schwalbacher Straße ist in der Regel nach 2 Tagen überfüllt und die Bevölkerung stellt das Glas dann im Straßenraum ab. (Fotos: Andreas Laeuen) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6704 2020 Die Vorlage OF 1460/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1405/1 Betreff: Mehr Sicherheit für die Kita-Kinder in der Weilburger Straße 49 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Sicherheit für die Kinder in der Weilburger Straße 49 durch einen Zebrastreifen oder vergleichbare bzw. flankierende Maßnahmen zu verbessern. Begründung: im Oktober 2018 wurde in der Weilburger Straße 49 die Einrichtung "Krabbelstube Kinderladen Stadthüpfer" (Träger: Sozialpädagogischer Verein zur familienergänzenden Erziehung e. V.) eröffnet. Mittlerweile besuchen 40 Kinder die Einrichtung, im kommenden Jahr werden es 60 sein. Ein sicheres und gefahrloses Überqueren der Straße ist schwierig. Die Fahrzeuge sind dort recht schnell unterwegs und die parkenden Fahrzeuge stehen oft in zweiter Reihe oder auf dem Bürgersteig, was die Einsicht der Fahrbahn erschwert und die Sicherheit der Kinder sowie ihrer Eltern gefährdet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6536 2020 Die Vorlage OF 1405/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und U.B.; Die PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2020, OF 1401/1 Betreff: Radbügel - An den Flesch-Werken Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten rund um den Platz "An den Flesch-Werken" Radbügel installieren zu lassen. Besonders eignet sich dafür der Platz an der Kleyerstraße am Trafohäuschen (grünes Häuschen, siehe Foto 1), da der dortige Platz ungenutzt ist und leider oft wilder Sperrmüll abgelegt wird. Weitere Radbügel sollen auf der nördlichen Seite des Platzes aufgestellt werden. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten alle dort angeketteten Fahrräder zu überprüfen, ob sie noch in Gebrauch sind und alte, kaputte Fahrräder entfernen zu lassen. (Foto 2 und 3) Begründung: Wie auf den Bildern zu sehen ist, werden dringend viele Radbügel rund um den Platz benötigt. Derzeit werden die Fahrräder am Geländer befestigt. Teilweise in doppelter Reihe und so, dass Pflanzen beschädigt werden. Einige der Fahrräder scheinen schon eine lange Zeit unbenutzt dort angekettet zu sein. Sie rosten vor sich hin und sind dazu noch ein unschönes Bild. Deshalb wäre es gut, wenn diese so bald wie möglich entfernt werden könnten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6532 2020 Die Vorlage OF 1401/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2020, OF 1402/1 Betreff: Radbügel - Helmut-Walcha-Straße 17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten vor dem Haus Helmut-Wacha-Straße 17 (siehe Foto) fünf Radbügel auf dem Bürgersteig aufstellen zu lassen. Begründung: In diesem Bereich gibt es keine Radbügel, obwohl diese benötigt werden. Wie das zweite Bild zeigt werden Fahrräder an bzw. in Baumscheiben abgestellt. Der Gehweg vor der Hausnummer 17 ist sehr breit und bietet genug Platz für Radbügel, ohne dass der Fußgängerbereich eingeschränkt wird. . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6533 2020 Die Vorlage OF 1402/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2020, OF 1370/1 Betreff: Spielplätze für die Friedrich-Ebert-Siedlung In der Friedrich-Ebert-Siedlung gibt es keine Spielplätze für Kinder aller Altersstufen. Angeboten werden lediglich phantasielos gestaltete kleine Bereiche zwischen den Häusern mit einem Sandkasten und einer Wippe o.ä. für Kleinkinder im Vorschulalter. Grundschulkinder klettern über Zäune, um auf dem Hof der Ackermannschule zu spielen. Ältere Kinder "hängen ab". Für ein Wohngebiet dieser Größe, in dem zunehmend auch größere Familienwohnungen entstanden sind, ist dieser Zustand nicht hinnehmbar. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat wie folgt aufgefordert: 1. Das Grünflächenamt klärt mit den Grundstückseigentümern im Gebiet (überwiegend die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG), wo Plätze mit Aufenthaltsqualität für Kinder bis zum Alter von 14/16 Jahren angelegt werden können. 2. Das Grünflächenamt und die ABG erarbeiten in Zusammenarbeit mit dem Quartiersmanagement Gallus, den Kinderbeauftragten, weiteren in der Siedlung in der Kinder- und Jugendarbeit aktiven Initiativen unter maßgeblicher Beteiligung des Kinderbüros (hier insbesondere des Vereins discorso e.V.) Planungen für einen oder mehrere Spielplätze. 3. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlung sollten in die Planung ebenfalls eingebunden werden, um bereits im Vorfeld Konflikte zwischen den Bedürfnissen spielender Kinder und Ruhebedürfnissen erwachsener Anwohnenden zu minimieren. Begründung: Ein Luftbild dieser reinen Wohnsiedlung verdeutlicht die missliche Lage der Kinder und Jugendlichen, deren Bedürfnisse hier stadtgestalterisch nicht berücksichtigt werden. Die Kinder können sich relativ gefahrlos - ohne verkehrsreiche Straßen queren zu müssen - im Carré zwischen Mainzer Landstraße-Kleyerstraße / Ackermann- und Sondershausener Straße bewegen und müssen deshalb dort geeignete Freiräume und anregende Spielgeräte/-anlagen finden. Bisher stehen die einzigen größeren Freiflächen für die Kinder nicht zur freien Verfügung, da sie entweder zu den Grundschulen oder dem Sportverein gehören. (aus Stadtplan der Stadt Frankfurt) Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6334 2020 Die Vorlage OF 1370/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2020, OF 1378/1 Betreff: Bolzplätze für Kinder und Jugendliche frei halten Nördlich der Mainzer Landstraße, zwischen Skyline Plaza und Tel-Aviv-Platz gibt es lediglich zwei für Kinder bespielbare Bolzplätze: An der Niedernhausener Straße (im Europagarten in der Verlängerung der Schwalbacher Straße) und am Lotte-Specht-Park / Idsteiner Straße. Beide Plätze sind ausgewiesen als Spielflächen für Kinder bis 14 Jahren. Für diese Altersgruppe stehen darüber hinaus keine weiteren Spielflächen zur Verfügung. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, den Kindern dieser Altersgruppe "ihre" Freiflächen zu sichern gegen die Übernahme durch rücksichtslose Erwachsene. In den vergangenen Jahren hat die Abstimmung zwischen Kindern unterschiedlicher Altersgruppen zur Nutzung der Bolzplätze recht gut geklappt: An der Idsteiner bolzen eher jüngere Kinder, auf dem Platz am Europagarten eher Kinder über 10 Jahren. An Abenden wurden die Plätze dann auch häufiger mal von Gruppen älterer Jugendlicher genutzt. Nach Aussagen von Eltern und nach eigener Beobachtung haben sich die unterschiedlichen Altersgruppen die Plätze recht konfliktfrei geteilt und auch mal altersübergreifend friedlich gespielt. Die Situation hat sich mit Beginn des Sommers gravierend geändert. Der Bolzplatz am Europagarten wird an vielen Sonn- und Feiertagen und oft schon ab 10 h morgens bis nach Sonnenuntergang von Männern der Altersgruppe ca. 25 - 40 J. dauerhaft belegt. Kinder, die den Platz nutzen wollen, können sich gegen das Spiel der Männer nicht behaupten oder werden gar nicht auf den Platz gelassen. Wenn Eltern sich einschalten, werden sie ignoriert oder aggressiv angegangen. Nach Beobachtungen handelt es sich um 5-6 Männermannschaften, deren Mitglieder z.T. mit dem Pkw anreisen. Es ist der Eindruck entstanden, dass einige Männer, die in der Nähe wohnen, den Bolzplatz entdeckt haben und sich hier mit Freunden aus dem weiteren Stadt- und Rhein-Main-Gebiet (Nummernschilder der Pkw) treffen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. an Wochenenden regelmäßig vorbeizufahren, die Situation zu prüfen und die Erwachsenen zum Verlassen der Bolzplätze aufzufordern; 2. die Regeln zur Nutzung der Bolzplätze, d.h. die städtischen Regeln der Grünflächensatzung durchzusetzen; 3. die Nutzer dieser für Kinder bis 14 Jahren ausgeschilderten Bolzplätze hinzuweisen auf das nur ca. 1 km oder 15 Gehminuten entfernte Gelände für Ballspiele im neuen Rebstockpark. das Erwachsene gerne nutzen können. Begründung: In Flyern stellt das Grünflächenamt klar: "Wer sich nicht an die Regeln hält, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einer Geldbuße rechnen. In besonders schwerwiegenden oder wiederholten Fällen sogar mit einem Verweis aus der öffentlichen Grünanlage und einem Betretungsverbot." Was nützen Regeln, die nicht durchgesetzt werden. Im Falle des Bolzplatzes im Europagarten kommt erschwerend hinzu, dass sich die Stadt in einem Rechtsstreit mit Anwohnern befindet. Diese verklagen die Stadt auf Durchsetzung der Regeln zur Nutzung des Bolzplatzes - "bis 20 Uhr - Kinder bis 14 Jahre". Durch die faktische Duldung der Nutzung der Anlage durch lautstarke Gruppen männlicher Erwachsener liefert den Anwohnenden gute Argumente zur Schließung der Anlage. Dies umso mehr, als zusätzlich Musikanlagen mit lauten und harten Beats den Spielern (und der Nachbarschaft) einheizen. Die Kinder aus den anliegenden Gebieten sind von der Situation sehr frustriert. Die Kinder kommen mit ihren Bällen an, stehen eine Weile am Zaun, warten dass man sie spielen lässt - und ziehen dann irgendwann unverrichteter Dinge ab. Eine Gruppe hoffnungsvoller Nachwuchsfußballer von 6-9jährigen aus der Wohnanlage Schwalbacher wurde so vertrieben und auch Väter, die freundlich die Situation klären wollten, waren nicht erfolgreich. Im neuen Rebstockpark, zwischen den Straßen "Am Römerhof" und "Zum Rebstockbad" befindet sich ein Gelände, das für Ballspiele frei gegeben ist. Es handelt sich um einen lang gezogenen "Graben", z.T. eingefasst von Terrassen zum Sitzen, der sich hervorragend für Mannschaftsspiele eignet. Da das Gelände nicht an Wohnbebauung grenzt, stört die musikalische Untermalung der sportlichen Aktivitäten auch kaum. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6340 2020 Die Vorlage OF 1378/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 1. des Antragstenors die Worte "an Wochenenden regelmäßig" durch das Wort "täglich" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2020, OF 1373/1 Betreff: Kreuzung Kleyerstraße/Helmut-Walcha-Straße mittels Verkehrsspiegel sicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung Kleyerstraße / Helmut-Walcha-Straße einen Verkehrsspiegel etwa auf Höhe der Kleyerstraße 38 zu installieren, damit Verkehrsteilnehmer, die von der Helmut-Walcha-Straße aus die Kleyerstraße fahren wollen, erkennen können, ob auf dieser ein Fahrzeug kommt. Der Spiegel soll dabei vor allem die westliche Seite zeigen (Richtung Kleyerstraße 40/42 usw.), d.h. Fahrzeuge, die von links kommen, da dieser Bereich schlecht einsehbar ist. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner bemängeln zu Recht, dass Autofahrer beim Abbiegen von der Helmut-Walcha-Straße in die Kleyerstraße den dortigen Verkehr sehr schlecht einsehen können, da der Blick durch legal abgestellte Fahrzeuge versperrt ist. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der erste schwerere Unfall passiert. Anlage: Foto (privat) . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6337 2020 Die Vorlage OF 1373/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, 1 LINKE., FDP und BFF gegen GRÜNE, 1 LINKE., Die PARTEI und U.B. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2020, OF 1293/1 Betreff: Neues Verkehrszeichen "Grünpfeil nur für Radfahrer" im Ortsbezirk einsetzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Verkehrszeichen "Grünpfeil" (VZ 721) [vormal VZ 720 mit dem Zusatzzeichen "Nur für Radverkehr"] an folgenden Kreuzungen aufzustellen, um Rad Fahrenden das Rechtsabbiegen bei "Rot" zu ermöglichen: • Junghofstraße beim Abbiegen auf den Roßmarkt • Kreuzung Berliner Straße/Kornmarkt aus sämtlichen vier Richtungen • Kornmarkt nach Süden beim Abbiegen in die Bethmannstraße • Fahrgasse nach Süden beim Abbiegen in die Berliner Straße • Kreuzung Alte Brücke/Mainkai/Schöne Aussicht/KurtSchumacher-Straße aus sämtlichen vier Richtungen • Schöne Aussicht beim Abbiegen auf die IgnatzBubis-Brücke • Lange Straße beim Abbiegen in die Schöne Aussicht • Untermainbrücke beim Abbiegen auf den Untermainkai • Mainzer Landstraße stadtauswärts beim Abbiegen auf den Güterplatz, in die Heinrichstraße und in die Günderrodestraße • Kleyerstraße beim Abbiegen auf die Mainzer Landstraße • Kreuzung Europaallee/Lissaboner Straße, kommend von der Emser Brücke, beim Abbiegen in die Europaallee • Europaallee stadtauswärts beim Abbiegen in die Lissaboner Straße • Europaallee stadteinwärts beim Abbiegen in die Stephensonstraße • Osloer Straße beim Abbiegen auf den Platz der Einheit Darüber wird der Magistrat aufgefordert, auch alle anderen Ampelkreuzungen mit bereits vorhandenen Radfahrstreifen auf die neue Abbiegeregel zu prüfen. Eine ebensolche Prüfung ist bei jeder Errichtung neuer Radweganlagen unaufgefordert durchzuführen. Begründung: Das mit der STVO-Novelle mit Wirkung ab dem 28.4.2020 neu eingeführte Zeichen zum Rechtsabbiegen für Rad Fahrende ist ein Grünpfeil (VZ 721) mit dem Zusatzzeichen "Nur für Radverkehr". Mit dem neuen Zeichen ist nach § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 10 das Rechtsabbiegen für Radfahrende unter folgender Maßgabe möglich: "Soweit der Radverkehr die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten hat, dürfen Rad Fahrende auch aus einem am rechten Fahrbahnrand befindlichen Radfahrstreifen oder aus straßenbegleitenden, nicht abgesetzten, baulich angelegten Radwegen abbiegen." Der bisherige Grünpfeil für alle Verkehrsteilnehmer war häufig in der Kritik. Für Autofahrer brachte er im Stadtverkehr meistens keinen Mehrwert, weil man an der folgenden Ampel sowieso wieder halte musste, um auf eine grüne Welle zu warten. Zudem waren die Unfallzahlen höher als bei normalen Abbiegesituationen. Der neue Grünpfeil für Radfahrende ist dagegen eine erhebliche Verbesserung. Er wurde Anfang 2019 in 9 Städten getestet und ist mit der STVO-Novelle nun bundesweit nutzbar. Links: STVO-Novelle: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl1 20s0814.pdf%27%5D__1588316642745 https://www.fr.de/ratgeber/auto/stvo-novelle-2020-dies e-strassenschilder-sind-neu-im-verkehr-zr-13717820.html https://www.fnp.de/ratgeber/auto/stvo-novelle-2020-die se-strassenschilder-sind-neu-im-verkehr-zr-13717820.html Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6023 2020 Die Vorlage OF 1293/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem vierten Punkt ein neuer Punkt mit den Worten "Gutleutstraße Richtung Innenstadt in die Zanderstraße" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2020, OF 1272/1 Betreff: Müllgaragen für Hotspots Die Stadt hat darüber informiert, dass 30 große Abfallbehälter für besonders beliebte Plätze angeschafft wurden. Diese Behälter zeichnet nicht nur ihre Größe aus, sondern auch die Möglichkeit, sogar Pizzakartons problemlos durch die großen Einwurföffnungen entsorgen zu können. - Der Gleisfeldpark ist einer der am stärksten frequentierten Orte im Europaviertel mit Bolzplatz, Freifläche, Bänken, Mehrgenerationen-Geräte-Parcours und Spielgeräten für Kinder; in nächster Nähe befinden sich Supermarkt, Bäckerei, Pizzeria - und die entsprechenden Versorgungsmöglichkeiten werden - wie der Vermüllung des Parks anzusehen ist - reichlich genutzt. - Wenn es einen zentralen Platz im Gallus gibt, ist es der Grünbereich der Frankenallee im Kreuzungsbereich zur Schwalbacher Straße mit Pizzeria, mehreren Döner-Läden, Supermarkt etc. Zahlreiche Menschen halten sich hier zu einem Imbiss im Freien auf und regelmäßig wird die massive Vermüllung dieses Bereichs beklagt. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: der Magistrat wird aufgefordert: einen Abfallbehälter im Bereich der Spielgeräte für Kinder durch eine sog. Müllgarage zu ersetzen; einen Abfallbehälter an den Bänken am östlichen Kopfpunkt der Frankenallee / Ecke Schwalbacher durch eine sog. Müllgarage zu ersetzen. Begründung: Beide Bereiche sind überdurchschnittlich stark vermüllt und da bislang Appelle zu angemessenem Umgang mit dem öffentlichen Raum wohl ungehört verhallt sind, könnten die großen Abfallbehälter zu einer deutlichen Verbesserung der Situation führen. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6011 2020 Die Vorlage OF 1272/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.03.2020, OF 1278/1 Betreff: Straßenmarkierungen im Bereich Frankenallee/Schwalbacher Straße/Krifteler Straße/Fischbacher Straße erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Straßen- / Fahrbahn- und Fahrradmarkierungen im o.g. Bereich großflächig zu erneuern oder nicht mehr benötigte Markierungen abzutragen. Begründung: Viele wichtige Markierungen wie Zebrastreifen oder solche, die auf einen Radweg hinweisen, sind an mehreren Stellen auf der Frankenallee zwischen bzw. auf den genannten Straßen verblasst. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit empfiehlt sich dringend eine Erneuerung. Auch bestehen im Bereich der Quäkerwiese alte Markierungen auf der Frankenallee, welche offensichtlich keine Richtigkeit mehr haben und abgetragen werden sollten. Anlage: Bilder (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6014 2020 Die Vorlage OF 1278/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2020, OF 1230/1 Betreff: Wie geht es weiter mit dem ehemaligen Sozialrathaus? Schandfleck Schwalbacher Straße 47 - Fragen an den Magistrat Bevor der Magistrat Fragen beantwortet, sind die Wohnungen schon verkauft Vorgang: V 1002/18 OBR 1; ST 265/19; V 1344/19 OBR 1; ST 2144/19 Auf die Anfrage des Ortsbeirats 1 vom Sept. 2018 zum Bauvorhaben teilte der Magistrat in einer vorläufigen Stellungnahme am 4. Febr. 2019 mit, dass er noch keine abschließende Antwort geben kann. Im Juni 2019 hat der Ortsbeirat 1 den Magistrat darauf hingewiesen, dass die FBW Projektbau auf ihrer Website die Planung für das Grundstück bereits veröffentlicht hat. Der Ortsbeirat hat gleichzeitig dem Magistrat weitere Fragen gestellt. Seit 7. Dez. 2019 sind die Wohnungen, die auf diesem Grundstück errichtet werden sollen, in der Vermarktung. ... und der Magistrat sieht sich auch Ende 2019 noch immer nicht in der Lage, irgend eine Frage zu dem Vorhaben zu beantworten (ST 2144: "Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können.) Der Ortsbeirat beschäftigt sich in einer ganzen Reihe von Anträgen mit den Problemen der Schwalbacher Straße, u.a. mit dieser Liegenschaft. Regelmäßig finden Treffen von Anwohnenden, Vertreter*innen des Ortsbeirats, Polizei und Vertreter*innen weiterer Institutionen statt. Dass der Magistrat es dann in fast 1,5 Jahren nicht schafft, Fragen zu beantworten, ist ein Armutszeugnis und erweckt den Eindruck, dass Ortsbeirat und engagierte Bürger*innen vom Magistrat nicht ernst genommen werden. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen, der Magistrat wird aufgefordert: 1. die in V 1344 vom 18. Juni 2019 vom Ortsbeirat 1 formulieren Fragen umgehend zu beantworten und 2. darzulegen, warum sich das Dezernat u.a. nicht in der Lage sieht, Fragen nach Plänen für ein Grundstück zu beantworten, die im Sept. 2018 gestellt wurden und wo die auf diesem Grundstück zu bauenden Eigentumswohnungen inzwischen verkauft werden. ImmoScout 7. Dez. 2019 Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.09.2018, V 1002 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 265 Auskunftsersuchen vom 18.06.2019, V 1344 Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2019, ST 2144 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung OA 544 2020 Die Vorlage OF 1230/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2020, OF 1236/1 Betreff: Kindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der AWO-Kreisverband Frankfurt steht unter dem Verdacht, die Stadt Frankfurt am Main unterschiedlichen Bereichen der Kooperation getäuscht zu haben, um in der Summe hohe unrechtmäßige Zahlungen zu erlangen. In der 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main berichtete die Dezernentin für Soziales, Senioren, Jugend und Recht darüber, im Dezember 2019 das Dezernat für Integration und Bildung sowie den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main über den Verdacht einer substantiellen Schädigung der Stadt Frankfurt durch den AWO-Kreisverband Frankfurt informiert zu haben. Die AWO betreibt in Frankfurt am Main derzeit 18 Kindertagesstätten, davon haben 4 Einrichtungen ihre Standorte im Bezirk des Ortsbeirates 1. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wurden die Abrechnungen der AWO-Kita Adlerwerke, Kleyerstraße überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen? 2. Wurden die Abrechnungen der AWO-Kita Europagarten, Hattersheimer Straße überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen? 3. Wurden die Abrechnungen der AWO-Lahn'sche Höfe, Rebstöcker Straße überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen? 4. Wurden die Abrechnungen der AWO-Kita Gutleutviertel, Gutleutstraße 32 überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1598 2020 Die Vorlage OF 1236/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF und Die PARTEI gegen U.B. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2020, OF 1229/1 Betreff: Baustellenbedingte Einbahnstraßenregelung in der Schwalbacher Straße hat sich bewährt Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die temporär wegen einer Baustelle eingerichtete Einbahnstraßenregelung in der Schwalbacher Straße im Bereich zwischen Mainzer Landstraße und Frankenallee in geeigneter Weise in eine dauerhafte Verkehrsregelung übergehen zu lassen. Zusätzlich sind Maßnahmen ergreifen zu lassen (verschwengte Parkplätze), die ein langsames Fahren in der Straße erforderlich machen. Begründung: Die von Anwohnerinnen und Anwohnern beklagte Situation und chaotische Zustände haben sich deutlich gebessert. Offensichtlich liegt es an der für die Baustelle eingerichteten Einbahnstraßenreglung. Diese sollte daher dauerhaft beibehalten werden, allerdings müssen Vorkehrungen gegen zu schnelles Fahren getroffen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 1229/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, 3 CDU, FDP, BFF und U.B. gegen GRÜNE und Die PARTEI (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 1189/1 Betreff: Illegaler Sperrmüll in der Lahnstraße Seit Jahren kommt es in der Lahnstraße vor Haus Nummer 42 zu illegalen Sperrmüllablagerungen. Anzeigen von Anliegenden führen leider häufig nicht zu einer zeitnahen Beseitigung, was meist weiteren Müll anzieht. Dies vorangestellt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten den Sperrmüll zeitnah entsorgen zu lassen den Bereich regelmäßig zu kontrollieren und neue Ablagerungen zeitnah beseitigen zu lassen den Betreibern der nahegelegen Gastronomie einen Ansprechpartner der Verwaltung zu benennen der eine zeitnahe Entsorgung neuer Ablagerungen veranlassen kann Zu prüfen und zu Berichten durch welche ggf. auch baulichen, Maßnahmen (z.B. Bäume, Hecke oder Stadtmöbelirrung) eine nachhaltige Verbesserung der Situation geschaffen werden kann. Begründung: Der für die illegale Sperrmüllentsorgung genutzte Platz grenzt unmittelbar an die benachbarte Aussengastronomie. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es nicht ausreichend ist den Sperrmüll hier im üblichen Turnus zu Entsorgen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5744 2020 Die Vorlage OF 1189/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 1184/1 Betreff: Fahrbibliothek am Galluspark Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Feuerwehrzufahrt zwischen dem Bolzplatz im Galluspark und der Julius-Munk-Anlage als Haltestelle für den Bücherbus der Fahrbibliothek geeignet ist. Begründung: Die Parksituation für den Bücherbus ist bereits seit Langem unbefriedigend. Die vorgesehene und markierte Parkfläche in der Schwalbacher Straße ist nahezu immer zugeparkt, so dass der Bücherbus dort nicht stehen kann. Dies führt dazu, dass Parkplatzsuchzeiten von der Standzeit des Bücherbusses abgehen, oder dass dieser mangels Parkplatzes gar nicht geöffnet werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1184/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1183/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2020, OF 1188/1 Betreff: Anwohnerparken in der Weilburger Straße endlich ermöglichen Vorgang: B 265/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Weilburger Straße, Hausnummern 21 - 49, beidseitig eine Bewohnerparkzone einzurichten. Sollte das Gebiet zu klein sein, wird der Magistrat gebeten, ein ausreichend großes Gebiet vorzuschlagen. Außerdem sollte seitens der Stadt mit der Deutschen Bahn und der EVG Kontakt aufgenommen werden, damit deren Mitarbeiter mit ihren Fahrzeugen nicht öffentlichen Parkraum blockieren, sondern im vorhandenen Parkhaus geparkt werden. Die Ausführungen im Bericht des Magistrats vom 17.08.2018, B 265 sind für Anwohner und Ortsbeiräte nicht zufriedenstellend, weswegen der Magistrat aufgefordert wird, hier im Sinne der Bürger tätig zu werden. Auch ist die Argumentation, dass nicht genügend Personal zur Überwachung des Bewohnerparkens vorhanden ist nicht nachvollziehbar, da zurzeit Anwohner in der Weilburger Straße regelmäßig, v.a. in den Nachmittagsstunden, kontrolliert und sanktioniert werden, da die regulären Parkplätze (noch) von auswärtigen Fahrzeugen blockiert werden. Im Anhang findet sich eine entsprechende Stellungnahme des Straßenverkehrsamtes 36.21.11, Städtische Verkehrspolizei. Begründung: Die Bewohner der Weilburger Straße im o.g. Bereich haben das Problem, dass die Parkplätze tagsüber v.a. von den Mitarbeitern der Deutschen Bahn und der EVG blockiert werden, obwohl diesen ein Mitarbeiterparkhaus zur Verfügung steht. Generell herrscht in diesem Gebiet, wie fast im gesamten Gallus, ein hoher Parkdruck. Anlage 1 (ca. 60 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.08.2018, B 265 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5743 2020 Die Vorlage OF 1188/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "beidseitig" durch das Wort "einseitig" ersetzt wird. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP, Die PARTEI und U.B. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2019, OF 1148/1 Betreff: Bekämpfung von Halte- und Parkverstößen in der Schwalbacher Straße Der Magistrat wird aufgefordert, das ordnungswidrige Halten und Parken in der Schwalbacher Straße im Bereich zwischen Mainzer Landstraße und Frankenallee durch Kraftfahrzeuge nachhaltig zu bekämpfen. Hierzu sollen Verkehrspolizeikräfte der Stadt Frankfurt für einen mit dem Ortsbeirat abzustimmenden Zeitraum von drei Wochen gemeinsam mit Kräften der Landespolizei der vorbezeichnete Bereich im Sinne einer konzertierten Aktion intensiv bestreifen, Präsenz zeigen, und Verstöße konsequent ahnden. Insbesondere sollen verbotswidrig abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden, die den Straßenverkehr behindern, Zufahrten von Grundstücken blockieren, oder andere abgestellte Kraftfahrzeuge in zweiter Reihe zuparken. Verstöße, bei denen das Abschleppen des Fahrzeugs nicht gerechtfertigt ist, sollen zumindest ordnungswidrigkeitenrechtlich verfolgt werden. Begründung: Die Anwohner des vorbezeichneten Bereichs sind zu Recht verärgert darüber, dass Verstöße wie die geschilderten dort überhandnehmen und die zuständigen Sicherheitsbehörden diese bislang nicht wirksam bekämpft haben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5565 2020 Die Vorlage OF 1148/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2019, OF 1147/1 Betreff: Wie weiter mit der Schwalbacher Straße? Die Situation in der Schwalbacher Straße zwischen Mainzer Landstraße und Frankenallee beschäftigt den Ortsbeirat schon lange. Der Verkehr auf der Schwalbacher muss fließen, um ein Ausweichen von Fahrzeugen auf parallel verlaufende reine Wohnstraßen zu vermeiden. Außerdem führen Staus in der Schwalbacher zu einem Rückstau auf die Mainzer Landstraße und hier zeitweise mit Behinderung des ÖPNV, da die Haltestelle der Straßenbahnlinien 11 und 21 direkt an der Kreuzung Mainzer/Schwalbacher gelegen ist. Die Schwalbacher ist die einzige Straße im Gallus, die - in Verbindung mit dem Kreuzungsbereich zur Frankenallee - so etwas wie einen Stadtteilmittelpunkt mit Gewerbe, Einkaufsmöglichkeiten, Apotheke, Reinigung, Ärzten und Gastronomie bildet. Auf diesem kurzen Teilstück der Schwalbacher Straße befinden sich aktuell sieben Gastronomiebetriebe, die im Sommer auf Gehwegen und Pkw-Stellplätzen Außengastronomie betreiben und z.T. zusätzlich Lieferservice über die einschlägigen Dienstleister anbieten. Anwohnerinnen und Anwohner der Schwalbacher sowie andere dort ansässige Gewerbe beklagen das Verhalten der Gäste der Gastronomiebetriebe in der Straße: Fahrzeuge werden (kürzer oder länger) in Einfahrten geparkt, Pkw stehen hinter der Außengastronomie auf der Fahrbahn, Fahrzeuge halten auf der Straße, damit Fahrer sich mit Gästen unterhalten können (ohne sich um die sich hinter ihnen bildenden Staus zu kümmern). Auf Ansprache reagieren die Fahrzeugführer i.d.R. aggressiv, Anwohnende, die in der Straße bekannt sind, sind bedroht worden. In mehreren Sitzungen des Präventionsrats haben sich Vertreterinnen und Vertreter von Ämtern, Polizeidienststellen, Ortsbeirat und Quartiersmanagement um eine Lösung der Situation bemüht. Neben der Forderung nach höherer Überwachungsdichte wurden die Gastronomiebetreiber angeschrieben, eingeladen, angesprochen und in persönlichen Gesprächen darum gebeten, auf ihre Gäste so einzuwirken, dass Fahrzeuge ordentlich geparkt (evtl. auch einige Gehminuten entfernt) und nicht direkt vor den Lokalen wild im Straßenraum abgestellt werden. Ernüchterndes Fazit aller Bemühungen ist, dass die Gastronomen das Geschäft über die Außengastronomie gerne "mitnehmen", sich dabei aber rücksichtslos über die legitimen Interessen anderer hinwegsetzen. Diese Situation wird sich in 2020 dadurch verschärfen, dass mit dem Abriss des ehemaligen Sozialrathauses und dem neuen Bauvorhaben begonnen wird. Die Firma FBW Projektbau GmbH hat im Dez. 2019 mit der Vermarktung der Eigentumswohnungen begonnen und als Bezugstermin das 4te Quartal 2021 für die Käufer angegeben. Es ist also davon auszugehen, dass mind. im Jahr 2020 die ganze Straßenbreite benötigt wird, da vermutlich Baustellenabsperrungen in den öffentlichen Raum reinragen, im Baustellenbereich sichere Fuß- und Radwegeführung hergestellt werden und auch Baufahrzeuge die Baustelle beliefern können müssen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat wie folgt aufgefordert: 1. im Jahr 2020 die Genehmigung für Außengastronomie allen Gastronomen auf der Schwalbacher zwischen Frankenallee und Mainzer Landstraße zu versagen. 2. in diesem Jahr zu prüfen und zu berichten, wie sich ein Wegfall der Außengastronomie auf den Verkehrsfluss in der Straße auswirkt. 3. zu prüfen und zu berichten, unter welchen Auflagen einzelnen Betrieben Außengastronomie gestattet werden kann. Begründung: Bei den Beteiligten des Präventionsrat ist der Eindruck entstanden, dass allen Gastronomen in der Straße der Wille fehlt, ihre Gäste dazu anzuhalten, sich so zu verhalten, dass Anwohnende und andere Gewerbe nicht über das zu erwartende Maß hinaus belästigt werden. Da es sich nach allen Beobachtungen bei der Mehrzahl der Gastronomiebetriebe um solche mit einem sehr hohen Anteil an Stammpublikum handelt, könnte ein Inhaber hier durchaus eingreifen. Anwohnende und Vertreter*innen des Präventionsrats wünschen sich mit Entzug der Genehmigung zur Außenbewirtschaftung ein Signal an die Gastronomie, dass nicht alles geduldet wird. Grundsätzlich befürworten die Antragstellenden Außengastronomie und sind insbesondere dagegen, dass Außengastronomie zu Gunsten von Pkw-Stellflächen und zur Sicherstellung des Verkehrsflusses verboten wird. Hier stellt sich die Situation aber anders dar: 1. Den Gastronomiebetreibern muss deutlich werden, dass sie auf Einnahmen verzichten müssen, wenn sie und ihre Gäste sich nicht an Regeln halten. Wer etwas von der Gemeinschaft will - hier einen Teil des öffentlichen Raums - der muss sich an die Regeln dieser Gemeinschaft halten! Regelverstöße müssen Folgen haben. 2. Es muss verhindert werden, dass sich dauerhaft Ausweichverkehr in den angrenzenden reinen Wohnstraßen etabliert (wie es bereits in Ansätzen zu beobachten ist). 3. Häufig ist die Schadstoffbelastung der Schwalbacher mit ihrem relativ schmalen Straßenschnitt und der Blockrandbebauung mit mehrstöckigen Altbauten deutlich zu riechen. Ursache ist neben der allgemeinen Belastung durch die Mainzer Landstraße die Situation in der Schwalbacher selbst: insbesondere die Staus zu Spitzenzeiten sowie ganztägig meist mehrere Fahrzeuge, die mit laufenden Motoren auch über einen langen Zeitraum halten, weil deren Fahrer die Gastronomie nutzen oder weil die Fahrzeuginsassen mit einem der Gäste ein längeres Gespräch führen "müssen". 4. Die Verkehrssituation trägt auch nicht zu einer attraktiven Außengastronomie bei; die Gäste verzehren ihr Essen vor allem tagsüber in einer Abgaswolke und mit Lärm belastet. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1147/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und Die PARTEI gegen BFF und U.B. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2019, OF 1146/1 Betreff: (Kein!) Mut zur Lücke? Mit großem finanziellem Aufwand wurde in den letzten 10-15 Jahren die Frankenallee umgestaltet. Ein Augenmerk lag auf der Umgestaltung der sog. Kopfpunkte, also den Kreuzungen des Grünzugs mit den Nord-Süd-Stichstraßen. Ziel war hier u.a. die Schaffung von Aufenthaltsqualität sowie ein Mehr an Sicherheit für zu Fuß Gehende. Da vor der Umgestaltung der sog. Kopfpunkte diese Bereiche immer wieder beparkt wurden, sollte durch die neue Gestaltung der Übergangsflächen und das Setzen von Pollern das Parken verhindert werden. Dies ist nicht überall gelungen - die Poller sind an manchen Stellen in solchen Abständen gesetzt, dass auch breitere Pkw und kleinere Lieferwagen problemlos durch die Lücke auf den Grünzug der Frankenallee auffahren können. Und diese Möglichkeit wird auch gerne genutzt. Insbesondere an der Kreuzung Schwalbacher Straße/Frankenallee ist sind diese Lücken fatal, da hier Pizzeria, Apotheke, Reinigung u.a. angesiedelt sind und wo deshalb gerne mal "kurz" das Auto irgendwo in den Weg gestellt wird, anstatt einen legalen Parkplatz zu suchen. (Foto: privat) Weiterhin ist an einer Reihe von Kreuzungen der Überweg über die Frankenallee nicht gegen auffahrende Pkw gesichert. An diesen Stellen ist der Bordstein abgesenkt und der Gehweg in ganzer (Zebrastreifen-)Breite offen, so dass hier Fahrzeuge problemlos auf die Grünfläche der Frankenallee auffahren bzw. den Überweg beparken können. Interessanterweise ist auf Seiten des Gehwegs entlang der Häuser der abgesenkte Übergang über die Frankenallee jeweils durch einen Poller gegen parkende Fahrzeuge gesichert. Beispiele: Im Bereich, in dem der Bordstein abgesenkt ist (Querungshilfen) ist der Gehweg entlang der Häuser gegen auffahrende Pkw gesichert - der Grünstreifen Frankenallee jedoch nicht (Fotos : privat) Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. die Poller, die den Grünstreifen der Frankenallee begrenzen - insbesondere an den Kopfpunkten - in solchen Abständen zu setzen, dass die Lücke zu schmal ist, um einem Pkw die Durchfahrt zu ermöglichen; die Breite sollte ausreichen, um ein Durchkommen für einen Zwillingskinderwagen bzw. ein breites Lastenfahrrad problemlos zu ermöglichen. 2. im Bereich der Querungshilfen ("Zebrastreifen") durch Setzen eines Pollers die Möglichkeit abzustellen, dass Fahrzeuge den Fußgängerübergang zum Auffahren auf den Grünstreifen der Frankenallee und/oder zum Beparken nutzen. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5564 2020 Die Vorlage OF 1146/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2019, OF 1043/1 Betreff: Freiflächen für Kinder und Jugendliche im Bereich um die Lahnstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob und wo im südlichem Gallus im Quartier zwischen der Mainzer Landstraße, Kleyerstraße und Rebstöcker Straße - eine Spielstraße für Kinder und Jugendliche - Indoor Spiel- und Sportmöglichkeiten im Winter geschaffen bzw. eingerichtet werden können. Begründung: In diesem extrem kompakt bebauten Bereich herrscht ein gravierender Mangel an Grün- und Freiflächen. Darunter leiden insbesondere Kinder- und Jugendliche, die auf der Suche nach solchen Plätzen auch private Flächen in Anspruch nehmen und von dort regelmäßig vertrieben werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5146 2019 Die Vorlage OF 1043/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.07.2019, OF 1022/1 Betreff: Einrichtung von Bewohnerparken endlich wieder möglich? Vorgang: B 265/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Mainzer Landstraße zwischen der Ackermannstraße und der Sondershausenstraße zumindest auf der Seite der ungeraden Hausnummern eine Bewohnerparkzone einzurichten. Sollte das Gebiet zu klein sein, wird der Magistrat gebeten, ein ausreichend großes Gebiet vorzuschlagen. Außerdem sollte seitens der Stadt mit der Firma Audi bzw. der dortigen Niederlassung Kontakt aufgenommen werden, damit deren Fahrzeuge nicht öffentlichen Parkraum blockieren, sondern auf dem Firmengeländer geparkt werden. Die Ausführungen im Bericht des Magistrats vom 17.08.2018, B 265 sind für Anwohner und Ortsbeiräte nicht zufriedenstellend, weswegen der Magistrat aufgefordert wird, hier im Sinne der Bürger tätig zu werden. Sollte der Magistrat auf dem Standpunkt stehen bleiben, weiter keine neuen Bewohnerparkzonen einrichten zu wollen, soll alternativ eine Quartiersgarage, dann für die gesamte Friedrich-Ebert-Siedlung, eingerichtet werden. Begründung: Die Bewohner der Mainzer Landstraße im o.g. Bereich haben das Problem, dass die Parkplätze tagsüber von den Mitarbeitern des Audi-Autohauses trotz vorhandenem Parkhaus auf dem Firmengelände blockiert werden. Nach Feierabend werden dann die Parkplätze von den Besuchern der Shisha-Bar an der Ecke Mainzer Landstraße / Wickerer Straße genutzt. Generell herrscht in diesem Gebiet, wie fast im gesamten Gallus, ein hoher Parkdruck. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.08.2018, B 265 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 62 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4947 2019 Die Vorlage OF 1022/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach den Worten "ungeraden Hausnummern" die Worte ",zwischen der Mainzer Landstraße und der Kleyerstraße sowie zwischen der Sondershausenstraße und der Ackermannstraße" eingefügt werden. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2019, OF 993/1 Betreff: Bericht über Verkehrsordnungswidrigkeitsanzeigen in der Schwalbacher Straße Der Leiter der städtischen Verkehrspolizei hatte bei dem Treffen der Regionalratsvorsitzenden zugesagt, die Schwalbacher Straße in die Schwerpunktüberwachung mit aufzunehmen. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, einen quartalsweisen Bericht über die Anzeigen von Verkehrsordnungswidrigkeiten, die von der Verkehrspolizei in der Schwalbacher Straße aufgenommen wurden, dem Ortsbeirat unaufgefordert zukommen zu lassen. Mit aufgenommen werden soll - wenn möglich und nicht mit unangemessenem Aufwand verbunden - die Anzahl der Anzeigen, die von Dritten (z.B. Anwohnenden) erstattet wurden. Im Bericht sollen aufgeführt werden: die genauen Tage der Kontrolle durch die Verkehrspolizei, sowie die Anzahl und Art der Anzeigen von Verkehrsordnungswidrigkeiten jeweils aufgeschlüsselt nach Woche, Monat und Quartal. Der erste Bericht soll dem Ortsbeirat am 1.September 2019 vorgelegt werden. Antragsteller: CDU U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 72 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1347 2019 Die Vorlage OF 993/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2019, OF 952/1 Betreff: Wie geht es weiter mit dem ehemaligen Sozialrathaus? Schandfleck Schwalbacher Straße 47 - Fragen an den Magistrat Vorgang: V 1002/18 OBR 1; ST 265/19 Am 4.2.2019 teilt der Magistrat in einer vorläufigen Stellungnahme mit, dass er auf die Anfrage vom Sept. 2018 noch keine abschließende Antwort geben kann. Schon seit einiger Zeit informiert die FBW Projektbau GmbH auf ihrer Website über das Neubauvorhaben "Mezza". Das alte Sozialrathaus sowie das angrenzende Wohnhaus Schwalbacher 49 sollen nun offensichtlich abgerissen werden. Lt. FBW sind 69 Wohneinheiten (2.930 qm) und eine Gewerbeeinheit (478 qm) mit Tiefgarage geplant (https://www.fbw-projektbau.de/projekte/Mezza) Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: Kenntnis des Magistrats vom Bauvorhaben: Aufgrund der Informationen des Projektentwicklers FBW kann davon ausgegangen werden, dass die Stadt Frankfurt zumindest mit einem Bauantrag o.ä. über das Projekt informiert wurde. 1. Seit wann ist der Magistrat über die Pläne am Standort des alten Sozialrathauses informiert? 2. Warum wurde die Anfrage des Ortsbeirats nicht korrekt beantwortet, zumal die Problematik "Schwalbacher Straße" auch im Umfeld des heruntergekommenen Gebäudes aufgrund diverser Anträge des Ortsbeirats hinlänglich bekannt sein dürfte? 3. Wann hat der Magistrat geplant, den Ortsbeirat über das Bauvorhaben zu informieren? zeitliche Planung: 4. Ist dem Magistrat bekannt, wann mit dem Abriss der Gebäude begonnen werden soll? 5. Ist dem Magistrat bekannt, über welchen Zeitraum die Bauarbeiten geplant sind (Beginn Abriss bis Fertigstellung der Gebäude)? Verkehrsführung während der Abriss- und Bauarbeiten: 6. Wie wird der Magistrat sicherstellen, dass die sich vermutlich über einige Jahre hinziehenden Bauarbeiten den Verkehr an der ohnehin schwierigen Kreuzung Mainzer Landstraße/ Schwalbacher Straße nicht ins Stocken bringen? 7. Kann während der Abriss- und Bauphase der Zwei-Richtungsverkehr in der Schwalbacher Straße aufrecht erhalten werden? Mieterinnen und Mieter im Haus Schwalbacher Straße 49: Im Haus Nr. 49 sind noch Wohnungen bewohnt. Es soll sich hierbei um Wohnungen handeln, die zu einem niedrigen Mietpreis vermietet sind. 8. Ist dem Magistrat bekannt, was mit den Mieterinnen und Mietern, die vermutlich auf preisgünstige Wohnungen angewiesen sind, passiert (Stichwort: Ersatzwohnraum)? 9. Kann den "Altmietern" eine preisgünstige Wohnung im Neubau angeboten werden (Stichwort: Mietpreisgebundene Wohnungen)? Abriss - Wohnungsbau - Geschosszahlen Die auf der Website gezeigte Darstellung der Bebauung zeigt ein 7geschossiges Gebäude zur Mainzer Landstraße hin; zur Schwalbacher hin liegt ein Anbau mit 4 Geschossen. Vor dem Hintergrund des Mangels an Wohnungen in Frankfurt und Diskussionen um Aufstockungen bestehender Gebäude, stellt sich hier die Frage, warum das Gebäude nicht auch zur Schwalbacher Straße hin mit sieben Vollgeschossen geplant wird. Die zusätzliche Höhe wäre an dieser Stelle optisch zu verkraften und es könnten zusätzliche Wohnungen in verkehrlich hervorragend angeschlossener Lage entstehen. 10. Welche Wohnungen sollen gebaut werden (Eigentumswohnungen, Familienwohnungen, Mikroapartments o.ä.)? 11. Wie wird an dieser Stelle die Forderung der Stadt nach Sozialwohnungen und/oder Wohnungen im Rahmen des Mittelstandsprogramms erfüllt? 12. Sieht der Magistrat Möglichkeiten, gemeinsam mit dem Bauträger das Bauvorhaben so abzuändern, dass zur Schwalbacher Straße hin ebenfalls 7 Geschosse und damit zusätzliche Wohnungen realisiert werden? Gewerbefläche im Erdgeschoss Die auf der Website gezeigte Darstellung des Erdgeschosses zeigt einen Supermarkt. In der Bevölkerung von Gallus und Europaviertel wird immer wieder bemängelt, dass ein Bio-Supermarkt fehlt. In wenigen Gehminuten von diesem Standort befinden sich 3 Rewe-/ sowie 2 Penny-Märkte, so dass ein weiterer Rewe oder Penny entbehrlich ist; eine Ergänzung des Angebots / Sortiments wäre sinnvoll. 13. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, um dafür zu sorgen, dass sich an diesem Standort ein tegut, basic o.ä. Bio-Vollsortimenter ansiedelt? Stellflächen für Paketdienste / Food-Lieferanten o.ä. - Forderung an die Neubebauung: Keine weitere Belastung für die Bevölkerung im aktuellen Wohnungsbestand Erfahrungsgemäß werden Wohngebäude oft mehrmals pro Stunde von Waren- (Hermes, DHL & Co.) und Essenslieferanten angefahren, halten in zweiter (oder auch mal dritter Reihe!) möglichst in Nähe des Eingangs. Die neu zu errichtenden Wohngebäude befinden sich im Kreuzungsbereich von Mainzer Landstraße und Schwalbacher Straße und führen wohl zu einer Verdopplung der Anzahl der in diesem Bereich Wohnenden. Bereits jetzt gibt es immer wieder Staus auf beiden Straßen durch Fahrzeuge, die in diesem Bereich halten (z.B. Pakete beim Schlüsseldienst abholen); auch der ÖPNV wird dadurch immer wieder behindert. Hier muss bereits bei der Planung des Bauvorhabens das geänderte Konsumverhalten mit den entsprechenden verkehrlichen Auswirkungen durch Lieferdienste berücksichtigt werden. Mindestens bei Neubauten muss dies berücksichtigt werden, um nicht die Probleme auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Nach Bezug des Neubaus dann "Runde Tische zum Verkehr" einzurichten, bauliche Maßnahmen und stärkere Kontrollen durch die Mitarbeitenden des Ordnungsamtes zu fordern ist wenig sinnvoll. 14. Berücksichtigt der Bauantrag bzw. die Bebauung modernes Konsumverhalten und sind oberirdische Flächen auf dem Geländer für diese privaten Anlieferungen vorgesehen? 15 Was tut der Magistrat, um mit Bauträger dahingehend zu verpflichten, dass auf dem Gelände ein sog. Mikrodepot für Paketdienste o.ä. eingeplant wird, um einen problemloseren Lieferservice in diesem hoch-verdichteten Gebiet zu ermöglichen? Begründung: Ein Neubauvorhaben an dieser Stelle bietet eine Reihe von Möglichkeiten, bestehende Probleme in der Schwalbacher Straße mit zu entschärfen. Gleichzeitig wird die Zeit von Abriss und Neubau für die verkehrliche Situation an dieser Stelle eine Herausforderung. Wohnungsbau und auch die vom Bauträger vorgesehenen Flächen für einen Discounter sollten hier eine gute Ergänzung zum bestehenden Angebot im Gallus und Europaviertel darstellen Insbesondere sollte die Fläche gut genutzt und so viele Wohnungen wie möglich hier zentral erstellt werden. Jede Wohnung im gut erschlossenen Stadtgebiet erspart den Bau einer Wohnung auf der grünen Wiese oder einem Acker am Stadtrand. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.09.2018, V 1002 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 265 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1344 2019 Die Vorlage OF 952/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2019, OF 903/1 Betreff: Tafel zum Gedenken an Adam Golub und Georgij Lebedenko Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, an der Hausfront der Liegenschaft Lahnstraße 32 eine Infotafel mit folgendem Inhalt anbringen zu lassen: "Am 14.3.1945 - wenige Tage vor Kriegsende - flohen der 19jährige Adam Golub und der 21jährige Georgij Lebedenko aus dem KZ Adlerwerke. Adam Golub versteckte sich im Keller dieses Gebäudes. Die SS-Wachmannschaften begannen sofort mit der Suche, an der sich auch Nachbarn beteiligten. Die Geflohenen wurden von der SS noch am gleichen Tag auf offener Straße vor den Häusern an der Ecke Lahnstraße/Kriegkstraße erschossen und zur Abschreckung stundenlang liegen gelassen. Die Stadt Frankfurt erinnert seit 1997 mit dem Golub-Lebedenko-Platz an die beiden erschossenen Zwangsarbeiter." Begründung: Der Ortsbeirat folgt damit dem Wunsch der Hausgemeinschaft Lahnstraße 32. Durch die Anbringung der Tafel wird die Namensgebung des Platzes anschaulich erklärt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.02.2019, OF 851/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 07.05.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4576 2019 1. Die Vorlage OF 851/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 903/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 903/1 wird als Anregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU und U.B.

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2019, OF 905/1 Betreff: Eine Boulderanlage für den Spielplatz Quäkerwiese (Frankenallee) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten eine Boulderanlage bzw. alternativ mehrere zusammenhängende Boulderwände auf dem Spielplatz an der Quäkerwiese (Frankenallee/ Höhe Schwalbacher Straße) aufstellen zu lassen. Diese sollen insbesondere für Kinder ab ca. 10 Jahren und Jugendliche geeignet sein. Der Ortsbeirat 1 unterstützt die Ausweitung des Angebots auf dem Spielplatz mit bis zu 4.000 € aus dem eigenen Budget. Es soll dabei zudem ein hinreichend weicher Untergrund verwendet werden. Begründung: Eine Boulderanlage bietet die Möglichkeit des Kletterns in geringer Höhe und ohne Seil. Durch dieses attraktive Sportangebot könnte dem Bewegungsmangel einiger Kinder entgegengewirkt werden und der Spaß am Sport generell gefördert werden. Der Spielplatz Quäkerwiese wird rege genutzt. Allerdings befinden sich vorwiegend Spielgeräte für Kinder unter 10 Jahren. Das Angebot für ältere Kinder und Jugendliche im Gallus ist insgesamt überschaubar. Eine Boulderanlage kann hier Abhilfe schaffen. Schon jetzt ist der Spielplatz ein Ort der Begegnung und fördert den Zusammenhalt zwischen den Bewohnern des Gallus und Europaviertels. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 07.05.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 905/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 320 2019 Die Vorlage OF 905/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt ergänzt wird: "Als Standort soll die westliche Fläche neben dem Spielplatz genutzt werden. Die Boulderwand soll beim Umbau des Bildungscampus Gallus nicht abgebaut werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2019, OF 870/1 Betreff: Tiefgaragenstellplätze der ABG in der Friedrich-Ebert-Siedlung Bewohnerinnen und Bewohner der Friedrich-Ebert-Siedlung wenden sich immer wieder an Mitglieder des Ortsbeirats mit Klagen darüber, dass es zu wenig Stellplätze für Pkw in den Straßen der Siedlung gibt. Die Vermietung der Wohnungen in der Siedlung erfolgt überwiegend durch die ABG. Zusammen mit den Neubauten in der Cordierstraße hat die ABG Tiefgaragen errichtet, in denen die Bewohnerinnen und Bewohner Parkplätze anmieten können. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, von der ABG folgende Fragen beantworten zu lassen: 1. Wie viele Parkplätze werden von der ABG in der Friedrich-Ebert-Siedlung vermietet? 2. Wie viele Parkplätze sind davon tatsächlich an Mieter_innen der ABG vermietet? 3. Wie hoch sind die monatlichen Mietkosten für einen Pkw-Stellplatz? 4. Können die Parkplätze auch gemietet werden, wenn nicht gleichzeitig ein Wohnungsmietvertrag mit der ABG besteht (z.B. Mieter der Vonovia-Liegenschaften / der Erbbau-Siedlung oder Einpendler)? Begründung: Aufgrund der Wünsche einiger Anwohnerinnen und Anwohner, die an Begehungen des Stadtteilbüros teilgenommen haben, hat der Ortsbeirat u.a. gefordert, Schrägparkplätze einzurichten; Schrägparker fahren meist weit auf den Gehweg auf und zwingen an vielen Stellen zu Fuß Gehende auf die Straße. Auch in der Friedrich-Ebert-Siedlung ist der Straßenraum als Parkplatz gestaltet; die Gehwege sind häufig schmal, Lücken, die Straße zu queren, oft kaum vorhanden und an vielen Stellen ist insbesondere für Kinder der Verkehr nicht einsehbar. Die Erfahrung zeigt leider (z.B. "Tiefgarage am Europagarten"), dass immer wieder Forderungen an die Politik herangetragen werden, kostenlose Parkplätze auf der Straße und wenn möglich direkt vor dem eigenen Hauseingang zur Verfügung zu stellen, während Quartiersgaragen leer stehen, weil man sich die Miete für einen Stellplatz sparen möchte. Vor diesem Hintergrund ist es interessant zu erfahren, wie hoch die Auslastung der Quartiersgaragen der ABG durch Mieter_innen sind oder ob auch hier hohe Leerstände vorhanden sind, während die Straßen des Quartiers von Pkws zugestellt sind. Beobachtungen der Antragsteller zeigen, dass z.B. nach 18 h der nördliche Gehweg in der Cordierstraße, der nicht zum Parken zugelassen ist, illegal so beparkt wird, dass zu Fuß Gehende auf die Straße ausweichen müssen. An vielen Stellen ist dadurch der Straßenraum so verengt, dass im Notfall Rettungsfahrzeuge die Straße nicht durchfahren können. Gleichzeitig sind "um die Ecke" auf der Sondershausener Straße i.d.R. nur ca. 50% der abmarkierten Stellplätze belegt und diese überwiegend an den Einmündungen von Cordier-, Teves- und Steuernagelstraße. Auf der Sondershausener Straße zwischen Cordierstraße und Kleyerstraße befinden sich keine Hauseingänge. Es drängt sich der Eindruck auf, dass sogar ein Fußweg zum Parkplatz von 100 m als nicht akzeptabel und die Situation damit als "unzumutbarer Parkdruck" erlebt wird. Neben den Anwohnerinnen und Anwohnern, die mehr Stellplätze für Pkw in der Siedlung fordern, gibt es auch zahlreiche in der Siedlung lebende Menschen - mit oder ohne Pkw - die sich mehr Platz auf den Gehwegen, bessere Querungsmöglichkeiten, mehr Übersicht über den Straßenraum wünschen. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 19.03.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1199 2019 Die Vorlage OF 870/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2019, OF 851/1 Betreff: Tafel zum Gedenken an Adam Golub und Georgi Lebedenko Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, an der Hausfront der Liegenschaft Lahnstraße 32 eine Gedenktafel mit folgendem Inhalt anbringen zu lassen: "Im Keller dieses Hauses haben Adam Golub (*1925) und Georgi Lebedenko (*1923), ukrainische Zwangsarbeiter des KZ Außenlager "Katzbach" in den Adlerwerken, sich 1945 bei einem Fluchtversuch versteckt. Sie wurden denunziert, einer von ihnen wurde vor dem Haus erschossen und zur Abschreckung stundenlang liegengelassen. Der andere wurde abgeführt." Begründung: Der Ortsbeirat folgt damit dem Wunsch der Hausgemeinschaft Lahnstraße 32. Durch die Anbringung der Tafel wird die Namensgebung des Platzes anschaulich erklärt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.04.2019, OF 903/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 19.02.2019, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 851/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 1 am 19.03.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 851/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 1 am 07.05.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4576 2019 1. Die Vorlage OF 851/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 903/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 903/1 wird als Anregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU und U.B.

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2019, OF 853/1 Betreff: Herstellung eines Gehweges auf der westlichen Seite des Gustavsburgplatzes zwischen Lahnstraße und Mainzer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, den Gehweg auf der Rebstöcker Straße westlich des Gustavsburgplatzes zwischen Lahnstraße und Mainzer Landstraße durch Asphaltierung oder Gehwegplatten fußgängerfreundlich zu sanieren. Begründung: Derzeit befindet sich der Gehweg in einem ziemlich naturbelassenen Zustand. Da die Endhaltestelle der Tram-Linie 14 in diesen Teil der Rebstöcker Straße verlegt wurde, benutzen vermehrt Menschen diesen Gehweg, der sehr schlecht befestigt ist und bei Regen oder Schnee zu einem schlammigen Pfad wird. Zu Zeiten, als er nur als Weg entlang der Grünfläche des Gustavsburgplatzes diente, war er ausreichend befestigt. Aufgrund vermehrter Nutzung durch Fußgängerinnen und Fußgänger muss hier Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 19.02.2019, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4317 2019 Die Vorlage OF 853/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2018, OF 743/1 Betreff: Bewohnerparken in der Schwalbacher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert in der Schwalbacher Straße zwischen Mainzer Landstraße und Kleyerstraße einseitig eine Bewohnerparkzone einzurichten. Begründung: Anwohner der Schwalbacher Straße, südlich der Mainzer Landstraße, benötigen eine Anwohnerparkzone, damit sie trotz des hohen Parkdrucks einen Parkplatz finden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 30.10.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3889 2018 Die Vorlage OF 743/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE, LINKE. und PARTEI (= Ablehnung); 1 GRÜNE und BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2018, OF 711/1 Betreff: Momentaner Zustand und Zukunft Schwalbacher Straße 47 (ehem. Sozialrathaus) und 49 Der Magistrat wird aufgefordert, an die Eigentümer der im Betreff genannten Liegenschaften heranzutreten, mit folgenden Zielen: 1. Beendigung des verwahrlosten Zustandes des Gebäudes Liegenschaft Schwalbacher Straße 47 durch Reinigung und Reparatur der Fassade. 2. Schließung der Zugänge von Liegenschaft Schwalbacher Straße 49 für Unberechtigte durch geeignete Maßnahmen wie z. B. ein Gitter mit kontrolliertem Zugang zu den Parkplätzen. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, dem Ortsbeirat zu berichten, welche Absichten und Planungen zu den genannten L iegenschaften bekannt sind oder vorliegen. Begründung: Während überall im Gallus neu gebaut wird, verkommen diese beiden Liegenschaften seit Jahren. Die Liegenschaft Schwalbacher Straße 49 ist zu einem gigantischem Clohäuschen verkommen. Der Gestank belästigt die Anwohnenden erheblich. In anderen Quartieren konnte in ähnlichen Fällen eine Schließung mit kontrolliertem Zugang erreicht werden, das könnte auch hier funktionieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 18.09.2018, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 711/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2018, OF 724/1 Betreff: Verlängerung der Schutzzeit an der Ampel der Straßenbahnhaltestelle "Rebstöcker Straße" Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Einfahrt in die Bereiche der Straßenbahnhaltestellen Rebstöcker Straße auch noch ca. 5 Sekunden nach Schließung der Türen für den Autoverkehr geschlossen bleiben. Die Pförtnerampeln sind entsprechend anpassen zu lassen. Begründung: Hintergrund ist, dass viele Autofahrerinnen glauben, mit dem Erlöschen des roten Signals darf sofort losgefahren werden. Dies obwohl sich noch zu Fuß Gehende auf der Fahrbahn befinden. In seltenen Fällen wird das Fehldenken sogar mit der Hupe untermauert. Das zunehmend gefährdende Verhalten führte - an der Rebstöcker Straße - bereits zu einem Unfall. Die Maßnahme ist mit kei -nen größeren Kosten für Investitionen verbunden und kann daher im Rahmen der laufenden Unterhaltung in sparsamer Weise umgesetzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 18.09.2018, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3700 2018 Die Vorlage OF 724/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass - der Betreff wie folgt lautet: "Verlängerung der Schutzzeit an den Ampeln der Straßenbahnhaltestellen `Rebstöcker Straße ́, `Schwalbacher Straße ́, `Speyerer Straße ́, `Güterplatz ́ und `Wickerer Straße ́"; - im Antragstenor nach den Worten "`Rebstöcker Straße ́" die Worte ", `Schwalbacher Straße ́, `Speyerer Straße ́, `Güterplatz ́ und `Wickerer Straße ́" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2018, OF 709/1 Betreff: Zahlreiche Missstände in der Schwalbacher Straße - wann handelt der Magistrat endlich? Vorgang: OM 2655/18 OBR 1; ST 1121/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die vom Ortsbeirat bereits am 23.01.2018 (OM 2655) geschilderten zahlreichen Missstände in der Schwalbacher Straße durch die darin vom Ortsbeirat eindringlich geforderten und weitere geeignete Maßnahmen endlich(!) zu beheben. Die Anwohner können (vor allem auch nach der Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1121) nicht im Geringsten erkennen, dass ihre Beschwerden vom Magistrat ernst genommen, geschweige denn, die von ihnen bemängelten zahlreichen Missstände in jedweder Hinsicht wirkungsvoll angepackt worden sind. Die Anwohner fühlen sich, was die Sauberkeit und die Aufenthaltsqualität in der Schwalbacher Straße sowie ihre dortige Sicherheit anbelangt, vom Magistrat im Stich gelassen. Vorausgeschickt sei erneut folgendes: Die Schwalbacher Straße zwischen Mainzer Landstraße und Frankenallee stellt eine der zentralen Wegeverbindungen im Gallus dar; die Haltestelle der Straßenbahnlinien ist eine der am stärksten frequentierten der beiden Bahnlinien. Viele Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Gebiet südlich der Mainzer Landstraße nutzen sie, um zu Dienstleistern und Einkaufsmöglichkeiten zu gelangen. Der Bereich um die Kreuzung Schwalbacher Straße/Frankenallee mit Spielplatz, Café (Quartierspavillon), Supermarkt, Ärzten, Apotheke usw. hat für das an Plätzen und Begegnungsräumen armen Gallus noch am ehesten "Zentrumsqualität". Umso ärgerlicher ist der Zustand der Straße und ihrer Gehwege zwischen Mainzer Landstraße und Frankenallee: - Beidseitig parken Fahrzeuge oft so weit auf den Gehwegen, dass zu Fuß Gehende nicht aneinander vorbeilaufen können; - in zweiter oder gar dritter Reihe haltende Fahrzeuge führen zu langen Stauphasen, die oft zu einem Rückstau auf der Mainzer Landstraße führen; - durch die wild parkenden Fahrzeuge und die so herbeigeführten "Staus" werden zu Fuß Gehende beim Queren der Straße behindert und es entstehen aufgrund der Unübersichtlichkeit gefährliche Situationen; - im Bereich des Hauses Schwalbacher Straße 47-49 lädt der ungepflegte Hofbereich wohl dazu ein, Hausmüll u. Ä. ungeordnet zu entsorgen; dazu wird dieser Bereich als öffentliche Toilette benutzt; der Gestank, dem zu Fuß Gehende ausgesetzt sind, ist oft unerträglich; - die Baumscheiben werden als wilde Müllkippen genutzt, auf denen nicht nur Sperrmüll, sondern größere Mengen an Essensresten/Hausmüll abgeladen werden; dies ist nicht nur ekelerregend, sondern zieht (in Verbindung mit zahlreichen Gastronomiebetrieben) Ungeziefer an; - die im Straßenraum gelagerten kostenlosen Werbezeitungen (z. B. am Verteilerkasten Ecke Mainzer Landstraße) verschandeln und vermüllen die Straße zusätzlich. - Durch Außenrestauration (vor allem durch Café Kral, daneben auch durch "Tipico" und "Café Umut") gibt es eine hohe Lärmbelästigung; starke Geruchsbelästigung geht vor allem vom "blauen Haus" aus, gegenüber der Pizzeria Engel gibt es in den Garagen eine starken Vermüllung und Ratten; in der Nachbarschaft des Thai-Restaurants in der Mainzer Landstraße/Ecke Kriegkstraße klagen Anwohner über massive Lärm- und Geruchsbelästigung; - Insgesamt klagen Anwohner darüber, dass das vorhandene Recht nicht durchgesetzt wird und sie sogar durch "wilde Parker" und Inhaber des Café Kral,von "Tipico" und Café Umut" angefeindet werden; überdies gibt es trotz der bekannten Problematik keine Streifen von Polizei und Ordnunghsbehörden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat erneut(!) aufgefordert, 1. ein Konzept zu erarbeiten, wie die Schwalbacher Straße verkehrlich geordnet werden kann, dieses Konzept vor der Umsetzung dem Ortsbeirat vorzustellen und den Ortsbeirat in die Planungen einzubeziehen; 2. Parallel dazu umgehend sämtliche vordringliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in der Schwalbacher Straße durchzuführen; hierzu gehören insbesondere die Durchsetzung der vorhandenen Regeln eines geordneten und gedeihlichen Zusammenlebens; 3. in diesem Zusammenhang mit den in der Straße ansässigen Gewerbetreibenden (insbesondere von Gastronomiebetrieben) in Kontakt zu treten und sie in Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und Sauberkeit einzubinden (Stichwort: Verpackungsmüll und Essensreste); 4. kurzfristig das Reinigungsintervall der Straße zu erhöhen; 5. kurzfristig die Kontrolle des ruhenden und fließenden Verkehrs zu erhöhen; 6. für eine verstärkte Präsenz von Polizei und Ordnungsbehörden sorgen zu lassen; 7. mit dem Eigentümer der Liegenschaft Schwalbacher Straße 47-49 in Verbindung zu treten und nachhaltige Reinigungsmaßnahmen zu veranlassen; 8. zu prüfen, ob durch die Übernahme von Baumpatenschaften durch Anlieger (mit der die Sauberhaltung der Baumscheibe verbunden ist) die Vermüllung dieser Gebiete und der angrenzenden Gehwegbereiche verhindert werden kann. Begründung: Nach der Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018 (ST 1121) können die Anwohner vor Ort keine Verbesserung erkennen. Im Gegenteil: Bei einem Ortstermin am 28.08.2018 haben Anwohner sogar eindrücklich geschildert, dass sich die Missstände verfestigt und verschlimmert haben. Die Schwalbacher Straße befindet sich in diesem Bereich in einem unzumutbaren Zustand. Mit Einzelmaßnahmen, wie sie in den letzten Jahren immer wieder vom Ortsbeirat gefordert wurden, ist augenscheinlich keine nachhaltige Verbesserung zu erreichen. Daher wird der Magistrat nochmals eindringlich aufgefordert, die Beschwerden der Anwohner ernst zu nehmen und endlich tätig zu werden. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE FDP U.B. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2655 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1121 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 18.09.2018, TO I, TOP 29 Die Vorlage OF 709/1 wird zum gemeinsamen Antrag der SPD, der CDU, der GRÜNEN, der FDP, des U.B und der BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3690 2018 Die Vorlage OF 709/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor unter Ziffer 7. nach dem Wort "Reinigungsmaßnahmen" die Wörter "sowie die Reinigung und Reparatur der Fassade" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2018, OF 710/1 Betreff: Wie geht es weiter mit dem ehemaligen Sozialrathaus? Schandfleck Schwalbacher Straße 47 Seit Jahren steht das bis ca. 2008 von der Stadt Frankfurt genutzte Gebäude Schwalbacher Straße 47 leer. Das Eckhaus zur Mainzer Landstraße ist in einem Zustand des Verfalls und verrottet vor sich hin. Auch die Außenanlagen bieten mit ihren Müll- und Abfallablagerungen einen Ekel erregenden Eindruck. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft? 2. Sind dem Magistrat Pläne des Eigentümers für diese Liegenschaft bzw. das Grundstück bekannt? 3. Was hat der Magistrat bisher unternommen, um die Liegenschaft bzw. das Grundstück einer sinnvollen Nutzung zukommen zu lassen? Begründung: In Zeiten, wo Hände ringend nach Flächen für den Bau von Wohnungen, Bildungs- und sozialen Einrichtungen gesucht wird, ist unverständlich, warum hier in zentraler Lage seit Jahren ein Gebäude leer steht. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 18.09.2018, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1002 2018 Die Vorlage OF 710/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2018, OF 662/1 Betreff: Glascontainer in der Kleyerstraße 62 bis 64 Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat geeignete alternative Standorte für den im Betreff genannten Altglascontainer vorschlagen zu lassen. Begründung: Mit dem bestehendem Standort gibt es durch die angrenzende gastronomische Nutzung Probleme. Da eine Vielzahl von Faktoren bei der Auswahl des Standortes berücksichtigt werden müssen, wird der Magistrat gebeten, zunächst Vorschläge durch die zuständigen Fachleute machen zu lassen, damit der Ortsbeirat dann endgültig entscheiden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 14.08.2018, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3534 2018 Die Vorlage OF 662/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.07.2018, OF 250/4 Betreff: Entwicklung der Fahrgastzahlen der Straßenbahnlinie 14 Vorgang: B 95/18 Der Magistrat wird gebeten, die Entwicklung der Fahrgastzahlen der Straßenbahnlinie 14 im Hinblick auf den Wechsel der Streckenführung im Dezember 2018 zu prüfen. Hierfür bietet es sich an, die Zahlen von Oktober/November 2018 mit denen von März/April 2019 zu vergleichen. Der Fokus sollte dabei auf der Entwicklung der Nutzung der Direktverbindung ab Ernst-May-Platz bis Allerheiligentor liegen. Begründung: Laut der B95 von 2018 soll die Straßenbahnlinie 14 ab dem Fahrplanwechsel im Dezember dieses Jahres eine neue Streckenführung erhalten. Anstelle der jetzigen Strecke von Bornheim nach Sachsenhausen soll die Straßenbahn wie folgt verkehren: Bornheim Ernst-May-Platz - Zoo - Ostendstraße - Börneplatz - Willy-Brandt-Platz - Hauptbahnhof - Galluswarte - Galluspark - Ordnungsamt - Rebstöcker Straße - Schwalbacher Straße - Galluswarte und wieder zurück nach Bornheim. Der Ortsbeirat stimmte der B95 mehrheitlich zu. Die Mitglieder des Ortsbeirats erreichten jedoch derweil viele Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, welche die aktuelle Streckenführung der Straßenbahnlinie sehr wertschätzen. Allerdings wird es sicherlich auch andere Bürgerinnen und Bürger geben, die sich über die neue Strecke freuen werden, die sie auf dem direkten Weg zum Theater und zum Hauptbahnhof bringen wird. Vor diesem Hintergrund sollte die Entwicklung der Fahrgastzahlen der Straßenbahnlinie 14 geprüft werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.03.2018, B 95 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 07.08.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3422 2018 Die Vorlage OF 250/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.07.2018, OF 670/1 Betreff: Schutz für Fußgänger: Blinklicht für die Ampelschaltung an der Mainzer Landstraße/Schwalbacher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Ampelschaltung an der Mainzer Landstraße/Schwalbacher Straße für die Querung der Mainzer Landstraße eine Warnblinkleuchte für die Autofahrer zu installieren, welche diese darauf hinweist, dass Fußgänger die Mainzer Landstraße queren dürfen. Diese sollte während der gesamten Grün- und anschließenden Schutzzeit blinken. Begründung: Fußgänger, welche die Mainzer Landstraße überqueren und Rechts- sowie Linksabbieger, die von beiden Seiten der Schwalbacher Straße kommen und in die Mainzer Landstraße abbiegen, haben gleichzeitig eine Grünphase. Für die Autofahrer ist die Grünphase der Fußgänger erst einsehbar, wenn sie bereits auf der Mainzer Landstraße stehen und zusätzlich ist die Grünphase sehr kurz, sodass nach kurzer Zeit für die Fußgänger rot angezeigt wird. Dabei entstehen oft gefährliche Situationen, weil Autofahrer die Menschen, die über die Mainzer Landstraße gehen, quasi bedrängen und auf ihr Recht pochen, fahren zu können, denn schließlich hätten die Fußgänger ja rot. Zu diesem Aspekt gab es mit der OM 2895 bereits die Bitte an den Magistrat, die Ampelschaltung zu optimieren. Da der Magistrat laut ST 1119 vom 15.06.2018 die Grünphasen für Fußgänger nicht verlängern will, muss den Autofahrern auf andere Weise mitgeteilt werden, dass die Fußgänger grün haben / hatten und berechtigt sind, die Straße zu queren. Durch das Anbringen eines gelben Blinklichts könnten die Autofahrer auf die parallele Grünphase (auch wenn diese nicht mehr sichtbar ist) der Fußgänger aufmerksam gemacht und zur Rücksicht gemahnt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 14.08.2018, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3539 2018 Die Vorlage OF 670/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2018, OF 625/1 Betreff: Außenflächen für Gastronomie in der Schwalbacher Straße schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat möge prüfen und berichten, inwieweit die Außenflächen für Gastronomie auf der Schwalbacher Straße im Bereich ab der Hausnummer 48 auf der (von der Mainzer Landstraße aus gesehen) rechten Seite bis zur Kreuzung Frankenallee erweitert werden können, und dafür auf dieser Seite Parkverbotszonen einrichten, sobald die Bauarbeiten auf der gegenüberliegenden Seite abgeschlossen sind. Begründung: Die Schwalbacher Straße entwickelt sich immer mehr zu einem gastronomischen Zentrum für die Bewohner des Gallus. Gerade im Sommer gibt es aber keine ausreichenden Flächen für FreiluftSitzplätze. Zudem wird der Konsum von Lebensmitteln durch ordnungswidrig parkende Autos getrübt. Um ein belebtes Stadteilleben zu ermöglichen und die Schwalbacher Straße zu einem Treffpunkt für Bewohner*innen auszubauen, wäre daher eine Parkverbotszone zugunsten der gastronomischen Betriebe vor Ort wünschenswert. Aktuell finden auf der (von der Mainzer Landstraße aus gesehen) linken Seite umfangreiche Baumaßnahmen statt, die zeigen, dass auf eine geringe Anzahl an Parkplätzen durchaus verzichtet werden kann. Sobald diese abgeschlossen sind, könnte die Maßnahme also durchgeführt werden. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 05.06.2018, TO I, TOP 25 Vor der Abstimmung über die Vorlage OF 625/1 ändert die antragstellende Fraktion diese dahin gehend ab, dass vor dem Wort "erweitert" die Worte "von Mai bis September" eingefügt werden. Beschluss: Die Vorlage OF 625/1 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und BFF gegen GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, PARTEI und U.B. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2018, OF 629/1 Betreff: Idsteiner Straße/Ecke Schwalbacher Straße barrierefrei gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, den Fußgängerweg auf der Idsteiner Straße an der Bushaltestelle "Paul-Hindemith-Schule" entlang der Schule bis in die Schwalbacher Straße zu erneuern oder zumindest die Stolperfallen zu beseitigen. Begründung: Der beschriebene Weg ist gepflastert und mittlerweile in einem sturz- und stolpergefährlichen Zustand. Gerade für ältere AnwohnerInnen und Menschen mit Rollator oder Rollstuhl ist dieser Bereich gefährlich. Der Weg wird jedoch hoch frequentiert. Busfahrende, die dort aussteigen, wollen oft zur Frankenallee um die dortige Apotheke, Arztpraxen oder Einkaufsmöglichkeiten aufzusuchen. Dafür müssen sie ebendiesen Weg benutzen. Auch zahlreiche SchülerInnen benutzen den Fußgängerweg. Um Verletzungen zu verhindern und Frankfurt Stück für Stück barrierefrei zu gestalten, soll die genannte Maßnahme umgesetzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 05.06.2018, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3243 2018 Die Vorlage OF 629/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "an der Bushaltestelle ‚Paul-Hindemith-Schule'" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2018, OF 632/1 Betreff: Parken regeln in Wohnstraßen im Gallus/Europaviertel Die neuen Wohnstraßen nördlich der Idsteiner Straße sind inzwischen fertig gestellt und die Situation stellt sich wie folgt dar: Die Straßen sind für Verkehr in beide Richtungen ausgelegt, der Straßenbelag neu; fast überall sind beidseitig großzügige Parkbuchten ausgewiesen, dazwischen wurden "Bauminseln" und abgesenkte, z.T. abgepollerte Bereiche angelegt, die zu Fuß Gehenden das Queren erleichtern sollen. Parken auf der Straße ist legal, z.T. liegen hier Zufahrten zu Tiefgaragen für bis zu 300 Fahrzeuge. Viele Menschen, die in diesem Gebiet wohnen, ärgern sich darüber, dass Fahrzeuge ungeordnet auf der Straße parken. Es wird als störend empfunden, wenn Autos gegenüber von Tiefgaragenzufahrten oder zu dicht an den Garagenrampen parken; oft wird so geparkt, dass den aus Garagen Ausfahrenden die Sicht auf die Straße fehlt. Auch die abgesenkten Bereiche, die es insbesondere Menschen mit Gehhilfen, Kinderwagen oder Kindern mit Rollern und Laufrädern ermöglichen sollen, die Straße einfacher zu queren, sind häufig durch parkende Fahrzeuge blockiert. Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass es auffallend ist, dass deutlich langsamer gefahren wird und es dadurch leiser ist, wenn Fahrzeuge auf der Straße parken. Dieser Effekt und die Tatsache, dass Parkplätze für Besucherinnen und Besucher zur Verfügung stehen, werden als positiv wahrgenommen. Ziel sollte sein, die Parkplätze für die Anwohnenden im Straßenraum zu erhalten, allerdings durch Abmarkierungen zu unterbinden, dass die Fahrzeuge beliebig abgestellt werden. Durch entsprechende Abmarkierungen sollte deutlich gekennzeichnet sein, welche Bereich nicht beparkt werden dürfen. Dies betrifft folgende Straßen: Niedernhausener Straße (gesamte Länge) Waldemser Straße (gesamte Länge) Hattersheimer Straße (Idsteiner bis Kreuzung Niedernhausener Straße) Schwalbacher Straße (Idsteiner bis Kreuzung Niedernhausener Straße) Bis auf die Hattersheimer Straße führen die Straßen auch zu den Grünflächen des Europagartens mit seinen Taschenparks und den Spiel- und Bolzplätzen. Es sind viele Kinder und Jugendliche unterwegs; bauliche Veränderungen im Straßenraum (wie z.B. versetztes Parken auf der Straße) sind nötig, um sicher zu stellen, dass langsam gefahren und Tempo 30 eingehalten wird. aus Stadtplan Frankfurt.de Durch versetzt angelegte Parkplätze / Parkplatzmarkierung wird auch dem Eindruck, auf diesen z.T. langen Straßen (Niedernhausener), die ohne jede Kurve verlaufen, rasen zu könen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: auf den genannten Straßen Parkmarkierungen auf der Straße anzubringen und zwar jeweils - wo möglich - alternierend, um den Straßenverlauf mehr in Kurven zu führen; hier eignen sich meist die Flächen vor den "Bauminseln" die Parkmarkierungen sollen im Bereich von Tiefgaragen- und Feuerwehrzufahrten (beidseitig und gegenüber) so angelegt werden, dass ausreichend Platz ist, um komfortabel ein- und ausfahren zu können; insbesondere auf der Niedernhausener zwischen den Kreuzungen zur Waldemser und zur Schwalbacher Straße - in dem Bereich, in dem sie zwischen dem Taschenpark und dem Europagarten verläuft - Parkmarkierungen in einem Teilstück jeweils auf der rechten Fahrbahnseite, im zweiten Teilstück auf der linken Fahrbahnseite anzubringen, um hier fahrende Pkw deutlich abzubremsen. Zur Verdeutlichung der Situation auf den Straßen hier einige Fotos: Hattersheimer Straße (zw. Niedernhausener und Idsteiner Straße) Hattersheimer Straße (zw. Niedernhausener und Idsteiner Straße) Niedernhausener - zwischen Taschenpark + Europagarten Niedernhausener - zwischen Waldemser und Schneidhainer Straße Schwalbacher Straße Waldemser Straße Begründung: Durch den schnurgeraden Verlauf laden die in beide Fahrtrichtungen befahrbare Straßen zu deutlich höheren Fahrgeschwindigkeiten ein, als der Situation in einer Tempo-30-Zone und insbesondere in Parkbereichen der Wohnsiedlung angemessen ist. Markierungen auf der Straße und versetzt geparkte Fahrzeuge wirken dem entgegen. Ohne Kontrollaufwand können hier etwas zur Einhaltung von Tempo 30 getan werden - und gleichzeitig werden legale Parkplätze ausgewiesen. Dadurch, dass die Bereiche, in denen geparkt werden darf, hervorgehoben sind, fallen auch die Bereiche besser auf, wo das Parken andere behindert. Durch die Abmarkierungen soll das Miteinander der verschiedenen Gruppen, die diese Straßen nutzen, einfach problemloser ablaufen. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 05.06.2018, TO I, TOP 32 Die FDP-Fraktion stellt den Änderungsantrag, den zweiten Halbsatz von Ziffer 1. des Tenors nach dem Wort "anzubringen" zu streichen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3244 2018 1. Der Änderungsantrag wird abgelehnt 2. Die Vorlage OF 632/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Spiegelstrich im fünften Absatz des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: zu 1.: SPD, GRÜNE, BFF und U.B. gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); CDU, LINKE. und PARTEI (= Enthaltung) zu 2.: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, ÖkoLinX-ARL, PARTEI und U.B. gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2018, OF 607/1 Betreff: Gehweg entlang der Mainzer Landstraße (Südseite) stadteinwärts ordnen und instand setzen Der an den meisten Stellen sehr breite Gehweg entlang der Mainzer Landstraße zwischen Galluswarte und Schwalbacher Straße - parallel zur stadteinwärts führenden Fahrspur für Bahn- und Pkw wird genutzt zum (legalen) Parken in Parkbuchten, von Fahrrad Fahrenden und zu Fuß gehenden. Grundsätzlich ist diese Nutzung aufgrund der Gehwegbreite problemlos möglich, wenn alle Nutzenden Rücksicht nehmen und sich in dem Bereich bewegen der ihnen zugeordnet ist. Vor allem für zu Fuß Gehende ist der Gehweg oft nicht problemlos zu nutzen: - Fast durchgängig wird der Gehweg (oft in beide Fahrtrichtungen) von Rad Fahrenden genutzt; - in den entlang der Fahrbahn angeordneten Parkbuchten sind Pkw häufig über die Markierung hinaus im Gehweg geparkt; - wo durch Einfahrten auf Grundstücke oder durch Kreuzungen (abgesenkte Gehwege) möglich, fahren Pkw auf und nutzen den Gehweg als Parkplatz; - im Bereich der Bäume hat das Wurzelwerk Verwerfungen / Unebenheiten aufgeworfen, die Stolperfallen darstellen und den Gehweg mind. für Mobilitätseingeschränkte (z.B. Nutzung von Rolllatoren, Rollstühle) einengen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. die Parkbuchten zwischen Fahrbahn und Gehweg zum Gehweg hin mit Bügeln o.ä. abzugrenzen; 2. wo noch nicht erfolgt, Grundstückseinfahrten zum Gehweg hin mit Pollern o.ä. so abzugrenzen, dass Pkw nicht auffahren können; 3. wo noch nicht erfolgt, Kreuzungsbereiche zu Straßen mit Pollern o.ä. gegen das Auffahren auf den Gehweg absichern; 4. bestehende Abpollerungen dahingehend zu korrigieren, dass die Abstände zwischen Pollern nicht so groß sind, dass Pkw zwischen zwei Pollern durchfahren können; 5. die fachliche Kompetenz der zuständigen Ämter zu nutzen und zu prüfen, welche durch Wurzelwerk entstandenen Verwerfungen / Stolperfallen auf dem Gehweg kurzfristig mit einfachen Mitteln beseitigt oder teilweise eingeebnet werden können und diese Arbeiten dann durchzuführen. Zur Verdeutlichung hier noch einige Aufnahmen der Situation auf dem Gehweg: Begründung: Der Gehweg ist auf dieser Strecke fast durchweg breit genug, um Parkbuchten entlang der Fahrbahn auszuweisen und gleichzeitig Radverkehr auf dem Gehweg zuzulassen. Es ist nachvollziehbar, dass viele Rad Fahrende es vorziehen, auf dieser Strecke der stark (und rücksichtslos!) befahrenen Mainzer Landstraße auf dem Gehweg zu fahren, zumal stadteinwärts für Pkw die Breite der Mainzer Landstraße faktisch nur 1,5 Fahrspuren für Pkw hat, die Fahrzeuge jedoch zweispurig fahren. Wenn Fahrzeuge ordnungsgemäß in den Parkbuchten stehen und Radfahrende entlang der Parkbuchten fahren und dort nicht durch illegal parkende Pkw behindert werden, dann klappt auf diesem Gehweg das Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer. Die Stadt sollte hier dafür sorgen, dass die Flächen so geordnet bzw. gesichert sind, dass dieses Miteinander klappt. Bezüglich der Verwerfungen im Geh- und Radweg sollten fachlich kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter prüfen, ob hier die größten Verwerfungen "geglättet" werden können. Wie bei bisherigen Anliegen zu "Stolperfallen durch Wurzelwerk" möchte der Ortsbeirat ohne die entsprechende fachliche Expertise keine Vorgaben machen, wie hier vorgegangen werden könnte. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.04.2018, OF 582/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 05.06.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3229 2018 1. Die Vorlage OF 582/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 607/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2018, OF 587/1 Betreff: Fußgängerampel auf der Kleyerstraße/Schwalbacher Straße begehbar und sicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um den Überweg der Fußgängerampel auf der Kleyerer Straße (Ecke Schwalbacher Straße) durchgängig für Menschen mit Kinderwägen, Rollatoren und Rollstühlen begehbar zu machen. Dazu sollte die bestehende Abpollerung um zwei Poller östlich des Überweges und einen Poller westlich davon ergänzt werden, damit Autos nicht auf dem Gehweg und / oder im Bereich des Fußgängerüberweges der Fußgängerampel parken können. Begründung: Sowohl vor, hinter als auch teilweise auf dem Fußgängerüberweg wird auf der Straße und schräg auf dem Gehweg geparkt. Verbotsschilder sind hier wahrscheinlich wenig hilfreich, da jedem Führerscheinbesitzer klar sein sollte, dass man nicht auf einem Fußgängerüberweg / -ampel parken darf. Da dieses Verhalten aber trotzdem von einigen Mitbürgern an den Tag gelegt wird, müssen daher Maßnahmen gefunden werden, die den Gehweg und den Fußgängerüberweg freihalten. Es bestehen im Bereich der Einmündung der Schwalbacher Straße in die Kleyerstraße bereits rot-weiße Poller, doch lassen diese einen für Autos ausreichend großen Bereich der Straße bis zum Überweg der Fußgängerampel frei, sodass dieser zum Parken genutzt wird. Daher sollten die Bereiche neben dem Überweg komplett abgepollert werden, damit Menschen mit Kinderwägen, Rollatoren und Rollstühlen auf die Straße gelangen können. Mögliche Standorte der Poller: Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 08.05.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3116 2018 Die Vorlage OF 587/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2018, OF 592/1 Betreff: Ersatzhaltestelle "Rebstöcker Straße" kennzeichnen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Rebstöcker Straße die Ersatzhaltestelle sichtbar zu kennzeichnen, an der die Straßenbahnen abfahren, wenn die Hauptstrecke auf der Mainzer Landstraße z.B. wegen eines Unfalls gesperrt ist und über die Kleyerstraße umfahren wird. Da die Strecke ab Dezember sowieso durch die Linie 14 genutzt werden soll, ist es sinnvoll, die bereits jetzt als Ersatz- und später sicherlich als regulär genutzte Haltestelle dauerhaft und gut sichtbar zu kennzeichnen. Wünschenswert wäre hierbei natürlich auch eine zeitnahe barrierefreie Gestaltung. Außerdem sollte für diesen, leider doch öfters auftretenden Fall ein Hinweis an der eigentlichen Haltestelle "Rebstöcker Straße" auf die in der Querstraße liegende Ersatzhaltestelle angebracht werden. Begründung: Regelmäßig ergeben sich leider auf der Mainzer Landstraße Unfälle, welche eine Sperrung derselben zur Folge haben. Glücklicherweise können die Straßenbahnen der Linie 11 und 21 im Falle eines Unfalls zwischen der Galluswarte und der Haltestelle "Rebstöcker Straße" die Mainzer Landstraße über die alte Strecke in der Kleyerstraße umfahren. Dabei halten die Bahnen jedoch an einer anderen Stelle und bedienen nicht die reguläre Haltestelle "Rebstöcker Straße" oder pendeln zurück. Fahrgäste, die an der regulären Haltestelle stehen, wissen aber meist nicht, dass dies der Fall ist oder sind unsicher, an welcher Stelle sie in die Bahn steigen sollen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 08.05.2018, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3121 2018 Die Vorlage OF 592/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2018, OF 582/1 Betreff: Gehweg entlang der Mainzer Landstraße stadteinwärts ordnen und instand setzen Der Gehweg entlang der Mainzer Landstraße zwischen Galluswarte und Schwalbacher Straße ist für Fußgänger nicht problemlos zu nutzen: · Fast durchgängig wird der Gehweg (oft in beide Fahrtrichtungen) von Rad Fahrenden genutzt; · in den entlang der Fahrbahn angeordneten Parkbuchten sind Pkw häufig über die Markierung hinaus im Gehweg geparkt; · wo durch Einfahrten auf Grundstücke oder durch Kreuzungen (abgesenkte Gehwege) möglich, fahren Pkw auf und nutzen den Gehweg als Parkplatz; · im Bereich der Bäume hat das Wurzelwerk Verwerfungen / Unebenheiten aufgeworfen, die Stolperfallen darstellen und den Gehweg mind. für Mobilitätseingeschränkte (z.B. Nutzung von Rolllatoren, Rollstühle) einengen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. die Parkbuchten zwischen Fahrbahn und Gehweg zum Gehweg hin mit Bügeln o.ä. abzugrenzen; 2. wo noch nicht erfolgt, Grundstückseinfahrten zum Gehweg hin mit Pollern o.ä. so abzugrenzen, dass Pkw nicht auffahren können; 3. wo noch nicht erfolgt, Kreuzungsbereiche zu Straßen mit Pollern o.ä. gegen das Auffahren auf den Gehweg absichern; 4. bestehende Abpollerungen dahingehend zu korrigieren, dass die Abstände zwischen Pollern nicht so groß sind, dass Pkw zwischen zwei Pollern durchfahren können; 5. zu prüfen, welche durch Wurzelwerk entstandenen Verwerfungen / Stolperfallen auf dem Gehweg kurzfristig mit einfachen Mitteln beseitigt oder teilweise eingeebnet werden können und diese Arbeiten dann durchzuführen. Zur Verdeutlichung hier noch einige Aufnahmen der Situation auf dem Gehweg: Begründung: Der Gehweg ist auf dieser Strecke fast durchweg breit genug, um Parkbuchten entlang der Fahrbahn auszuweisen und gleichzeitig Radverkehr auf dem Gehweg zuzulassen. Es ist nachvollziehbar, dass viele Rad Fahrende es vorziehen, auf dieser Strecke der stark (und rücksichtslos!) befahrenen Mainzer Landstraße auf dem Gehweg zu fahren, zumal stadteinwärts die Breite der Mainzer Landstraße faktisch nur 1,5 Fahrspuren für Pkw hat, die Fahrzeuge jedoch zweispurig fahren. Wenn Fahrzeuge ordnungsgemäß in den Parkbuchten stehen und Radfahrende entlang der Parkbuchten fahren und dort nicht durch illegal parkende Pkw behindert werden, dann klappt auf diesem Gehweg das Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer. Die Stadt sollte hier dafür sorgen, dass die Flächen so geordnet bzw. gesichert sind, dass dieses Miteinander klappt. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.05.2018, OF 607/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 08.05.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 582/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 1 am 05.06.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3229 2018 1. Die Vorlage OF 582/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 607/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2018, OF 598/1 Betreff: Fehlende Spenderboxen für Hundekotbeutel in der Friedrich-Ebert-Siedlung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Friedrich-Ebert-Siedlung an folgenden Standorten weitere Spenderstationen für Hundekotbeutel aufzustellen: 1. Auf der Ackermannstraße in Höhe der Hausnummer 17-23, 2. auf der Grünfläche zwischen den Häusern bzw. neben den Mülleimern zwischen Steuernagel- und Kleyerstraße, 3. am Ende der Sackgasse der Ackermannstraße / Übergang zur Cordierstraße neben der Bürgermeister-Grimm-Schule und 4. gegenüber der Serbisch-Orthodoxen-Gemeinde auf der Sondershausener Straße im Übergang zum Fußgängerweg (zur Cordierstraße gehörend) neben der großen Grünanlage. Alle Standorte sind auf der Karte in der Anlage eingezeichnet, da diese z.T. mit Straßenbezeichnungen nicht genau angegeben werden können. Das Quartiersmanagement Gallus hat bereits erklärt, für diese Spender die Patenschaft übernehmen zu wollen. Begründung: Es gibt einige Beschwerden der Anwohner über Hundekot in den genannten Bereichen. Mit den bereits vorhandenen Spendern wurden gute Erfahrungen gemacht. So kann Kot von den Besitzern einfach und schnell entsorgt werden und stellt somit auch keine Gefahr für auf den Wiesen spielende Kinder dar. Quelle: https://www.google.de/maps/place/Kleyerstra%C3%9Fe,+60326+Frankfurt+am+Main/@50. 0983178,8.6222865,16z/data=!4m5!3m4!1s0x47bd0bc4c0a82aff:0x4b97e0669b9bee01!8m2! 3d50.0976709!4d8.6310949 Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 08.05.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3126 2018 Die Vorlage OF 598/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2018, OF 600/1 Betreff: Hundeauslaufflächen in der Friedrich-Ebert-Siedlung ermöglichen Vorgang: OM 2718/13 OBR 1; ST 302/14; V 665/17 OBR 1; ST 191/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, auf der Grünanlage entlang der Kleyerstraße einen Bereich abzutrennen, von der Kleyerstraße aus begehbar zu machen und als Hundeauslauf zu nutzen. Alternativ soll geprüft werden, ob sich die Fläche des Sportplatzes "Westend" (ein Tennisplatz der nicht mehr benutzt wird) eignet und einer der bereits vorhandenen Zugänge dafür genutzt werden kann, sodass die Sportfläche nicht mit Hunden gequert werden muss. Zusätzlich soll geprüft werden, ob wie 2014 berichtet, weiterhin ein Auslauf auf der Fläche in der Kleyerstraße neben dem Kleingartengelände eingerichtet werden kann (ST 302 von 2014). Die möglichen Standorte sind im Anhang gekennzeichnet. Begründung: Hunde sind generell in Frankfurt an der Leine zu führen. Doch gerade dies bewirkt, dass sich Hunde, die sich in der Anlage begegnen, aggressiv reagieren und andauernd bellen können. Hier ist ein klar erkennbarer, abgetrennter Bereich, wo man die Hunde frei laufen lassen kann hilfreich, da somit gleichzeitig auch Bewegungsflächen für Kinder und Jugendlich geschützt werden. Die Bewohner der Friedrich-Ebert-Siedlung haben in der Nähe wenige Möglichkeiten ihre Hunde (frei) auszuführen und wünschen sich eine bessere bzw. nähere Auslauffläche als die geplante Fläche neben dem Europagarten. Die zweitgenannte Fläche wurde in der ST 302 positiv beschieden, sollte der OBR Mittel für einen Zaun aus seinem Budget dafür zur Verfügung stellen. Da dies aber nun schon vier Jahre her ist und der Magistrat laut ST 191 keine Hundeauslaufflächen mehr einzäunen möchte, stellt sich die Frage, ob und unter welchen Bedingungen diese Ausweisung weiterhin möglich wäre und eventuell doch ein Zaun aufgestellt werden könnte. Quelle: https://www.google.de/maps/place/Kleyerstra%C3%9Fe,+60326+Frankfurt+am+Main/@50. 0983178,8.6222865,16z/data=!4m5!3m4!1s0x47bd0bc4c0a82aff:0x4b97e0669b9bee01!8m2! 3d50.0976709!4d8.6310949 Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2718 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 302 Auskunftsersuchen vom 07.11.2017, V 665 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 191 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 08.05.2018, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3128 2018 Die Vorlage OF 600/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2018, OF 596/1 Betreff: Verlängerung der Linie 14 über die Kleyerstraße in Richtung Westen hier: Friedrich-Ebert-Siedlung besser an den ÖPNV anschließen Vorgang: B 95/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die ab Dezember im Gallus eingesetzte Linie 14 der Straßenbahn über die Kleyerstraße in Richtung Westen zu verlängern. Begründung: Im Bericht des Magistrats B 95 vom 16.03.2018 wird bereits die Möglichkeit einer Weiterführung der Linie 14 über die Kleyerstraße in Richtung Westen angesprochen. Angesichts der bereits jetzt steigenden Bevölkerungszahl im Gallus und der zu erwartenden weiteren Steigerung durch die Bebauung des Avaya-/Telenorma-Geländes, muss v.a. der Bereich südlich der Mainzer Landstraße besser an den ÖPNV angebunden werden. Dies muss zeitnah geschehen, da die existierenden Verkehrsmittel im Gallus bereits an ihrer Belastungsgrenze angelangt sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.03.2018, B 95 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 08.05.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3124 2018 Die Vorlage OF 596/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2018, OF 597/1 Betreff: Verlängerung der Linie 14: ÖPNV im Gallus vernetzen, Umstiege ermöglichen Vorgang: OM 2193/17 OBR 1; ST 2522/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten es gibt, eine mögliche Verlängerung der Linie 14 über die Kleyerstraße in Richtung Westen 1. mit dem bereits geforderten und nicht abschließend verworfenen zweiten S-Bahn-Halt im Gallus zu verbinden und 2. so zu führen, dass eine Süd-Nord-Verbindung entsteht (bspw. über die Haltestellen Mönchhofstraße, Bereich Schmidtstraße, Römerhof), die einen Anschluss an die Endhaltestelle der entstehenden Stadtbahn U5 im Europaviertel ermöglicht. Begründung: Angesichts der immer weiter steigenden Bevölkerungszahl im Gallus, muss der ÖPNV ausgebaut und besser vernetzt werden. Zu dieser Erweiterung gehört vor allem der bereits geforderte zweite S-Bahn-Halt im Gallus, der eine Verbindung nach Höchst ohne Umweg über den Hbf ermöglicht. Dieser wird laut Stellungnahme des Magistrats ST 2522 vom 22.12.2017 planerisch nicht aufgegeben und soll realisiert werden. Des Weiteren bestehen im Gallus nur wenige Verbindungen von Süden nach Norden (und umgekehrt), welche höchstens nur von Bussen angeboten werden. Hier sollten daher keine Denkverbote herrschen und überlegt werden, ob und wie eine mögliche ober- oder unterirdische Verbindung aussehen könnte, die einen Anschluss an das Stadt-/U-Bahnnetz im Europaviertel ermöglicht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2017, OM 2193 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2017, ST 2522 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 08.05.2018, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3125 2018 Die Vorlage OF 597/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2018, OF 599/1 Betreff: Im Galluspark/Julius-Munk-Anlage: Probleme mit Hundekot und Müll sowie Hunden auf dem Bolzplatz Vorgang: OM 1304/17 OBR 1; ST 1086/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. den Bereich der Julius-Munk-Anlage / im Galluspark - zwischen Bolzplatz und Häusern der Wohnanlage "Smiles", sowie den restlichen Teil der Anlage - also die Wiese vor dem Spielplatz und der Kita Adlerwerke explizit nicht für Hunde zu erlauben. Dies soll durch (weitere) Verbots- bzw. Hinweisschilder geschehen, die außerdem auf den Hundeauslauf im Europapark verweisen. 2. dies durch verstärkte Kontrollen zu überprüfen und 3. zu prüfen und zu berichten, ob die Fläche zwischen Bolzplatz und den Häusern der Wohnanlage Smiles offiziell als Liegewiese ausgewiesen werden kann. 4. Sollte die Ausweisung als Liegewiese nicht möglich sein, soll dort eine Spenderstation für Hundekotbeutel aufgestellt werden. 5. An der Kleyerstraße soll außerdem ein weiterer Hundekotbeutelspender aufgestellt werden. Begründung: Für den Abschnitt zwischen Bolzplatz und Häuser haben Anwohner bereits im vergangenen Jahr bei der Stadt den Wunsch geäußert, diese Fläche als Liegewiese auszuweisen - dann wären keine Hunde erlaubt. Die Stadt verwies darauf, dass bald Sportgeräte aufgestellt würden (siehe auch ST 1086). Dies wird von den Anwohnern begrüßt. Gleichzeitig fürchten diese aber, dass die Geräte ebenso wie der neue, von der Stadt angelegte, Rasen verdreckt wird. Bisher konnte nicht beobachtet werden, dass der Hundekot entfernt wird. Täglich benutzen Hundebesitzer den Bolzplatz als Spielplatz für Hunde, obwohl dort bereits ist ein Verbotsschild ist. Jugendliche berichten, dass sie selbst schon Hundebesitzer ansprechen mussten, ihnen Platz zu machen - auf dem Bolzplatz! Es muss sichergestellt werden, dass diese für Kinder und Jugendliche so dringend benötigten Frei- und Bewegungsflächen im Gallus auch von diesen genutzt werden können. Auch die weiteren Wiesen rund um den Bolz- und Spielplatz werden offensichtlich als "Hundeklo" genutzt, trotz vorhandener Mülleimer sammelt sich einiges an Unrat an. Durch einen Spender für Hundekotbeutel kann zumindest vermieden werden, dass diejenigen Hundebesitzer, die nicht bis zum Europagarten laufen wollen, das Geschäft ihrer Vierbeiner entsorgen können. Hunde"auslauf" auf dem Bolzplatz: Mögliche Liegewiese: Trotz Reinigung durch die Stadt am Morgen, sieht es nachmittags schon wieder so aus: Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1304 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2017, ST 1086 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 08.05.2018, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3127 2018 Die Vorlage OF 599/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in Ziffer 1. des Tenors das Wort "Europark" durch die Worte "im Bereich zwischen Römischem Ring und Messe" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.03.2018, OF 572/1 Betreff: Mainzer Landstraße zwischen Galluswarte und Schmidtstraße mehr Sicherheit für Rad Fahrende Bereits seit Jahren fordert der Ortsbeirat 1 Radwege auf der Mainzer Landstraße. Die Straße ist nicht nur für Auto Fahrende eine wichtige Verbindungsstraße zu Arbeitsplätzen im Stadtgebiet. Aufgrund des Bevölkerungswachstums gerade im Gallus hat auch die Zahl der Rad Fahrenden stark zugenommen. Die Infrastruktur ist nicht mit gewachsen. Mit ST 231 vom 9.2.2018 hat der Magistrat angekündigt, in 2018 stadtein- und auswärts Radwege auf der Mainzer Landstraße zwischen Galluswarte und Schmidtstraße anzulegen. In der ST406 vom 29.2.2016 führt der Magistrat eine Reihe von Problemen für Rad Fahrende westlich der Galluswarte an. Die angesprochenen Gefahrenlagen werden auch von Rad Fahrenden wahrgenommen. Nach nunmehr zwei Jahren sollte der Magistrat zumindest provisorische Lösungen für die Probleme gefunden haben. Ein weiteres jahrelanges Abwarten und Hinnehmen der Gefahrenstellen, bis die Mainzer Landstraße grundsaniert wird, ist bei ständig steigendem Verkehrsaufkommen nicht hinnehmbar. In der ST406 wird weiterhin auch die Einrichtung eines Radfahrstreifens zwischen Sondershausener und Rebstöcker Straße "demnächst" zugesagt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. mitzuteilen, wann der im Febr. 2016 angekündigte Radstreifen im Bereich Sondershausener und Rebstöcker Straße angelegt wird; 2. mitzuteilen, wann die ebenfalls im Febr. 2016 angekündigten Radstreifen zwischen Galluswarte und Rebstöcker Straße (stadtein- und auswärts) angelegt werden; 3. mitzuteilen, wie der Magistrat die für Rad Fahrende gefährliche und für Straßenbahnen hinderliche Situation auflösen will, die dadurch entsteht, dass die zweispurige Mainzer Landstraße nach Einmündung der Schmidtstraße einspurig weiterläuft; der Autoverkehr läuft hier i.d.R. ungeachtet der Straßenlage zweispurig weiter, indem neben der gesamten Straße auch die Straßenbahnschienen genutzt werden; 4. die Möglichkeit zu klären, vor der Kreuzung Mainzer Landstraße /Schmidtstraße (z.B. auf Höhe Autobahnbrücke) bereits Hinweisschilder aufzustellen, die Auto Fahrende dazu auffordern, sich "einzufädeln", da die Straße nach der Kreuzung einspurig verläuft; 5. die Möglichkeit zu klären, die rechte Fahrspur der Schmidtstraße als ausschließliche Rechtsabbiegerspur auszuweisen (Markierung auf Fahrbahn übermalen), so dass von der Schmidtstraße aus nur noch einspurig in die Mainzer Landstraße eingefahren werden kann; 6. im Bereich der Galluswarte stadtauswärts zumindest provisorisch (bis zur Umgestaltung der Verkehrsfläche an der Galluswarte) Markierungen oder sonstige Maßnahmen vorzunehmen, die Rad Fahrenden deutlich aufzeigen, wo der Radweg verläuft; aktuell ist die Situation zwischen Unterführung und Hufnagelstraße für zu Fuß Gehende und Rad Fahrende völlig unklar; gleichzeitig ist Rad Fahrenden hier nicht zuzumuten, auf der Straße zu fahren; aufgrund der Abbiegebeziehungen und Straßeneinmündungen, Ampelanlagen und Fußgängerüberwegen bei gleichzeitig geringer Breite von Straßen sind Rad Fahrende hier hochgradig gefährdet, da sie aufgrund der Gesamtsituation leicht außerhalb des Sichtwinkels von Auto Fahrenden geraten können; 7. zwischen Einmündung Kleyerstraße und Unterführung Galluswarte (über die Kreuzungen Weilburger Straße und Camberger Brücke) für Rad Fahrende auf der Mainzer Landstraße stadteinwärts zumindest bis zur endgültigen Neuordnung der Verkehrsflächen an der Galluswarte (im Rahmen der Grundsanierung der Mainzer Landstraße, ST406) eine sichere Radwegverbindung auszuweisen; hier ist insbesondere zu berücksichtigen, dass vor dem Hostel an der Weilburger Straße häufig (insbesondere morgens und abends, wenn auch Berufsverkehr ist) Busse halten und an dieser Stelle die Rad Fahrenden zu gefährlichen Ausweichmanövern zwingen; 8. zu prüfen, ob die Fahrradwege an der Mainzer Landstraße nach belgischem Vorbild durch das Auftragen reflektierender Farbmasse optisch hervorgehoben werden können; da auch aus den Stellungnahmen des Magistrats deutlich wird, dass die Situation für Rad Fahrende zwischen Galluswarte und Schmidtstraße durch eine Vielzahl von Gefahrenquellen gekennzeichnet ist, würde sich diese Maßnahme anbieten; wie schon vom Ortsbeirat 1 in der OM 2774 für den Bereich um den Hauptbahnhof angeregt, würde sich auch hier anbieten, dass Auto Fahrenden der Radweg deutlich sichtbar gemacht wird. Begründung: Der gesamte Verkehr auf der Mainzer Landstraße bedarf dringend einer Neuordnung. Gerade im Hinblick auf die Ausweisung von größeren Wohngebieten im Gallus und damit erhöhtem Verkehrsaufkommen, muss die Mainzer Landstraße sicherer werden. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 10.04.2018, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2996 2018 Die Vorlage OF 572/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2018, OF 547/1 Betreff: Optimierung der Ampelschaltung an der Mainzer Landstraße/Schwalbacher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Ampelschaltung an der Ampel Mainzer Landstraße Ecke Schwalbacher Straße Landstraße im Sinne der Anwohner verbessert und eine längere Grünphase zur sichereren Überquerung eingerichtet werden kann. Begründung: Im Vergleich zur Breite der Straße ist die Grünphase der Ampel für Fußgänger ist mit unter 10 Sekunden sehr kurz. Gerade für ältere Menschen und junge Eltern mit Kinderwagen stellen diese kurzen Grünphasen ein Sicherheitsproblem dar, häufig ist eine vollständige Überquerung innerhalb der Ampelphase nicht möglich. Da sich direkt an der Straßenbahnstation die Krabbelstube Noah befindet und im hinteren Bereich der Schwalbacher Straße die Paul-Hindemith-Schule beheimatet ist, wird diese Ampel von Eltern mit Kindern bzw. Schulkindern stark frequentiert. Zwar ist die Mainzer Landstraße eine wichtige Ein- und Ausfahrtstraße, die Interessen der mit dem Automobil pendelnden Bevölkerung darf aber nicht über den Interessen der Bewohner des Gallus stehen. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 13.03.2018, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2895 2018 Die Vorlage OF 547/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2018, OF 523/1 Betreff: Abwärme von Rechenzentren zur Beheizung von Wohnraum nutzen Der Magistrat wird aufgefordert, durch Beratung, Vermittlung und Berücksichtigung in den relevanten Genehmigungsverfahren dafür Sorge zu tragen, dass die im Bereich des Bebauungsplans Kleyerstraße / Ackermannstraße möglichen - noch zu errichtenden - Wohnungen ganz oder Teilweise mit Abwärme der Rechenzentren in der Kleyerstraße beheizt werden. Begründung: Durch die neue und enger verzahnte Nachbarschaft von neuem Wohnungsbau und bestehenden und neuen Rechenzentren könnten kostenintensive Auflagen für den Betreiber auf dem ehemaligem Telenormagelände entstehen. Durch die umweltfreundliche Weiternutzung der Abwärme würden diese Mehrkosten langfristig aufgefangen werden. Das wohnortnahe und Wege reduzierende Arbeiten wird durch eine derartige Kooperation gestützt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 13.03.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 523/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 1 am 10.04.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2978 2018 Die Vorlage OF 523/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE,LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und U.B. (= Ablehnung); SPD und PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2018, OF 473/1 Betreff: Kinder bemalen Mülleimer Auf dem Riedberg haben Kinder einer Kindertagesstätte Mülleimer, die an Bus- und U-Bahn-Haltestellen und im Umfeld der Einrichtung hängen, ganz nach ihren eigenen Ideen angemalt. Die von Kindern gestalteten Abfallbehälter ersetzen die Standard-Abfallbehälter, fallen auf und lenken so die Aufmerksamkeit auf das Thema "Müll". Die Kinder haben damit ihr Umfeld mit gestaltet; für das Thema "Müll im öffentlichen Raum" werden so auch die Kleinen sensibilisiert. In Anbetracht der Vermüllung des öffentlichen Raums, der vielen Beschwerden die in Gallus und Europaviertel über Müll rund um Parkbänke, Haltestellen, auf Spielplätzen etc. laut werden, bieten sich die unterschiedlichsten Maßnahmen an. Sinnvoll ist es, bereits kleine Kinder an Verantwortung für ihr Umfeld heran zu führen. Da die Abfallbehälter durch die bunte Bemalung mit Kinderzeichnungen gut auffallen, landet vielleicht mehr Müll in den Behältern als auf dem Boden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. mit dem Grünflächenamt und der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) die Möglichkeit abzustimmen, Kindereinrichtungen im Gallus (z.B. diversen KiTas + Einrichtungen zur Schulkinderbetreuung / Horte, Jugendhaus, Mehrgenerationenhaus) die Materialien zur Gestaltung von Müllbehältern zur Verfügung zu stellen und die Zusammenarbeit der Beteiligten zum erfolgreichen Abschluss des Projekts sicher zu stellen; 2. den finanziellen Rahmen und die Fördermittel, die hier bei Grünflächenamt und VGF zur Verfügung stehen, zu klären und bei fehlenden Komplementärmitteln mit einer detaillierten Kostenaufstellung auf den Ortsbeirat zuzugehen; 3. zu ermitteln, welche Müllbehälter im Rahmen einer solchen Aktion ersetzt und welche zusätzlich installiert werden könnten; als Örtlichkeiten bieten sich z.B. an: Frankenallee zwischen Galluswarte und Rebstöcker Straße, Haltestellen des 52er Busses, Lotte-Specht-Park (Sitzbänke), Tel-Aviv-Platz, Gleisfeldpark, Bushaltestellen Kleyerstraße. Begründung: Über das Bemalen und sich Befassen mit Müllbehältern und dem Thema Müll wird dieses Thema auch kleinen Kindern nahe gebracht. Vielen Kindern fehlt auch die Anleitung, Müll nicht im öffentlichen Raum zu entsorgen und sie ahmen oft schlechte Vorbilder nach, die Abfall einfach fallen lassen. Ein Lerneffekt bei kleinen Kindern stellt sich leichter ein, als ein Umlernen im Erwachsenenalter. Durch die auffallenden Behälter wird sich vielleicht auch manch eine erwachsene Person bewusst, dass Abfälle gesammelt entsorgt und nicht auf Straßen oder in Grünanlagen gehören. In Anbetracht der wachsenden Vermüllung und Verwahrlosung des öffentlichen Raums sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, dem entgegen zu wirken. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 1 am 23.01.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2656 2018 Die Vorlage OF 473/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2018, OF 472/1 Betreff: Sauberkeit und Aufenthaltsqualität in der Schwalbacher Straße erhöhen Die Schwalbacher Straße zwischen Mainzer Landstraße und Frankenallee stellt eine der zentralen Wegeverbindungen im Gallus dar; die Haltestelle der Straßenbahnlinien ist eine der am stärksten frequentierten der beiden Bahnlinien. Viele Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Gebiet südlich der Mainzer Landstraße nutzen sie, um zu Dienstleistern und Einkaufsmöglichkeiten zu gelangen. Der Bereich um die Kreuzung Schwalbacher Straße / Frankenallee mit Spielplatz, Café (Quartierspavillon), Supermarkt, Ärzten, Apotheke usw. hat für das an Plätzen und Begegnungsräumen armen Gallus noch am ehesten "Zentrumsqualität". · Umso ärgerlicher ist der Zustand der Straße und ihrer Gehwege zwischen Mainzer Landstraße und Frankenallee: · Beidseitig parken Fahrzeuge oft so weit auf die Gehwege, dass zu Fuß gehende nicht an einander vorbeilaufen können; · in zweiter oder gar dritter Reihe haltende Fahrzeuge führen zu langen Stauphasen, die oft zu einem Rückstau auf der Mainzer Landstraße führen; · durch die wild parkenden Fahrzeuge und die so herbei geführten "Staus" werden zu Fuß gehende beim Queren der Straße behindert und es entstehen aufgrund der Unübersichtlichkeit gefährliche Situationen; · im Bereich des Hauses Schwalbacher 49 (47) lädt der ungepflegte Hofbereich wohl dazu ein, Hausmüll u.ä. ungeordnet zu entsorgen; dazu wird dieser Bereich als öffentliche Toilette benutzt; der Gestank, dem zu Fuß Gehende ausgesetzt sind, ist oft unerträglich; · die Baumscheiben werden als wilde Müllkippen genutzt, auf denen nicht nur Sperrmüll sondern größere Mengen an Essensresten / Hausmüll abgeladen werden; dies ist nicht nur Ekel erregend sondern zieht (in Verbindung mit zahlreichen Gastronomiebetrieben) Ungeziefer an; · die im Straßenraum gelagerten kostenlosen Werbezeitungen (z.B. am Verteilerkasten Ecke Mainzer Landstraße) verschandeln und vermüllen die Straße zusätzlich. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: ein Konzept zu erarbeiten, wie die Schwalbacher Straße verkehrlich geordnet werden kann, dieses Konzept vor der Umsetzung dem Ortsbeirat vorzustellen und den Ortsbeirat in die Planungen einzubeziehen; in diesem Zusammenhang mit den in der Straße ansässigen Gewerbetreibenden (insbesondere Gastronomie) in Kontakt zu treten und sie in Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und Sauberkeit einzubinden (Stichwort: Verpackungsmüll & Essensreste); kurzfristig das Reinigungsintervall der Straße zu erhöhen; kurzfristig die Kontrolle des ruhenden und fließenden Verkehrs zu erhöhen; mit dem Eigentümer der Liegenschaft Schwalbacher Straße 47/49 in Verbindung zu treten und nachhaltige Reinigungsmaßnahmen zu veranlassen; zu prüfen, ob durch die Übernahme von "Baumpatenschaften" durch Anlieger (mit der die Sauberhaltung der Baumscheibe verbunden ist), die Vermüllung dieser Gebiete und der angrenzenden Gehwegsbereiche verhindert werden kann. Hier einige Eindrücke: Begründung: Die Schwalbacher Straße befindet sich in diesem Bereich in einem unzumutbaren Zustand. Mit Einzelmaßnahmen, wie sie in den letzten Jahren immer wieder mal vom Ortsbeirat gefordert wurden, ist augenscheinlich keine nachhaltige Verbesserung zu erreichen. Gefordert ist hier ein Gesamtkonzept unter Einbeziehung der zahlreichen in diesem Straßenabschnitt liegenden Dienstleistern. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 1 am 23.01.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2655 2018 Die Vorlage OF 472/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2017, OF 457/1 Betreff: Gedenktafel für Hans Frick in der Lahnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, eine Gedenktafel für Hans Frick an dem Haus der Lahnstraße 28 zu installieren. Der Ortsbeirat unterstützt dieses Vorhaben aus seinem Budget mit bis zu 500 €. Begründung: Hans Frick (1930-2003) ist ein Frankfurter Autor, welcher den Roman "Die blaue Stunde" verfasst hat. Frick war Sohn einer Fabrikarbeiterin und eines jüdischen Kunsthändlers. Er ist gemeinsam mit seiner Mutter und Großmutter in großer Armut im Gallus aufgewachsen. Als Jugendlicher lebte er in der Lahnstraße, wo er im Alter von 14 Jahren Augenzeuge einer tragischen Geschichte wurde: Das Versteck der zwei Zwangsarbeiter Adam Golub und Georgi Lebedenko wurde nach ihrer Flucht aus dem "KZ Katzbach" (Adlerwerke) verraten. Mehrere Nationalsozialisten brachten sie aus dem Keller auf die Straße, wo einer von ihnen erschossen wurde. Diese Tragödie und weitere Erlebnisse seiner Kindheit verarbeitete Frick in seinem Roman "Die blaue Stunde" und trug damit dazu bei, dass die Geschichte des Gallus zur NS-Zeit sowie als Industriestandort nicht in Vergessenheit gerät. Eine Gedenktafel für Hans Frick kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten an diese Vergangenheit zu erinnern und somit zur Menschlichkeit auch in Zukunft auffordern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 05.12.2017, TO I, TOP 20 Vor Abstimmung über die Vorlage OF 457/1 ändert die antragstellende Fraktion diese dahin gehend ab, dass vor dem Wort "Gedenktafel" die Worte "in Abstimmung mit der AWO Gallus" eingefügt werden. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 156 2017 Die Vorlage OF 457/1 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2017, OF 463/1 Betreff: Kreuzung Mainzer Landstraße/Krifteler Straße sicherer machen Vorgang: OM 496/16 OBR 1; ST 1664/16 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und berichten wie die Kreuzung Mainzer Landstraße/Krifteler Straße - vor allem für jüngere Verkehrsteilnehmer - sicherer gemacht und die Mainzer Landstraße gefahrlos überquert werden kann. Neben der Option einer Fußgängerampel, die auf die Straßenbahn abgestimmt ist, sollten auch weitere Alternativen wie z.B. eine Unterführung, Fußgängerbrücke, usw. ergebnisoffen geprüft werden. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1664, wird die Einrichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Krifteler Straße mit Verweis auf den Straßenbahnverkehr und das hohe Verkehrsaufkommen auf der Mainzer Landstraße abgelehnt. Besagtes Verkehrsaufkommen stellt aber ein Problem beim Überqueren der Mainzer Landstraße dar, gerade für Kinder oder Familien mit Kindern. Seit der Belebung des Quartiers durch die neuen Wohnungen auf dem ehemaligen Opelhändler-Gelände ist leider ein vermehrtes Queren der Mainzer Landstraße an dieser Stelle zu beobachten. Hinzu kommt, wie in der OM 496 angemerkt, der Wunsch der Kindertageseinrichtungen in der Kleyerstraße, die Mainzer Landstraße an dieser Stelle zu überqueren. Mit dem geplanten Bildungscampus an der Krifteler Straße wird in (hoffentlich) naher Zukunft ein weiterer Faktor hinzukommen, der v.a. Schülerinnen und Schüler dazu verleiten könnte, die Mainzer Landstraße an dieser Stelle zu überqueren. Aus diesen Gründen müssen verschiedene Optionen geprüft werden, wie die Überquerung der Mainzer Landstraße an dieser Stelle sicherer ermöglicht werden kann - denn trotz der Ampeln an der Rebstöcker und Schwalbacher Straße geschieht diese Überquerung durch viele Personen tagtäglich und es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit bis sich der erste schwerere Unfall ereignet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 496 Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1664 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 05.12.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2527 2017 Die Vorlage OF 463/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "wie z. B. eine Unterführung, Fußgängerbrücke usw." gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2025, OF 1651/1 Betreff: Mindestgehwegbreite in der Schwalbacher Straße sicherstellen Der Magistrat wird gebeten durch bauliche Maßnahmen (z.B. Pflanzkübel, Rad Bügel, Abstellzone für Elektoroller, Poller) das Parken von PKW in der Schwalbacher Straße vor Hausnummer 47 in Höhe der Straßenbeleuchtung (Leuchtstellennummer 2186-0015) dauerhaft unmöglich zu machen.     Begründung:   Position von Leuchte Nr. 2186-0015 in der Schwalbacher Str. Quelle: OpenStreetMap/SRM-Rhein-Main.de Durch das Parken auf dem Gehweg ist die Fläche für zu Fußgehende in der Schwalbacher Str. häufig nicht ausreichend. Durch die Straßenbeleuchtung wird die Genwegbreite auf etwa 90cm, ja nach Geschick der Autofahrenden beim Einparken auch weniger, verringert. Gleichzeitig ist dieser Abschnitt der Schwalbacher Str. hoch frequentiert und es kommt immer wieder zu Behinderungen.   Fotos: K. O. Tiffany Antragsteller:            Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1645/1 Betreff: Blockaden beseitigen - Gehwege freihalten: Absperrpfosten an der Kreuzung Kleyerstraße/Weilburger Straße im Gallus Vorgang: OM 5994/24 OBR 1; ST 447/25   Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen:   Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung Kleyerstraße / Weilburger Straße   1. die in ST 447/2025 bezeichneten "größeren baulichen Maßnahmen" schnellstmöglich umsetzen zu lassen. 2. eine schnelle Zwischenlösung zum Schutz der Fußgehenden gegen falschparkende PKW einrichten zu lassen. 3. kurzfristig an Freitagabenden und Samstagabenden durch das Ordnungsamt oder die Landespolizei mutwillig Falschparkende konsequent abschleppen zu lassen.     Begründung: Mutwillig falsch parkende Fahrzeuge in den Abendstunden blockieren regelmäßig den Gehweg. Ein Durchkommen mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl ist unmöglich. Das ist völlig inakzeptabel! Der "Hinweis" aus ST 477, in dieser Sache Ordnungsamt und Landespolizei herbeizurufen, erwies sich erwartungsgemäß aufgrund fehlender Kapazitäten als völlig wirkungslos. Der Magistrat wird aufgefordert, endlich zu handeln.   Foto: privat   Antragsteller:            GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:            Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 5994            Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2025, ST 447 Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2025, OF 1647/1 Betreff: Umbenennung der Haltestelle "Kriegkstraße" in "Golub-Lebedenko-Platz" im Gallus Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen:   Der Magistrat wird gebeten, auf die traffiQ zuzugehen, um die Umbenennung der Haltestelle "Kriegkstraße" der Straßenbahnlinie 14 und Buslinie 52 in "Golub-Lebedenko-Platz" anzuregen.     Begründung: Die Haltestelle der Straßenbahn-Linie 14 in der Kleyerstraße liegt zwischen dem Golub-Lebedenko-Platz und der Einmündung in die Kriegkstraße. Auf Grund der großen Länge der Kriegkstraße zwischen Idsteiner Straße und Kleyerstraße würde eine Umbenennung für eine bessere Auffindbarkeit  sorgen.   Zu Ehren der in den letzten Tagen vor Kriegsende ermordeten Häftlinge Adam Golub und Georgij Lebedenko aus dem KZ Adlerwerke, hat der OBR1 mit Stimmen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU eine bisher namenlose Fläche 1997 in Golub-Lebedenko-Platz benannt. Gerade erst wurde zum 80. Mal an den Todesmarsch aus dem KZ Katzbach erinnert. Dabei wurde auch speziell der beiden vorab erwähnten Häftlinge gedacht, denen am 14.03.1945 die Flucht gelang, die jedoch von Anwohnenden verraten und dann an Ort und Stelle von der SS hingerichtet wurden.     Bilder: Google Maps, Foto privat Antragsteller:            GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1632/1 Betreff: Verkehrssituation Lahnstraße/Ecke Rebstöcker Straße rund um die Kita Lahn'sche Höfe sicherer gestalten - noch mal von vorne Vorgang: OM 5836/24 OBR 1; ST 92/25   Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen:   In ST 92 vom 13.1.2025 lokalisierte der Magistrat die Kita Lahn'sche Höfe in der Lahnstraße Ecke Gustavsburgplatz. Diese Adresse gibt es aber gar nicht, weshalb sich dort auch keine Kita befinden kann. Die Kita befindet sich in der Rebstöcker Straße 20 und hat ihren Eingang zur Rebstöcker Straße, weshalb der Ortsbeirat unter anderem Tempo 30 auf der Rebstöcker Straße fordert. Dies vorangeschickt wird der Magistrat aufgefordert, die Antwort zu OM 5836 (2024) zu revidieren und das Geforderte vollständig umzusetzen.     Begründung: Die Annahmen in der ST 92 (2025) sind falsch. Da die Verkehrssituation folgerichtig weiterhin gefährlich ist, wird der Magistrat nochmals zum Handeln aufgefordert, die bestehenden Gefahrenpunkte vollständig zu beheben.   Antragsteller:            GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:            Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5836            Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 92 Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.12.2021, OF 262/1 Betreff: Barrierefreiheit im Ortsbezirk 1 hier: Behindertenstellplätze in der Weilburger Straße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: In der Weilburger Straße Nr. 3 soll auf Höhe des Ärztehauses der zuvor auf Grund von Baumaßnahmen entfallene Behindertenstellplatz wieder eingerichtet werden. So wird für Transportfahrzeuge ausreichend viel Platz zum Ein- und Ausladen angeboten. Dieser zweite Behindertenparkplatz soll auf der östlichen Straßenseite in Verlängerung des zweiten Behindertenparkplatzes angeordnet werden. Dabei soll der erste Behindertenparkplatz verlängert werden, weil er derzeit für Transporter nicht ausreicht, sodass diese quer auf der Fahrbahn stehen müssen. Beide Behindertenparkplätze sollen deutlich markiert werden, sodass Falschparkende stärker abgeschreckt werden. Begründung: Vor dem Ärztehaus müssen immer wieder Krankentransporter und Behindertentransporter in zweiter Reihe halten, weil der einzige Behindertenparkplatz nicht ausreicht oder Falschparkende diesen blockieren. Vor dem Beginn der Baustellen in der Weilburger Straße bestanden zwei Behindertenparkplätze (siehe Screenshot von Google Street View, Oktober 2009). Nach dem Umbau der Straße ist auf der westlichen Seite die Parkbucht für einen Behindertenparkplatz zu klein. Daher kann ein zweiter Behindertenparkplatz nur auf der östlichen Seite eingerichtet werden. Weilburger Straße im Jahr 2009: Auf beiden Straßenseiten befindliche Behindertenparkplätze (www.google.de) Der bestehende Behindertenparkplatz reicht nicht aus. Der vorhandene Platz ist bei Behindertentransporten viel zu eng Fotos: Manuel Denkwitz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1358 2022 Die Vorlage OF 262/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2021, OF 247/1 Betreff: Straßenbenennungen im Geltungsbereich des Bebauungsplans 905 - Kleyerstraße/Ackermannstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Quartiersplatz Nr. 8596 Der im Bebauungsplan Nr. 905 festgesetzte Quartiersplatz mit der Nr. 8596 soll in "Marie-PfungstPlatz" benannt werden. Marie Eleonore Pfungst (1862-1943) führte gemeinsam mit ihrer Mutter einen Betrieb und einen Verlag ihres verstorbenen Vaters und Bruders weiter. Mit der von ihr gegründeten Arthur-Pfungst-Stiftung versuchte sie Bildungsarbeit für alle sozialen Schichten zu ermöglichen. Nach erheblichen Eingriffen in ihre Stiftungsarbeit durch die Nationalsozialisten wurde sie im September 1942 ins KZ Theresienstadt deportiert, wo sie wenige Monate später in Folge der Misshandlungen verstarb. (1) 2. Straße Nr. 8593 Die unbenannte Straße Nr. 8593 soll in "Meta-Gadesmann-Straße" benannt werden. Meta Gadesmann wurde am 13. November 1881 in Osnabrück geboren, sie starb am 12. Mai 1962 in Rottach Egern. Meta Gadesmann war Vertraute und Testamentsvollstreckerin des T&NFirmengründers Harry Fuld und war eine der maßgeblich Aktiven des Ende des 19. Jahrhunderts von Frauen gegründeten "Verband der kaufmännischen weiblichen Angestellten". Ziel des Verbandes: die Frauentätigkeit in Kontoren und Handelshäusern als vollständiges Ausbildungs- und Berufsprofil zu entwickeln und die beschäftigten Frauen rechtlich abzusichern und vor Übergriffen zu schützen. Ab 1914 wohnte sie in Frankfurt. Hier setzte sie sich weiterhin für den Aufbau des Frankfurter Vereins ein, in seiner Beratungsstelle für Frauen und vor allem im Aufbau einer Berufsberatungsstelle für Mädchen und junge Frauen. 1919 wurde sie eine von drei weiblichen Stadtverordneten für die Demokratische Partei. Im Folgenden zitiert aus Cobabus : Meta Gadesmann war die "einzige Frau bei der T&N, die nach ihrem Eintritt in die Frankfurter Firma den Weg bis in die Leitungsgremien der T&N schaffte. Harry Fuld, der sie auf Grund ihres sozialen und politischen Engagements kennen und schätzen gelernt hatte, holte sie im Jahre 1916 in sein Unternehmen. Sie hatte sich im Auftrag von Harry Fuld schon bald um den weiteren Aufbau von Vertriebsgesellschaften und die Organisation des Vertriebs verdient gemacht und war deshalb einige Zeit auch in verschiedenen Orten tätig, so unter anderem in Berlin und Hamburg. Diesbezüglich wurde sie auf dem kaufmännischen Sektor zur rechten Hand von Harry Fuld. Daher wurde sie von ihm auch schon bald nach der Gründung der Aktiengesellschaft im Jahre 1926 zur stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt. Von dem Firmengründer Harry Fuld wurde sie in der letzten Fassung seines im Sommer 1931 verfassten Testaments an erster Stelle unter den Testamentsvollstreckerinnen und Testamentsvollstreckern angeführt, noch vor Carl Lehner, der dort erst an zweiter Position benannt wurde. Im Zusammenhang mit den "Reorganisationen" ab Ende 1936 musste sie auf Grund ihrer reservierten Haltung gegenüber dem NS-System - sie pflegte in der Tat auch weiterhin Umgang mit Juden und erwiderte auch den Hitlergruß nicht - ihre Leitungsfunktionen als stellvertretende Vorsitzende bei der T&N aufgeben. Vermutlich wurde sie bereits zu dieser Zeit verhaftet, ins Gefängnis gesteckt und dort für einige Zeit verhört. Dies geschah aber wohl auch deshalb, weil sie vermutlich den im Spätherbst 1936 ins Ausland emigrierenden deutschen Juden aus der Unternehmensleitung der T&N noch etwas Geld mitgegeben hatte. Nach ihrer Freilassung verlegte sie noch im Laufe des Jahres 1937 ihren Wohnsitz von Frankfurt am Main nach Rottach-Egern, wo sie bis an ihr Lebensende wohnen blieb, auch wenn sie sich später selbstverständlich des Öfteren in Frankfurt aufhielt. Trotz ihrer nunmehr nur eingeschränkten Rolle bei T&N war sie im Jahre 1940 und 1941 ganz maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt, mit denen es seinerzeit gelang, neue Gesellschafterkreise- neben Dr. Otto Schniewind also vor allem die Thyssen-Gruppe - in das Unternehmen zu holen. Besonders Carl Ludwig Lehner und Ulrich Engel bezichtigten Meta Gadesmann aber auch später weiterhin bei verschiedenen Gliederungen der NSDAP bis hinauf zum RSHA, dass sie sich gegenüber dem NS-Staat obstruktiv verhalten würde. Dies wurde ihr dann auch noch ein weiteres Mal, nach ihrer Verhaftung am 03. August 1944 im Anschluss an das Attentat von Claus Schenk von Stauffenberg auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 in der Wolfsschanze in Ostpreußen, dem ehemaligen Hauptquartier der deutschen Wehrmacht, von einem Mitglied des RSHA in Berlin, einem Freund von Ulrich Engel, vorgehalten. Sie sei politisch unzuverlässig, hätte Umgang mit Juden, würde den Hitlergruß nicht erwidern und müsse daher aus der Leitung der T&N verschwinden. Immerhin wurde sie nach einigen Verhören und einer insgesamt gesehen doch nur wenige Tage andauernden Haft wieder frei gelassen, musste nun aber bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs ihre Kontakte zur T&N vollständig unterbrechen. [Es ist dem] Autor nicht bekannt, ob auch Meta Gadesmann als "nicht betroffen [NS]" erklärt wurde... auf jeden Fall sollten aber [ab Juli 1947] Dr. Otto Schniewind und Meta Gadesmann ebenso wie auch Friedrich Sperl schon bald wieder den Leitungsgremien der T&N angehören. ...Meta Gadesmann übte nun vor allem die Funktion einer Kommanditistin aus und gehörte sodann auch im Verlauf der 1950er Jahre bis zu ihrem Tode im Jahre 1962 dem in dieser Zeit gebildeten Präsidium der Gesellschaftsvertretung der T&N an." (2) 3. Straße Nr. 8591 Die unbenannte Straße Nr. 8591 soll in "Mathilde-Maier-Straße" benannt werden. Mathilde Maier, geb. Wormser, wurde am 14.7.1896 in Dinslaken geboren, lebte und arbeitete in Frankfurt und flüchtete am 10.11.1938 nach Brasilien. Im Sommer 1920 heiratete sie den Frankfurter Rechtsanwalt Max Hermann Maier, in dessen Kanzlei sie dann auch die Büroarbeiten erledigte. 1926 konnten beide das vom Frankfurter Architekten Franz Roeckle erbaute Haus Kleebergstraße 3 beziehen. Das Ehepaar war stark engagiert in sozialen Initiativen und Organisationen wie dem Ausschuss für Volksvorlesungen und in gemeinnützigen Stiftungen und Institutionen und eng verbunden mit Ernst Kahn, Frankfurter Stadtverordneter der SPD und ehrenamtlicher Direktor der ABG, und der Gartenstadt AG. 1931 war Mathilde Maier eine der Gründer*innen und Vorsitzende des Dachverbands der Frankfurter Erwerbslosenküchen e.V. Mit ihren Vorstandskollegen Ernst Kahn und Ulrich Burmann unterstützte sie aus dem unentgeltlich überlassenen Büro in der Zentrale der Aktienbaugesellschaft für Kleine Wohnungen in der Elbestraße 48 die lokalen Selbsthilfevereine, initiierte und unterstützte Öffentlichkeitsarbeit und Spendenkampagnen für die Deckung der Kosten. Am bekanntesten ist hier sicher der Film von Ella Bergmann-Michel "Erwerbslose kochen für Erwerbslose", der in allen Frankfurter Kinos und auf mobilen Leinwänden an der Hauptwache erfolgreich um Spenden warb. Wohnungsgesellschaften, die die Erwerbslosenküchen maßgeblich unterstützten, waren u.a. die Gartenstadt AG und die Aktienbaugesellschaft für kleine Wohnungen (ABG), dies sowohl personell wie durch die unentgeltliche Überlassung von Räumen - für die Küche im Bahnhofsviertel Räume in der Elbestraße 48 und für die Küche in der Friedrich Ebert Siedlung in der Cordierstraße. Mit 1933 änderte sich das Leben des jüdischen Ehepaares Maier. Als Kriegsteilnehmer im Ersten Weltkrieg konnte Max Hermann Maier zuerst noch als Rechtsanwalt arbeiten. 1936 übernahm Max Hermann Maier die Leitung der Beratungsstelle des jüdischen Hilfsvereins für Hessen-Nassau und Hessen, wo Auswanderungswillige Informationen und Hilfe bekamen. Auch Mathilde Maier hatte nun hier ihr Haupttätigkeitsgebiet - bis beide am 10. November 1938 mit der adoptierten Tochter nach Brasilien flohen. Hier bauten sie mit anderen sozial engagierten jüdischen dem Nationalsozialismus Entflohenen die Farmen "Rolandia" auf, die auch nach 1945 ihr Lebensmittelpunkt bleiben. Margarethe Maier veröffentlichte 1978 das Buch "Alle Gärten meines Lebens", Max Hermann Maier u.a. "In uns verwoben, tief und wunderbar", Ffm. 1972; und in "Dokumente zur Geschichte der Frankfurter Juden 1933-1945": "Auswanderungsberatung in Frankfurt/M 1936-1938. Geschrieben 1961" (S. 382 ff.) In der Kleebergstraße 3 sind seit 2017 für Mathilde Maier, Max Hermann und die Adoptivtochter Margarethe Maier Stolpersteine verlegt. (3) 4. Straße Nr. 8592 Die unbenannte Straße Nr. 8592 soll in "Johanna-Zittel-Straße" benannt werden. Johanna Zittel geb. Wertheimer wurde am 04.07.1890 in Frankfurt am Main geboren und starb am 02.10.1959 in Frankfurt am Main. Sie ist das letzte Opfer der NS-Deportationen im Gallus und wurde am 14.02.1945 nach Theresienstadt deportiert, überlebte und kam 16.07.1945 mit einem schweren Herzleiden nach Frankfurt zurück. Johanna Zittel, von Beruf Privatsekretärin, wohnte mit ihrem Mann Bernhardt und ihrem Sohn Günter in einem der neu errichteten Siedlungshäusern der Friedrich Ebert Siedlung, Mainzer Landstraße 475. Sie führte ab 1931 in der Ackermannstraße 43 ein gut gehendes Lebensmittelgeschäft, das einer der Mittel-/Treffpunkte der neuen Siedlung war. Nach dem Boykott vom 1. April 1933 musste sie als Jüdin den Laden auf ihren Ehemann Bernhardt übertragen. Nach seinen Aussagen gingen die Einkünfte nichtsdestotrotz um ein Drittel zurück. Vor ihrer Deportation war sie zwei Jahre zur Arbeit in der Druckerei Osterrieth, Frankenallee 25, zwangsverpflichtet. Johanna und Bernhardt Zittel stellten 1948 Anträge zur Ausreise in die USA, um dort zusammen mit ihrem Sohn Günter zu leben. Offenbar blieben sie aber doch in Frankfurt. (4) Anlage: Übersichtsplan mit Darstellung der zu benennenden Straßen (Quellen: Planauszug Stadtvermessungsamt Frankfurt; Eintragungen Antragstellende) Quellenverzeichnis: Aus Entwurf M-Vorlage des Dezernats IV ohne Datum Aus Geschichtswerkstatt Gallus, Helga Roos, 18.10.2021 "25 Jahre Berufsorganisation 1889 - 1914. Zugleich Verwaltungs-Bericht des kaufmännischen Verbandes für weibliche Angestellte e.V. für das Jahr 1913" (Archiv der deutschen Frauenbewegung"); Hessische Landeszenrale für Politische Bildung: FrauenStadtGeschichte. Zum Beispiel Frankfurt am Main, Königstein 1995; Norbert Cobabus: Deutsche Juden in der modernen Industriegeschichte am Beispiel der Firmen C.F. Donner, Bloch & Hirsch, Celluslose- und Papierfabrik Okriftel sowie Telefonbau & Normalzeit vom Ende des 18.Jahrhunderts bis zum Anfang der 1950er Jahre; Norbert Cobabus: Geschichte der T & N / Telenorma und das Unternehmen in Urberach (1937 - 1996); Beide herausgegeben vom Verein für ein Forschungs-, Ausstellungs- und Dokumentationszentrum des ehemaligen Fabrikgeländes Ober-Rodener Straße in Rödermark-Urberach e.V., s.: http://www.dokuzentrum-tn.de; Diverse Werksveröffentlichungen T+N und von ehemals Beschäftigten herausgegebene Firmen-chroniken; Meindl, Zwillig: Legalisierter Raub. Die Ausplünderung der Juden im Nationalsozialismus durch die Reichsfinanzverwaltung in Hessen, Frankfurt 2004; Institut für Stadtgeschichte: Akten Aus Geschichtswerkstatt Gallus, Helga Roos, 18.10.2021 Quellen (zitiert): Dokumentation der Stolpersteinverlegungen 2017, Seite 62 (online: stolpersteine-frankfurt.de); Zu den Erwerbslosenküchen: A.u.R. Schmid: Frankfurt in stürmischer Zeit. 1930-1933, Stuttgart; 1987, S. 81 ff; Frankfurter Arbeiterbewegung in Dokumenten, Frankfurt 1997, S. 1287 u. 1378 ff; Info "Die Geschichtswerkstatt Gallus berichtet Nr. 94 (Lutz Mohnhaupt Oktober 2020) Aus Geschichtswerkstatt Gallus, Helga Roos, 18.10.2021 Michael Knorn wies 2012 bei Stolpersteinverlegungen auf die Biografie von Johanna Zittel hin, die er und das Team in seinen Recherchen und Bewohner:innen-Interviews betr. KZ-Außenlager Katzbach geführt hatten Info "Die Geschichtswerkstatt Gallus berichtet" Nr. 97 (Lutz Mohnhaupt, Januar 2021) Arolsen-Archives: Antrag Ausreise Hessisches Hauptstaatsarchiv Wiesbaden: Fallakte 1948 - 1963 Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main 62.41 Nr. der unbenannten Straße Benennungsbereich Bezeichnung 8591 Michael-Flürscheim-Straße 8592 Heinrich-Weiss-Straße 8593 Fini-Pfannes-Straße 8596 Marie-Pfungst-Platz (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt a.M., 2021 Anlage 1 (ca. 260 KB) Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 61 Beschluss: Initiative OI 4 2021 Die Vorlage OF 247/1 wird als Ortsbeiratsinitiative beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und Die PARTEI gegen FDP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL und BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2021, OF 219/1 Betreff: Sicherheit im Ortsbeirat 1 - hier: Gehwegbeleuchtung Schwalbacher Straße sicherstellen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Gehwegbeleuchtung auf der östlichen Straßenseite in der Schwalbacher Straße zwischen Kleyerstraße und Lahnstraße überprüfen, die Leuchtstärke messen und zwei zusätzliche Leuchten in Höhe der Hausnummern 18 und 24 ergänzen zu lassen, um Fußgehenden sicheres Gehen zu ermöglichen. Begründung: Der genannte Abschnitt wird von vielen Fußgehenden von der Straßenbahnhaltestelle Galluspark in Richtung Lahnstraße genutzt. Da die bestehende Straßenbeleuchtung sich auf der westlichen Straßenseite befindet, von Bäumen und den vielen parkenden Autos verdeckt wird und hauptsächlich die Straße ausleuchtet, liegt der östliche Gehweg im absoluten Dunkeln. Insbesondere Frauen wählen nach Einbruch der Dunkelheit lieber einen besser beleuchteten Umweg, um sicher nach Hause zu kommen. Bild: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1117 2021 Die Vorlage OF 219/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 183/1 Betreff: Sachstand Radwegeführung an der Galluswarte Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, was die aktuellen Planungen sind, den Knotenpunkt Galluswarte für Radfahrende sicherer zu gestalten. Begründung: An der Galluswarte gibt es in allen Hauptrichtungen nur unzulängliche Infrastruktur für Radfahrende: 1. Entlang der Mainzer Landstraße wird der Verkehr mittlerweile auf nur noch einem Fahrstreifen mit Radschutzstreifen geführt. Nur im Bereich der Galluswarte existiert kein solcher Schutzstreifen, die Radfahrenden müssen hier im Mischverkehr fahren. 2. Von der Camberger Straße kommend müssen Radfahrende sich kurz vor der Kreuzung in den Mischverkehr einordnen und dafür bergab den Rechtsabbiegestreifen queren. 3. Radfahrende, die aus bzw. in die Kleyerstraße fahren, müssen dafür mehrere Fahrstreifen überqueren, ohne dass dort gesonderte Infrastruktur existiert. Angesichts des steigenden Anteils des Radverkehrs in Frankfurt und der Bedeutung dieses Verkehrsknotenpunkts ist es notwendig, dort den Verkehrsraum neu zu ordnen und sichere und angenehme Infrastruktur für den Radverkehr zu schaffen. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 195 2021 Die Vorlage OF 183/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2021, OF 181/1 Betreff: Packstation in der Weilburger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit der Deutschen Post in Verbindung zu setzen und zu prüfen, ob bzw. wo im Bereich der Weilburger Straße eine Packstation errichtet werden kann. Begründung: Die Weilburger Straße ist seit dem Neubau vieler Häuser in diesem Bereich sehr stark besiedelt. Bis zur nächsten Packstation ist es jedoch recht weit und die Postfiliale auf der Mainzer Landstraße hat zudem vor Kurzem ihren Standort verlagert, was dazu führt, dass die Anwohnenden noch längere Wege zurücklegen müssen. Hier kann eine Packstation Abhilfe schaffen und kurze Wege sowie ein einfaches Abholen und Abgeben von Sendungen ermöglichen. Auch ist laut Lieferdiensten die Weilburger Straße eine Straße mit hoher Auslastung und einem hohen Paketaufkommen, sodass der Wunsch schon von mehreren Seiten geäußert wurde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 900 2021 Die Vorlage OF 181/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2021, OF 182/1 Betreff: Anwohnende schlafen lassen: Lkw-Durchfahrt durch Wohngebiete erst ab 06:00 Uhr morgens erlauben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Regelung bzw. ein nächtliches Fahrverbot zu erlassen, damit LKW nicht vor 6 Uhr morgens durch Wohngebiete fahren und dort Lärm verursachen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner verschiedener Straßen im Gallus haben sich über Ruhestörungen vor 6 Uhr beschwert, die durch LKW entstehen, die beispielsweise Lebensmittelmärkte beliefern. Diese fahren oft längere Strecken durch reine Wohnstraßen (bspw. Frankenallee), obwohl sie die entsprechende Strecke auch auf der Mainzer Landstraße zurücklegen könnten. Auch in den Verbindungsstraßen zwischen Mainzer Landstraße und Frankenallee (bspw. Krifteler Straße, Schwalbacher Straße) gibt es viel LKW-Durchgangsverkehr, der die Anwohnerinnen und Anwohner morgens aus dem Bett wirft. In Wohngebieten sollte es zumindest eine Lärmpause bis 6 Uhr morgens geben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 182/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 182/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 130/1 Betreff: Tempo runter vor Kinder- und Jugendeinrichtungen hier: Tempo 30 auf der Kleyerstraße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die Kleyerstraße soll auf dem Abschnitt zwischen Mainzer Landstraße (Galluswarte) und westlicher Weilburger Straße in beide Richtungen für den Verkehr mit Tempo 30 beschränkt werden. Dazu sollen Schilder und Markierungen auf der Straße auf Tempo 30 sowie spielende Kinder und den Radverkehr hinweisen. Begründung: Die Kleyerstraße verbindet das Gallus mit Griesheim. Schmale Gehwege, auf denen PKW parken, sowie Straßenbahngleise im Straßenraum, die insbesondere bei Nässe gefährlich für Radfahrende sind, verlangen hohe Konzentration und Rücksichtnahme. Der Verkehr ist gerade für schwächere und mobilitätseingeschränkte Verkehrsteilnehmende gefährlich und unkomfortabel. Daher fährt die Straßenbahn ohnehin regelmäßig bereits nicht schneller als Tempo 30. Vier Kindergärten - davon einer im Bau - befinden sich in dem Bereich der Kleyerstraße: Kindergarten Kleyerstr. 7 (in Bau), Kindergarten Bahnbini Kleyerstr. 25, Awo KiTa Adlerwerke Kleyerstr. 41, Kindergarten Galluspark, Pfarrer-Perabo-Platz 1. Wendet man die übliche Geschwindigkeitsbeschränkung im Umkreis von 300m um die Kitas an, müsste die Straße ohnehin in voller Länge Tempo 30 aufweisen. Weiterhin befinden sich in dem Abschnitt drei größere öffentliche Spielplätze und Bolzplätze, zu denen Kinder an unübersichtlichen Stellen die Straße queren müssen: Spielplatz Galluspark und Spielplatz Kleyerstraße / Golub-Lebedenko-Platz sowie den Bolzplatz Julius-Munk-Anlage. Zudem erzeugt der Parksuchverkehr beim Parkhaus Galluswarte, beim Supermarkt Kleyerstr. 74-78 und bei den Ämtern (Ordnungsamt, Sozialrathaus, Ausländerbehörde) erhebliche Eingriffe in den fließenden Verkehr, wobei PKW und Radfahrende auf den rutschigen Schienen gefährlich abbremsen müssen. Die geringere Geschwindigkeit würde zudem den Verkehr flüssiger machen. Die jüngsten Anträge zur Kleyerstraße (OM 7322 2021, OM 6337 2020) zeigen deutlich, dass das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nicht zufriedenstellend ist und dass hier dringend gehandelt werden muss. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 680 2021 Die Vorlage OF 130/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 127/1 Betreff: Parken für Anwohnende - in Frankfurt nur für Besserverdienende? Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, nunmehr endlich das Parken für Anwohnende auch im Gallus in folgenden Bereichen einrichten zu lassen: Wickerer Straße, Erbbaustraße, Rüsselsheimer Straße Weilburger Straße Friedrich-Ebert-Siedlung inkl. Mainzer Landstraße sowie das Parken für Anwohnende in der Parkausweiszone 37/38 (Kölner-/Koblenzer-/Günderrodestraße) zeitlich auf Samstage auszuweiten. Begründung: Seit Jahrzehnten fordert der Ortsbeirat immer wieder, den Anwohnerinnen und Anwohnern das wohnortnahe Parken zu ermöglichen. Der Magistrat verweist immer wieder auf eine Prioritätenliste, deren Abarbeitung aber nicht merklich voranschreitet. Gerade Menschen mit geringeren Einkommen, Arbeitsorten ohne ÖPNV-Anbindung und Schichtarbeitszeiten sind auf einen PKW-Stellplatz angewiesen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 27 Auf Wunsch der LINKE.-Fraktion wird über den Antragstenor der Vorlage OF 127/1 zeilenweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 67 2021 Die Vorlage OF 127/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1. und 4. Zeile: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung) 2. Zeile: GRÜNE, CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 LINKE., BFF und Die PARTEI (= Enthaltung) 3. Zeile: GRÜNE, CDU, SPD, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung); LINKE. und Die PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 133/1 Betreff: Mehr Sicherheit, Barrierefreiheit und Komfort für Fahrgäste hier: Ortstermin Tramhaltestelle Rebstöcker Straße Der Ortsbeirat möge die Anregung an den Ortsvorsteher beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, zu einem Ortstermin im Bereich der Haltestelle Rebstöcker Straße einzuladen, damit Bürger*innen, Ortsbei-rät*innen sowie Vertreter*innen des Magistrats über die Möglichkeiten zur Verbesserung von Sicherheit, Barrierefreiheit und Komfort beraten können. Seitens des Magistrats sind dazu Vertreter*innen von VGF und Traffiq, der Straßenverkehrsbehörde und des Verkehrsdezernats sowie der Hessischen Landespolizei und Fahrgast- und Behindertenverbände einzuladen. Begründung: Eine Vielzahl von Haltestellen im Gallus entsprechen immer noch dem Stand der autogerechten 70er Jahre. Fahrgäste müssen zwischen stehenden Fahrzeugen ein- und aussteigen, barrierefreie Bahnsteige fehlen fast vollständig und Bahnen werden vom Individualverkehr behindert. Insbesondere im Bereich der Haltestellen Rebstöcker, Wickerer und Schwalbacher Straße glänzt der Magistrat seit vielen Jahren durch hartnäckige Untätigkeit. EU-Vorgaben zum barrierefreien Umbau von Haltestellen werden fortlaufend ignoriert. Erneut hat sich in diesem Bereich ein schwerer Unfall ereignet, der sich in eine lange Kette von Unfällen, Beinaheunfällen und Stürzen wegen der schlechten Bausubstanz in diesem Abschnitt einreiht. Umso dringender ist es, gemeinsam mit den Ämtern nach schnell umsetzbaren und gegebenenfalls auch vorübergehenden Lösungen zu suchen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 133/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 138/1 Betreff: Gehweg Krifteler Straße zwischen Lahnstraße und Kleyerstraße für alle passierbar machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zu treffen, damit Autos nicht den Gehweg der Krifteler Straße im Bereich zwischen Lahn- und Kleyerstraße "zuparken". Denkbar wären beispielsweise Poller am Übergang zwischen Gehweg und Parkplätzen. Begründung: Oft ragen an dieser Stelle Fahrzeuge, trotz des legalen Parkens, so weit in den Gehweg hinein, dass Menschen mit Kinderwägen, Rollatoren oder Rollstühlen den Gehweg nicht benutzen können und auf die Straße ausweichen müssen. Ein Ausweichen auf den gegenüberliegenden Gehweg ist zurzeit wegen Bauarbeiten dort auch nicht möglich. Foto: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 687 2021 Die Vorlage OF 138/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im zweiten Absatz des Antragstenors nach dem Wort "Poller" die Worte "oder Fahrradbügel" eingefügt werden. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2021, OF 78/1 Betreff: Radbügel vor dem Rossmann Ecke Mainzer Landstraße/Schwalbacher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor dem Geschäft "Rossmann" an der Mainzer Landstraße 341, Ecke Schwalbacher Straße schnellstmöglich sichere Fahrradabstellmöglichkeiten, beispielsweise Radbügel, aufzustellen. Begründung: Neben dem Rossmann befinden sich hier einige weitere Geschäfte, ein Fitnesscenter, Hotel, Büros und eine Straßenbahnhaltestelle, sichere Möglichkeiten zum Abstellen von Fahrrädern sucht man aber vergebens. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 394 2021 Die Vorlage OF 78/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 54/1 Betreff: Haltestelle "Schwalbacher Straße" nicht vergessen Vorgang: M 51/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der M55 wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass neben den bereits in der Leistungsbeschreibung unter Punkt "3 Infrastruktur und Barrierefreiheit 2022 - 3.1 Barrierefreier Neu- und Ausbau von Stationen und Haltestellen" aufgeführten Haltestellen auch die Haltestelle "Schwalbacher Straße" mit aufgenommen wird. Begründung: In der Leistungsbeschreibung ist die Haltstelle "Rebstöcker Straße" aufgeführt. Neben dieser Haltestelle ist die Haltestelle "Schwalbacher Straße" eine der am stärksten frequentierten Haltestellen der Linien 11 und 21 die noch nicht barrierefrei ausgebaut ist. Daher muss diese Station ebenfalls so schnell wie möglich umgebaut werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.03.2021, M 51 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.03.2021, M 51 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung OA 21 2021 1. Der Vorlage M 55 wird unter Hinweis auf OA 21 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 54/1 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und Volt gegen 1 FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF und Die PARTEI (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 FDP zu 2. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI sowie Abwesenheit 1 FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 53/1 Betreff: Frankenallee - grün, sauber und attraktiv Die Frankenallee wurde in Teilen in den 2000er und 2010er Jahren im Rahmen des Programms "Soziale Stadt Gallus" aufwendig umgestaltet. Die neu gestaltete grüne Achse, die den sonst eng bebauten Stadtteil durchzieht, wird von den Anwohner*innen ganzjährig intensiv genutzt. Folge dessen ist jedoch ein hohes Abfallaufkommen, das zunehmend in Form von starker Vermüllung entlang der Frankenallee sichtbar wird. Der Magistrat wird aufgefordert, aktiv gegen diese Vermüllung vorzugehen. Hierfür sollen 1. große Mülleimer in der Nähe von Sitzgruppen installiert werden. Diese sollen ungefaltete Pizzakartons fassen können und vor Krähen gesichert sein. Insbesondere rund um den Saalbau Gallus, an der Kreuzung Schwalbacher Straße und vor der Maria-Hilf-Gemeinde fehlen Mülleimer; 2. Möglichkeiten zur Entsorgung von Zigarettenkippen geschaffen werden. Dies kann durch die Installation von Mülleimern mit Aschenbechern oder z.B. durch die sog. "Meinungsfilter" geschehen; 3. bei der Planung und Umsetzung des 3. Bauabschnitts zwischen Friedenskirche und Homburger Damm die Erfahrungen aus dem Nutzungsverhalten in den ersten beiden Bauabschnitten Berücksichtigung finden; 4. Pfandringe an Mülleimern installiert werden, um Pfandflaschen und -dosen außerhalb der Mülleimer, aber immer noch ohne Umweltverschmutzung entsorgen zu können; und 5. bis zur Aufstellung ausreichend großer und zahlenmäßig genügender Mülleimer die Leerungen häufiger erfolgen; 6. an neuralgischen Stellen (bspw. Gebüsch auf Höhe des Quartiersbüros/Eiscafé Wally Frankenallee 166/223) an denen sich immer wieder Sperrmüll findet, Schilder aufgestellt werden, die auf den Sperrmüllservice der FES hinweisen. Begründung: Die Frankenallee ist eine der wenigen Grünflächen im Stadtteil Gallus und zieht sich wie eine grüne Achse mit schattigen Geh- und Radwegen durch den stark verdichteten Stadtteil. Die Sitzgelegenheiten werden zur Mittagszeit und in den Abendstunden stark frequentiert. Häufig werden mitgebrachte oder in den umliegenden Gastronomien und Geschäften erworbene Speisen und Getränke konsumiert. Dies verursacht entsprechenden Verpackungsmüll, der nur unzureichend entsorgt werden kann. Mülltüten oder einzelne Verpackungen werden neben überfüllte Mülleimer gestellt und durch Wind, Krähen, Ratten oder Mitbürger*innen auf Wegen und in Beeten verteilt. Für die FES entsteht hier gegenüber der reinen Leerung der Mülleimer ein Mehraufwand und das Stadtbild ist entsprechend verschandelt. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.05.2021, OF 42/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 25 Auf Wunsch der LINKE.-Fraktion wird über die Ziffer 6. des Antragstenors der Vorlage OF 53/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 201 2021 1. Die Vorlage OF 42/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 53/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Ziffern 1. bis 5.: Einstimmige Annahme Ziffer 6.: CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen LINKE. (= Ablehnung); GRÜNE und BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2021, OF 42/1 Betreff: Frankenallee - grün, sauber und attraktiv Die Frankenallee wurde in Teilen in den 2000er und 2010er Jahren im Rahmen des Programms "Soziale Stadt Gallus" aufwendig umgestaltet. Die neu gestaltete grüne Achse, die den sonst eng bebauten Stadtteil durchzieht, wird von den Anwohner*innen ganzjährig intensiv genutzt. Folge dessen ist jedoch ein hohes Abfallaufkommen, das zunehmend in Form von starker Vermüllung entlang der Frankenallee sichtbar wird. Der Magistrat wird aufgefordert, aktiv gegen diese Vermüllung vorzugehen. Hierfür sollen 1. große Mülleimer in der Nähe von Sitzgruppen installiert werden. Diese sollen ungefaltete Pizzakartons fassen können und vor Krähen gesichert sein. Insbesondere rund um den Saalbau Gallus, an der Kreuzung Schwalbacher Straße und vor der Maria-Hilf-Gemeinde fehlen Mülleimer; 2. Möglichkeiten zur Entsorgung von Zigarettenkippen geschaffen werden. Dies kann durch die Installation von Mülleimern mit Aschenbechern oder z.B. durch die sog. "Meinungsfilter" geschehen; 3. bei der Planung und Umsetzung des 3. Bauabschnitts zwischen Friedenskirche und Homburger Damm die Erfahrungen aus dem Nutzungsverhalten in den ersten beiden Bauabschnitten Berücksichtigung finden; 4. Pfandringe an Mülleimern installiert werden, um Pfandflaschen und -dosen außerhalb der Mülleimer, aber immer noch ohne Umweltverschmutzung entsorgen zu können; und 5. bis zur Aufstellung ausreichend großer und zahlenmäßig genügender Mülleimer die Leerungen häufiger erfolgen. Begründung: Die Frankenallee ist eine der wenigen Grünflächen im Stadtteil Gallus und zieht sich wie eine grüne Achse mit schattigen Geh- und Radwegen durch den stark verdichteten Stadtteil. Die Sitzgelegenheiten werden zur Mittagszeit und in den Abendstunden stark frequentiert. Häufig werden mitgebrachte oder in den umliegenden Gastronomien und Geschäften erworbene Speisen und Getränke konsumiert. Dies verursacht entsprechenden Verpackungsmüll, der nur unzureichend entsorgt werden kann. Mülltüten oder einzelne Verpackungen werden neben überfüllte Mülleimer gestellt und durch Wind, Krähen, Ratten oder Mitbürger*innen auf Wegen und in Beeten verteilt. Für die FES entsteht hier gegenüber der reinen Leerung der Mülleimer ein Mehraufwand und das Stadtbild ist entsprechend verschandelt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.05.2021, OF 53/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 25 Auf Wunsch der LINKE.-Fraktion wird über die Ziffer 6. des Antragstenors der Vorlage OF 53/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 201 2021 1. Die Vorlage OF 42/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 53/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Ziffern 1. bis 5.: Einstimmige Annahme Ziffer 6.: CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen LINKE. (= Ablehnung); GRÜNE und BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2021, OF 44/1 Betreff: Planungen für Ampel an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Krifteler Straße zügig durchführen und dem Ortsbeirat vorstellen Vorgang: OM 7321/21 OBR 1; ST 1022/21 An der Kreuzung Mainzer Landstraße / Krifteler Straße muss endlich eine Ampel (Lichtsignalanlage/LSA) installiert werden, um Fußgängern die Möglichkeit zu geben, an dieser Stelle sicher die Straße zu queren und Autofahrern, die von der Krifteler Straße nach links auf die Mainzer Landstraße abbiegen wollen, dies ebenfalls sicher zu ermöglichen. Nach mehreren Jahren und vielen Anträgen des OBRs hat die Stadt dies nun auch endlich eingesehen. In der ST 1022 vom 07.05.2021 antwortet der Magistrat allerdings sehr unbefriedigend, dass die Realisierung der Lichtsignalanlage zwar angedacht ist, ein Umsetzungszeitraum könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings nicht terminiert werden, da dieser wesentlich von den verfügbaren Finanzmitteln abhängig sei. In der Antwort auf die Petition "Endlich eine Ampelanlage an der Kreuzung Krifteler Straße / Mainzer Landstraße" auf der Plattform FFM.de (https://www.ffm.de/frankfurt/de/ideaPtf/45035/single/1678) sieht die Situation jedoch (erfreulicherweise?!) etwas anders aus. Dort lautet die Antwort: "Die Signalplanung hierzu wird voraussichtlich im III. Quartal 2021 abgeschlossen. Hierbei wird festgelegt, ob eine einfache Fußgängerschutzanlage oder eine Signalisierung der gesamten Kreuzung Mainzer Landstraße / Krifteler Straße erfolgt. Ebenso wird bei den Planungen ein hoher Stellenwert auf die Priorisierung der dort verkehrenden Straßenbahnen gelegt. Ein wichtiges Planungsziel ist, Straßenbahnen ohne Halt an der Lichtsignalanlage abwickeln zu können. Aufbauend auf der Signalplanung erfolgt die Projektierung des signaltechnischen Tiefbaus als Grundlage für eine Kostenschätzung. (Prüfung Maststandorte und Kabeltrassen ggf. mit Suchschürfen). Zurzeit ist noch nicht absehbar, inwieweit das Amt für Straßenbau- und Erschließung für ggf. erforderliche straßenbautechnische Anpassungen einbezogen werden muss. Eine Einzelanmeldung der Kosten kann damit frühestens für das Haushaltsjahr 2023 erfolgen. Bereits heute ist absehbar, dass die bautechnische Umsetzung eine große Herausforderung darstellt. Die tiefbautechnische Querung der Straßenbahngleise wird voraussichtlich eine Betriebsunterbrechung der Straßenbahnen erfordern und hat daher einen hohen Abstimmungsbedarf mit anderen Stellen und entsprechende zeitliche Vorläufe." Dies vorausgeschickt möge der OBR beschließen: 1. Die Planung der LSA muss priorisiert behandelt und schnellstmöglich durchgeführt werden. 2.Ein genauer Ablauf der Planung und Errichtung der LSA soll dem OBR zeitnah vorgestellt werden. 3. Es soll geprüft werden, ob der Bau der LSA zeitgleich mit dem Bau der barrierefreien Haltestellen Schwalbacher Straße / Rebstöcker Straße geschehen kann, damit die Betriebsunterbrechung der Straßenbahnen so kurz wie möglich gehalten werden kann. Begründung: Begründung: Die Ampelanlage ist dringend notwendig und es darf keine weitere Verzögerung geben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7321 Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1022 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 202 2021 Die Vorlage OF 44/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 3. des Antragstenors nachfolgenden Wortlaut hat: "Es soll geprüft werden, ob der Bau der LSA zeitgleich mit dem Bau der barrierefreien Haltestellen ‚Schwalbacher Straße'/‚Rebstöcker Straße' geschehen kann, damit die Betriebsunterbrechung der Straßenbahnen so kurz wie möglich gehalten werden kann. Wenn dies zu Verzögerungen führen sollte, muss der Bau der LSA priorisiert werden. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2021, OF 16/1 Betreff: Quartiersgarage für die Friedrich-Ebert-Siedlung Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Wer Eigentümer des Parkhauses in der Kleyerstraße 89 ist und wer die aktuellen Nutzungsrechte des Parkhauses innehat. 2. Ferner ist zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, das Parkhaus - oder wenigstens Teile davon - als Quartiersgarage für die Anwohnerinnen und Anwohner der umliegenden Wohnungen, insbesondere der Friedrich-Ebert-Siedlung, zu nutzen. Hier soll es Anwohnerinnen und Anwohnern ermöglicht werden, zu günstigen Konditionen Dauerparkplätze anzumieten. Begründung: Der Parkdruck in der Friedrich-Ebert-Siedlung und den angrenzenden Straßen ist schon seit vielen Jahren hoch. Durch die Einrichtung der Baustelle für die Bebauung des Geländes Kleyerstraße/Ackermannstraße sind nun noch weitere öffentliche Parkplätze weggefallen. Parallel dazu steht das Parkhaus auf dem Gelände Kleyerstraße 89 leer. Bis zum Frühjahr 2020 wurde das Parkhaus als "Park & Flug" für den Flughafen genutzt. Ob und wann hier wieder ein Bedarf entstehen wird, ist offen. Sicher ist aber, dass sich auch nach dem Bau der Wohnungen Kleyerstraße/Ackermannstraße die Parksituation in diesem Teil des Gallus nicht entspannen wird. Hier wäre es schön, wenn man interessierten Anwohnerinnen und Anwohnern die Möglichkeit eröffnen könnte, kostengünstig Parkplätze anzumieten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 9 2021 Die Vorlage OF 16/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF und Die PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2021, OF 1569/1 Betreff: Kreuzung Kleyerstraße/Rebstöcker Straße für Fußgänger sicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten den Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) auf der Kleyerstraße auf Höhe der Rebstöckerstraße für Fußgänger sicherer zu machen. Dazu soll eine (bedarfsbesteuerte) Lichtsignalanlage/Fußgängerampel an besagter Stelle installiert werden. Sollte eine Ampel an dieser Stelle nicht möglich sein, so wird der Magistrat gebeten den Zebrastreifen sicherer zu machen, indem geeignete Maßnahmen vorgenommen werden. Diese könnten z.B. Warnblinkanlagen, eine viel bessere Ausleuchtung, blauweiße Posten, Aufplasterung des Zebrastreifens, o.ä. sein. Begründung: Der Fußgängerüberweg über die Kleyerstraße auf Höhe der Rebstöckerstraße wird von vielen Fußgängern rege genutzt. Darunter sind viele Kinder bzw. Familien. (Es befinden sich einige Kitas in der Umgebung). Zudem hat der Verkehr auf der Kleyerstraße in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Die Straße wird auch als Ausweichroute zur Mainzer Landstraße genutzt. Dadurch wird das Queren für Fußgänger gefährlicher. Eine Gefahrenquelle ist zudem die schlechte Sicht auf Fußgänger für Autofahrer, die aus westlicher Richtung kommen. Wie auf dem Bild zu sehen ist wird durch die Bushaltestelle und einen Mast die Sicht stark beeinträchtigt. Gerade schnell fahrende Autos sehen damit die Fußgänger sehr spät. Aber auch Fußgänger, die auf der nördlichen Seite der Straße stehen, um sie zu queren, werden schlecht und spät von Autofahrern gesehen. Autofahrer, die aus der Rebstöckerstraße in die Kleyerstraße rechts abbiegen stehen praktisch sofort auf dem Zebrastreifen und sehen diesen zu spät. Die schlechte Ausleuchtung des Zebrastreifens ist besonders in den Wintermonaten ein zusätzlicher Grund, warum Fußgänger spät oder gar nicht wahrgenommen werden und sich dadurch sehr unsicher fühlen. Aus der Sicht eines Autofahrers von westlicher Richtung kommend. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7322 2021 Die Vorlage OF 1569/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2021, OF 1568/1 Betreff: Kreuzung Krifteler Straße/Mainzer Landstraße endlich sichern - Fußgängern eine sichere Überquerung ermöglichen und ungeregeltes Linksabbiegen verhindern! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung Mainzer Landstraße / Krifteler Straße eine Lichtsignalanlage (LSA) zu installieren, um Fußgängern die Möglichkeit zu geben, an dieser Stelle sicher die Straße zu queren und Autofahrern, die von der Krifteler Straße nach links auf die Mainzer Landstraße abbiegen wollen, dies ebenfalls sicher zu ermöglichen. Sollte auf Grund der Nähe zu den LSA an der Kreuzung Schwalbacher Straße und Rebstöcker Straße eine vollausgebaute LSA nicht möglich sein, so muss eine lichtsignalgeschützte Querung (umgangssprachlich Ampel) für Fußgänger dort installiert und das Linksabbiegen verboten werden. Damit einhergehend müssen dann in der Mitte der Mainzer Landstraße (zwischen den Gleisen) Leitschwellen eingelassen werden, um ein Überfahren des Bereichs beim Linksabbiegen zu verhindern. Begründung: Der Kreuzungsbereich ist seit längerer Zeit Thema bei vielen Bürgern und im Ortsbeirat. Bereits Anfang 2018 wurden durch den OBR Leitschwellen gefordert, die das Verkehrsdezernat abgelehnt hat. Ende 2018 gab es außerdem eine Online-Petition auf FFM.DE, die dort eine Fußgänger-Passage forderte. Der Magistrat antwortete darauf, dass der Bau der LSA in die Vormerkliste mit aufgenommen werde (siehe https://www.ffm.de/frankfurt/de/ideaPtf/45035/single/718). Nun ist 2021. Leider musste sich vergangenen Freitag schon wieder ein schwerer Verkehrsunfall an dieser Kreuzung ereignen, als ein Auto links abbiegen wollte und mit einer Straßenbahn zusammenstieß (https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurter-bauarbeiter-verhindert-schlimmeres-und -stoppt-unfallauto-mit-frau-und-zwei-kindern-90194069.html?fbclid=IwAR19WwD30Sjf O9gQ7LkOL4KLMJVqJeALEadWEuIKLGkD34ujbKimKssl5W4). Leider häufen sich dort Unfälle und entstehen i.d.R. dadurch, dass Autofahrer - trotz Verbotes - von der Mainzer Landstraße (meist stadteinwärts fahrend) links in die Krifteler Straße abbiegen. Ebenso gibt es oft gefährliche Situationen, weil Autos aus der Krifteler Straße links in die Mainzer Landstraße abbiegen wollen und dabei wegen der unübersichtlichen Situation weit in die Autofahrbahn hineinfahren oder auf den Straßenbahnschienen halten bis sich eine Lücke auftut. Fußgänger queren dort ebenfalls sehr häufig die Fahrbahn, um von der Wohnbebauung bspw. zu den Supermärkten Rewe, Aldi, Lidl, Denn's und weiteren Geschäften zu gelangen. Da die Kreuzung unübersichtlich ist, bleiben die Fußgänger dann oft in der Mitte der Fahrbahn auf den Straßenbahngleisen stehen und warten auf eine Lücke zum Überqueren der Straße. Die Situation lässt sich daher am besten durch eine Ampel lösen, die Fußgängern eine gefahrlose Überquerung ermöglicht und Autofahrern ein sicheres Linksabbiegen erlaubt. Wenn eine vollausgebaute LSA nicht möglich sein sollte, muss zumindest eine Fußgängerampel, die auf Bedarf reagiert, dort installiert und das Linksabbiegen verboten werden. Durch Leitschwellen wie beispielhaft im Anhang aufgeführt, muss dann das Linksabbiegen verhindert und der Kreuzungsbereich übersichtlicher sowie weniger unfallgefährdet gestaltet werden. Beispiel für eine Leitschwelle: Quelle https://www.strassenausstatter.de/produkt/verkehrslenkung/leitschwellen-l eitelement-leitboy-flexible-leitpoller/leitschwellen-ln-60-mit-ars/ Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 23 Die Vorlage OF 1568/1 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und CDU erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7321 2021 Die Vorlage OF 1568/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2021, OF 1562/1 Betreff: Zugeparkter Gehweg Weilburger Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Bereich des Gehweges im Abschnitt Weilburger Straße 17 bis 25 nicht mehr beparkt werden kann. Hierzu sind in geeigneter Weise Poller und Radbügel aufstellen zu lassen. Begründung: Der Bereich wird regelmäßig rücksichtslos zugeparkt, so dass Fußgehende auf die Fahrbahn ausweichen müssen. In dem Abschnitt sind nicht genügend Möglichkeiten vorhanden um Räder anschließen zu können. Daher ist es gerechtfertigt, den Bereich durch Installation von Pollern und Radbügeln vor Falschparkenden zu sichern. Foto: Manuel Denkwitz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7320 2021 Die Vorlage OF 1562/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2020, OF 1535/1 Betreff: Mülleimer entlang der Weilburger Straße aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entlang der Weilburger Straße Mülleimer aufzustellen. Diese sollten auch eine Vorrichtung für die Entsorgung von Zigarettenstummeln enthalten. Begründung: Entlang der Weilburger Straße existiert kein einziger Mülleimer. Dies führt u.a. dazu, dass in den Büschen und Lüftungsgittern Müll und v.a. Zigarettenstummel entsorgt werden. Dies kann durch die Aufstellung einiger Mülleimer entlang der Straße hoffentlich verhindert werden. Fotos (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7029 2021 Die Vorlage OF 1535/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.12.2020, OF 1533/1 Betreff: Mehr Platz, mehr Sicherheit für die Lahnstraße zwischen der Krifteler Straße und der Schwalbacher Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die Fahrbahnen der Lahnstraße sind in diesem Abschnitt ziemlich breit, trotzdem wird auf dem Gehweg geparkt. Dies hat zur Folge, dass Fußgehende auf die Straße ausweichen müssen. Die vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass: 1. Fahrzeuge im genannten Abschnitt ausschließlich im Straßenbereich und nicht mehr auf dem Gehweg zum Parken abgestellt werden können. 2. Behinderungen durch verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge regelmäßig geahndet werden. 3. Fahruntüchtige Fahrzeuge umgehend entfernt werden. Begründung: Das grundsätzlich verbotene Parken auf dem Gehweg gefährdet und behindert den Fußverkehr und stellt insbesondere für Kinder eine große Gefahr dar. Dabei spielt es kaum eine Rolle, ob das Gehwegparken durch eine Beschilderung "legalisiert" wurde oder nicht. In den meisten Fällen werden die Fahrzeuge so abgestellt, dass Fußgehende nicht genügend Platz haben. Vielmehr wird mehr darauf geachtet, dass die Fahrbahn durch das teilweise auf dem Gehweg abgestellte Fahrzeug nicht eingeengt wird. Markierungen - sofern überhaupt vorhanden - werden großzügig ignoriert. In den Verwaltungsvorschriften (VwV) der StVO steht seit der Fassung vom 17. Juli 2009 zum Zeichen 315: "Das Parken auf Gehwegen darf nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt, die Gehwege und die darunter liegenden Leitungen durch die parkenden Fahrzeuge nicht beschädigt werden können und der Zugang zu Leitungen nicht beeinträchtigt werden kann." Nach den gültigen Straßenbau-Richtlinien muss ein solcher Gehweg(rest) mindestens 2,20 Meter breit sein. Diese Gehwegbreite ist im beschriebenem Abschnitt der Lahnstraße so gut wie gar nicht gegeben und offensichtlich waren oder sind der Behörde die einschlägigen Verwaltungsvorschriften zur StVO nicht immer gegenwärtig. Die Rückverlegung des Parkens auf die Straße trägt auch zur Verringerung der gefahrenen Geschwindigkeit bei, was ein weiterer Beitrag zur Sicherheit, der Lärmreduzierung und der Minderung von Luftschadstoffen im Wohnquartier bedeutet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7027 2021 Die Vorlage OF 1533/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.12.2020, OF 1532/1 Betreff: Mehr Grün für die Lahnstraße im Bereich zwischen Krifteler Straße und Schwalbacher Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in der Lahnstraße im Abschnitt zwischen Krifteler Straße und Schwalbacher Straße eine möglichst hohe Anzahl an Bäumen gepflanzt wird. Begründung: Das Gallus ist in Bezug auf Fläche und Bevölkerungszahl mit Grünflächen und Straßenbäumen unterversorgt. Der Stadtteil wuchs in den letzten Jahren stark und wächst auch weiter. Daher muss jede Chance zur Begrünung ergriffen werden. Die Gehewege in diesem Bereich der Lahnstraße bieten sich dazu an, zumal die anderen Abschnitte der Straße bereits mit Bäumen bepflanzt wurden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7026 2021 Die Vorlage OF 1532/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2020, OF 1521/1 Betreff: Straßenbahnkapazität im Gallus erhöhen statt senken Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Kapazität der Straßenbahnlinien durch das Gallus, insbesondere auf der Mainzer Landstraße westlich der Galluswarte zu erhöhen statt wie geplant zu senken. Zwar sollen z.B. auf der Linie 11 größere Bahnen eingesetzt werden, jedoch ist die Anzahl der Sitzplätze in diesen unterm Strich weniger; es gehen durch die geplante Taktung Kapazitäten verloren. Begründet wird dies u.a. durch den Bau der U5, welche aber zum einen vor 2025 nicht fertiggestellt werden wird und zum anderen kaum Menschen südlich der Mainzer Landstraße anziehen wird. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, eine Entlastungslinie zu planen, welche z.B. in den Hauptverkehrszeiten zumindest den Abschnitt zwischen Mönchhofstraße und Galluswarte bedient, da gerade an den Haltestellen "Schwalbacher Straße" und "Rebstöcker Straße" keine Entlastung durch die Linie 14 gegeben ist. Begründung: Das neue Straßenbahnkonzept birgt viele Nachteile für das Gallus. Eine Erhöhung der Kapazitäten ist bereits heute notwendig. Durch neue Wohngebiete entlang der Mainzer Landstraße wird der Druck auf die bereits jetzt überfüllten Bahnen eher steigen als nachlassen. Auch bei der Vorstellung des Nahverkehrsplan 2025+ am 16. November 2020 war leider kein Problembewusstsein für diesen belasteten Straßenabschnitt vorhanden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.10.2020, OF 1464/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1464/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1521/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7019 2021 Die Vorlage OF 1521/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2020, OF 1500/1 Betreff: Sichere Querung für zu Fuß Gehende - Lichtsignalanlage in der Mainzer Landstraße zwischen Sodener Straße und Krifteler Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Mainzer Landstraße zwischen der Sodener Straße und Krifteler Straße auf Höhe der Verbrauchermärkte eine Lichtsignalanlage für Fußgehende zu errichten. Die Ampel soll regelmäßige ausreichend lange Grünphasen für Fußgehende sicherstellen und nicht als "Bettelampel" errichtet werden. Die Gehwegbereiche sollen barrierefrei und und blindengerecht gestaltet sowie Bordsteine im Bedarfsfall abgesenkt werden. Die dort verlaufenden Straßenbahnlinien 11 und 21 sollen eine Vorrangschaltung erhalten. Begründung: Auf dem ca. 600m langen Abschnitt der Mainzer Landstraße zwischen Rebstöcker Straße und Schwalbacher Straße befindet sich keine Lichtsignalanlage, kein Fußgängerüberweg oder eine anderweitige sichere Querungsmöglichkeit für Fußgehende. Immer wieder queren Fußgehende und Radfahrende die beiden stark befahrenen Fahrbahnen und Straßenbahngleise unter Gefährdung der eigenen Sicherheit und der der anderen Verkehrsteilnehmenden. Zwischen der Sodener Straße und Krifteler Straße auf Höhe der Verbrauchermärkte Aldi, REWE und Lidl queren besonders viele Menschen die Mainzer Landstraße, um die Geschäfte, Büros und Wohnungen zu erreichen oder zur benachbarten Straßenbahnhaltestelle Gustavsburgplatz zu gelangen. In den letzten Jahren sind insbesondere in diesem Abschnitt zahlreiche Neubauten mit Wohnungen und zwei weitere Verbrauchermärkte entstanden; die Anzahl der Anwohnenden und Einkaufenden hat sich signifikant erhöht. Insbesondere Mütter mit Kinderwagen und ältere mobilitätseingeschränkte Menschen benötigen eine sichere Querungsmöglichkeit. Quelle: Goolge Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6921 2020 Die Vorlage OF 1500/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 2 SPD, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen 1 SPD, CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2020, OF 1498/1 Betreff: Sitzbänke entlang des Lotto-Specht-Parks erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Sitzbänke entlang des Lotto-Specht-Park / Schwalbacher Straße grundlegend zu erneuern. Begründung: Die Bänke sind auf der Sitzfläche sehr abgenutzt und laden nicht zum Sitzen ein. Anlage: Fotos (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 1498/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7018 2021 Die Vorlage OF 1498/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "grundlegend" durch die Worte ", soweit erforderlich, mit naturbelassenem Holz ohne Lackierung" ersetzt wird. Abstimmung: 3 SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 SPD, Die PARTEI und U.B. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1460/1 Betreff: Altglascontainer Frankenallee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, alle defekten im Boden versenkten Altglascontainer in der Frankenallee unverzüglich reparieren zu lassen und für eine häufigere Leerung zu sorgen. Begründung: Insbesondere der Container im Bereich der Schwalbacher Straße ist in der Regel nach 2 Tagen überfüllt und die Bevölkerung stellt das Glas dann im Straßenraum ab. (Fotos: Andreas Laeuen) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6704 2020 Die Vorlage OF 1460/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1460/1 Betreff: Altglascontainer Frankenallee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, alle defekten im Boden versenkten Altglascontainer in der Frankenallee unverzüglich reparieren zu lassen und für eine häufigere Leerung zu sorgen. Begründung: Insbesondere der Container im Bereich der Schwalbacher Straße ist in der Regel nach 2 Tagen überfüllt und die Bevölkerung stellt das Glas dann im Straßenraum ab. (Fotos: Andreas Laeuen) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6704 2020 Die Vorlage OF 1460/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1405/1 Betreff: Mehr Sicherheit für die Kita-Kinder in der Weilburger Straße 49 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Sicherheit für die Kinder in der Weilburger Straße 49 durch einen Zebrastreifen oder vergleichbare bzw. flankierende Maßnahmen zu verbessern. Begründung: im Oktober 2018 wurde in der Weilburger Straße 49 die Einrichtung "Krabbelstube Kinderladen Stadthüpfer" (Träger: Sozialpädagogischer Verein zur familienergänzenden Erziehung e. V.) eröffnet. Mittlerweile besuchen 40 Kinder die Einrichtung, im kommenden Jahr werden es 60 sein. Ein sicheres und gefahrloses Überqueren der Straße ist schwierig. Die Fahrzeuge sind dort recht schnell unterwegs und die parkenden Fahrzeuge stehen oft in zweiter Reihe oder auf dem Bürgersteig, was die Einsicht der Fahrbahn erschwert und die Sicherheit der Kinder sowie ihrer Eltern gefährdet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6536 2020 Die Vorlage OF 1405/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und U.B.; Die PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2020, OF 1401/1 Betreff: Radbügel - An den Flesch-Werken Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten rund um den Platz "An den Flesch-Werken" Radbügel installieren zu lassen. Besonders eignet sich dafür der Platz an der Kleyerstraße am Trafohäuschen (grünes Häuschen, siehe Foto 1), da der dortige Platz ungenutzt ist und leider oft wilder Sperrmüll abgelegt wird. Weitere Radbügel sollen auf der nördlichen Seite des Platzes aufgestellt werden. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten alle dort angeketteten Fahrräder zu überprüfen, ob sie noch in Gebrauch sind und alte, kaputte Fahrräder entfernen zu lassen. (Foto 2 und 3) Begründung: Wie auf den Bildern zu sehen ist, werden dringend viele Radbügel rund um den Platz benötigt. Derzeit werden die Fahrräder am Geländer befestigt. Teilweise in doppelter Reihe und so, dass Pflanzen beschädigt werden. Einige der Fahrräder scheinen schon eine lange Zeit unbenutzt dort angekettet zu sein. Sie rosten vor sich hin und sind dazu noch ein unschönes Bild. Deshalb wäre es gut, wenn diese so bald wie möglich entfernt werden könnten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6532 2020 Die Vorlage OF 1401/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2020, OF 1402/1 Betreff: Radbügel - Helmut-Walcha-Straße 17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten vor dem Haus Helmut-Wacha-Straße 17 (siehe Foto) fünf Radbügel auf dem Bürgersteig aufstellen zu lassen. Begründung: In diesem Bereich gibt es keine Radbügel, obwohl diese benötigt werden. Wie das zweite Bild zeigt werden Fahrräder an bzw. in Baumscheiben abgestellt. Der Gehweg vor der Hausnummer 17 ist sehr breit und bietet genug Platz für Radbügel, ohne dass der Fußgängerbereich eingeschränkt wird. . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6533 2020 Die Vorlage OF 1402/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2020, OF 1370/1 Betreff: Spielplätze für die Friedrich-Ebert-Siedlung In der Friedrich-Ebert-Siedlung gibt es keine Spielplätze für Kinder aller Altersstufen. Angeboten werden lediglich phantasielos gestaltete kleine Bereiche zwischen den Häusern mit einem Sandkasten und einer Wippe o.ä. für Kleinkinder im Vorschulalter. Grundschulkinder klettern über Zäune, um auf dem Hof der Ackermannschule zu spielen. Ältere Kinder "hängen ab". Für ein Wohngebiet dieser Größe, in dem zunehmend auch größere Familienwohnungen entstanden sind, ist dieser Zustand nicht hinnehmbar. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat wie folgt aufgefordert: 1. Das Grünflächenamt klärt mit den Grundstückseigentümern im Gebiet (überwiegend die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG), wo Plätze mit Aufenthaltsqualität für Kinder bis zum Alter von 14/16 Jahren angelegt werden können. 2. Das Grünflächenamt und die ABG erarbeiten in Zusammenarbeit mit dem Quartiersmanagement Gallus, den Kinderbeauftragten, weiteren in der Siedlung in der Kinder- und Jugendarbeit aktiven Initiativen unter maßgeblicher Beteiligung des Kinderbüros (hier insbesondere des Vereins discorso e.V.) Planungen für einen oder mehrere Spielplätze. 3. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlung sollten in die Planung ebenfalls eingebunden werden, um bereits im Vorfeld Konflikte zwischen den Bedürfnissen spielender Kinder und Ruhebedürfnissen erwachsener Anwohnenden zu minimieren. Begründung: Ein Luftbild dieser reinen Wohnsiedlung verdeutlicht die missliche Lage der Kinder und Jugendlichen, deren Bedürfnisse hier stadtgestalterisch nicht berücksichtigt werden. Die Kinder können sich relativ gefahrlos - ohne verkehrsreiche Straßen queren zu müssen - im Carré zwischen Mainzer Landstraße-Kleyerstraße / Ackermann- und Sondershausener Straße bewegen und müssen deshalb dort geeignete Freiräume und anregende Spielgeräte/-anlagen finden. Bisher stehen die einzigen größeren Freiflächen für die Kinder nicht zur freien Verfügung, da sie entweder zu den Grundschulen oder dem Sportverein gehören. (aus Stadtplan der Stadt Frankfurt) Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6334 2020 Die Vorlage OF 1370/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2020, OF 1378/1 Betreff: Bolzplätze für Kinder und Jugendliche frei halten Nördlich der Mainzer Landstraße, zwischen Skyline Plaza und Tel-Aviv-Platz gibt es lediglich zwei für Kinder bespielbare Bolzplätze: An der Niedernhausener Straße (im Europagarten in der Verlängerung der Schwalbacher Straße) und am Lotte-Specht-Park / Idsteiner Straße. Beide Plätze sind ausgewiesen als Spielflächen für Kinder bis 14 Jahren. Für diese Altersgruppe stehen darüber hinaus keine weiteren Spielflächen zur Verfügung. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, den Kindern dieser Altersgruppe "ihre" Freiflächen zu sichern gegen die Übernahme durch rücksichtslose Erwachsene. In den vergangenen Jahren hat die Abstimmung zwischen Kindern unterschiedlicher Altersgruppen zur Nutzung der Bolzplätze recht gut geklappt: An der Idsteiner bolzen eher jüngere Kinder, auf dem Platz am Europagarten eher Kinder über 10 Jahren. An Abenden wurden die Plätze dann auch häufiger mal von Gruppen älterer Jugendlicher genutzt. Nach Aussagen von Eltern und nach eigener Beobachtung haben sich die unterschiedlichen Altersgruppen die Plätze recht konfliktfrei geteilt und auch mal altersübergreifend friedlich gespielt. Die Situation hat sich mit Beginn des Sommers gravierend geändert. Der Bolzplatz am Europagarten wird an vielen Sonn- und Feiertagen und oft schon ab 10 h morgens bis nach Sonnenuntergang von Männern der Altersgruppe ca. 25 - 40 J. dauerhaft belegt. Kinder, die den Platz nutzen wollen, können sich gegen das Spiel der Männer nicht behaupten oder werden gar nicht auf den Platz gelassen. Wenn Eltern sich einschalten, werden sie ignoriert oder aggressiv angegangen. Nach Beobachtungen handelt es sich um 5-6 Männermannschaften, deren Mitglieder z.T. mit dem Pkw anreisen. Es ist der Eindruck entstanden, dass einige Männer, die in der Nähe wohnen, den Bolzplatz entdeckt haben und sich hier mit Freunden aus dem weiteren Stadt- und Rhein-Main-Gebiet (Nummernschilder der Pkw) treffen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. an Wochenenden regelmäßig vorbeizufahren, die Situation zu prüfen und die Erwachsenen zum Verlassen der Bolzplätze aufzufordern; 2. die Regeln zur Nutzung der Bolzplätze, d.h. die städtischen Regeln der Grünflächensatzung durchzusetzen; 3. die Nutzer dieser für Kinder bis 14 Jahren ausgeschilderten Bolzplätze hinzuweisen auf das nur ca. 1 km oder 15 Gehminuten entfernte Gelände für Ballspiele im neuen Rebstockpark. das Erwachsene gerne nutzen können. Begründung: In Flyern stellt das Grünflächenamt klar: "Wer sich nicht an die Regeln hält, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einer Geldbuße rechnen. In besonders schwerwiegenden oder wiederholten Fällen sogar mit einem Verweis aus der öffentlichen Grünanlage und einem Betretungsverbot." Was nützen Regeln, die nicht durchgesetzt werden. Im Falle des Bolzplatzes im Europagarten kommt erschwerend hinzu, dass sich die Stadt in einem Rechtsstreit mit Anwohnern befindet. Diese verklagen die Stadt auf Durchsetzung der Regeln zur Nutzung des Bolzplatzes - "bis 20 Uhr - Kinder bis 14 Jahre". Durch die faktische Duldung der Nutzung der Anlage durch lautstarke Gruppen männlicher Erwachsener liefert den Anwohnenden gute Argumente zur Schließung der Anlage. Dies umso mehr, als zusätzlich Musikanlagen mit lauten und harten Beats den Spielern (und der Nachbarschaft) einheizen. Die Kinder aus den anliegenden Gebieten sind von der Situation sehr frustriert. Die Kinder kommen mit ihren Bällen an, stehen eine Weile am Zaun, warten dass man sie spielen lässt - und ziehen dann irgendwann unverrichteter Dinge ab. Eine Gruppe hoffnungsvoller Nachwuchsfußballer von 6-9jährigen aus der Wohnanlage Schwalbacher wurde so vertrieben und auch Väter, die freundlich die Situation klären wollten, waren nicht erfolgreich. Im neuen Rebstockpark, zwischen den Straßen "Am Römerhof" und "Zum Rebstockbad" befindet sich ein Gelände, das für Ballspiele frei gegeben ist. Es handelt sich um einen lang gezogenen "Graben", z.T. eingefasst von Terrassen zum Sitzen, der sich hervorragend für Mannschaftsspiele eignet. Da das Gelände nicht an Wohnbebauung grenzt, stört die musikalische Untermalung der sportlichen Aktivitäten auch kaum. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6340 2020 Die Vorlage OF 1378/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 1. des Antragstenors die Worte "an Wochenenden regelmäßig" durch das Wort "täglich" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2020, OF 1373/1 Betreff: Kreuzung Kleyerstraße/Helmut-Walcha-Straße mittels Verkehrsspiegel sicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung Kleyerstraße / Helmut-Walcha-Straße einen Verkehrsspiegel etwa auf Höhe der Kleyerstraße 38 zu installieren, damit Verkehrsteilnehmer, die von der Helmut-Walcha-Straße aus die Kleyerstraße fahren wollen, erkennen können, ob auf dieser ein Fahrzeug kommt. Der Spiegel soll dabei vor allem die westliche Seite zeigen (Richtung Kleyerstraße 40/42 usw.), d.h. Fahrzeuge, die von links kommen, da dieser Bereich schlecht einsehbar ist. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner bemängeln zu Recht, dass Autofahrer beim Abbiegen von der Helmut-Walcha-Straße in die Kleyerstraße den dortigen Verkehr sehr schlecht einsehen können, da der Blick durch legal abgestellte Fahrzeuge versperrt ist. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der erste schwerere Unfall passiert. Anlage: Foto (privat) . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6337 2020 Die Vorlage OF 1373/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, 1 LINKE., FDP und BFF gegen GRÜNE, 1 LINKE., Die PARTEI und U.B. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2020, OF 1293/1 Betreff: Neues Verkehrszeichen "Grünpfeil nur für Radfahrer" im Ortsbezirk einsetzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Verkehrszeichen "Grünpfeil" (VZ 721) [vormal VZ 720 mit dem Zusatzzeichen "Nur für Radverkehr"] an folgenden Kreuzungen aufzustellen, um Rad Fahrenden das Rechtsabbiegen bei "Rot" zu ermöglichen: • Junghofstraße beim Abbiegen auf den Roßmarkt • Kreuzung Berliner Straße/Kornmarkt aus sämtlichen vier Richtungen • Kornmarkt nach Süden beim Abbiegen in die Bethmannstraße • Fahrgasse nach Süden beim Abbiegen in die Berliner Straße • Kreuzung Alte Brücke/Mainkai/Schöne Aussicht/KurtSchumacher-Straße aus sämtlichen vier Richtungen • Schöne Aussicht beim Abbiegen auf die IgnatzBubis-Brücke • Lange Straße beim Abbiegen in die Schöne Aussicht • Untermainbrücke beim Abbiegen auf den Untermainkai • Mainzer Landstraße stadtauswärts beim Abbiegen auf den Güterplatz, in die Heinrichstraße und in die Günderrodestraße • Kleyerstraße beim Abbiegen auf die Mainzer Landstraße • Kreuzung Europaallee/Lissaboner Straße, kommend von der Emser Brücke, beim Abbiegen in die Europaallee • Europaallee stadtauswärts beim Abbiegen in die Lissaboner Straße • Europaallee stadteinwärts beim Abbiegen in die Stephensonstraße • Osloer Straße beim Abbiegen auf den Platz der Einheit Darüber wird der Magistrat aufgefordert, auch alle anderen Ampelkreuzungen mit bereits vorhandenen Radfahrstreifen auf die neue Abbiegeregel zu prüfen. Eine ebensolche Prüfung ist bei jeder Errichtung neuer Radweganlagen unaufgefordert durchzuführen. Begründung: Das mit der STVO-Novelle mit Wirkung ab dem 28.4.2020 neu eingeführte Zeichen zum Rechtsabbiegen für Rad Fahrende ist ein Grünpfeil (VZ 721) mit dem Zusatzzeichen "Nur für Radverkehr". Mit dem neuen Zeichen ist nach § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 10 das Rechtsabbiegen für Radfahrende unter folgender Maßgabe möglich: "Soweit der Radverkehr die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten hat, dürfen Rad Fahrende auch aus einem am rechten Fahrbahnrand befindlichen Radfahrstreifen oder aus straßenbegleitenden, nicht abgesetzten, baulich angelegten Radwegen abbiegen." Der bisherige Grünpfeil für alle Verkehrsteilnehmer war häufig in der Kritik. Für Autofahrer brachte er im Stadtverkehr meistens keinen Mehrwert, weil man an der folgenden Ampel sowieso wieder halte musste, um auf eine grüne Welle zu warten. Zudem waren die Unfallzahlen höher als bei normalen Abbiegesituationen. Der neue Grünpfeil für Radfahrende ist dagegen eine erhebliche Verbesserung. Er wurde Anfang 2019 in 9 Städten getestet und ist mit der STVO-Novelle nun bundesweit nutzbar. Links: STVO-Novelle: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl1 20s0814.pdf%27%5D__1588316642745 https://www.fr.de/ratgeber/auto/stvo-novelle-2020-dies e-strassenschilder-sind-neu-im-verkehr-zr-13717820.html https://www.fnp.de/ratgeber/auto/stvo-novelle-2020-die se-strassenschilder-sind-neu-im-verkehr-zr-13717820.html Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6023 2020 Die Vorlage OF 1293/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem vierten Punkt ein neuer Punkt mit den Worten "Gutleutstraße Richtung Innenstadt in die Zanderstraße" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2020, OF 1272/1 Betreff: Müllgaragen für Hotspots Die Stadt hat darüber informiert, dass 30 große Abfallbehälter für besonders beliebte Plätze angeschafft wurden. Diese Behälter zeichnet nicht nur ihre Größe aus, sondern auch die Möglichkeit, sogar Pizzakartons problemlos durch die großen Einwurföffnungen entsorgen zu können. - Der Gleisfeldpark ist einer der am stärksten frequentierten Orte im Europaviertel mit Bolzplatz, Freifläche, Bänken, Mehrgenerationen-Geräte-Parcours und Spielgeräten für Kinder; in nächster Nähe befinden sich Supermarkt, Bäckerei, Pizzeria - und die entsprechenden Versorgungsmöglichkeiten werden - wie der Vermüllung des Parks anzusehen ist - reichlich genutzt. - Wenn es einen zentralen Platz im Gallus gibt, ist es der Grünbereich der Frankenallee im Kreuzungsbereich zur Schwalbacher Straße mit Pizzeria, mehreren Döner-Läden, Supermarkt etc. Zahlreiche Menschen halten sich hier zu einem Imbiss im Freien auf und regelmäßig wird die massive Vermüllung dieses Bereichs beklagt. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: der Magistrat wird aufgefordert: einen Abfallbehälter im Bereich der Spielgeräte für Kinder durch eine sog. Müllgarage zu ersetzen; einen Abfallbehälter an den Bänken am östlichen Kopfpunkt der Frankenallee / Ecke Schwalbacher durch eine sog. Müllgarage zu ersetzen. Begründung: Beide Bereiche sind überdurchschnittlich stark vermüllt und da bislang Appelle zu angemessenem Umgang mit dem öffentlichen Raum wohl ungehört verhallt sind, könnten die großen Abfallbehälter zu einer deutlichen Verbesserung der Situation führen. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6011 2020 Die Vorlage OF 1272/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.03.2020, OF 1278/1 Betreff: Straßenmarkierungen im Bereich Frankenallee/Schwalbacher Straße/Krifteler Straße/Fischbacher Straße erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Straßen- / Fahrbahn- und Fahrradmarkierungen im o.g. Bereich großflächig zu erneuern oder nicht mehr benötigte Markierungen abzutragen. Begründung: Viele wichtige Markierungen wie Zebrastreifen oder solche, die auf einen Radweg hinweisen, sind an mehreren Stellen auf der Frankenallee zwischen bzw. auf den genannten Straßen verblasst. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit empfiehlt sich dringend eine Erneuerung. Auch bestehen im Bereich der Quäkerwiese alte Markierungen auf der Frankenallee, welche offensichtlich keine Richtigkeit mehr haben und abgetragen werden sollten. Anlage: Bilder (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6014 2020 Die Vorlage OF 1278/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2020, OF 1230/1 Betreff: Wie geht es weiter mit dem ehemaligen Sozialrathaus? Schandfleck Schwalbacher Straße 47 - Fragen an den Magistrat Bevor der Magistrat Fragen beantwortet, sind die Wohnungen schon verkauft Vorgang: V 1002/18 OBR 1; ST 265/19; V 1344/19 OBR 1; ST 2144/19 Auf die Anfrage des Ortsbeirats 1 vom Sept. 2018 zum Bauvorhaben teilte der Magistrat in einer vorläufigen Stellungnahme am 4. Febr. 2019 mit, dass er noch keine abschließende Antwort geben kann. Im Juni 2019 hat der Ortsbeirat 1 den Magistrat darauf hingewiesen, dass die FBW Projektbau auf ihrer Website die Planung für das Grundstück bereits veröffentlicht hat. Der Ortsbeirat hat gleichzeitig dem Magistrat weitere Fragen gestellt. Seit 7. Dez. 2019 sind die Wohnungen, die auf diesem Grundstück errichtet werden sollen, in der Vermarktung. ... und der Magistrat sieht sich auch Ende 2019 noch immer nicht in der Lage, irgend eine Frage zu dem Vorhaben zu beantworten (ST 2144: "Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können.) Der Ortsbeirat beschäftigt sich in einer ganzen Reihe von Anträgen mit den Problemen der Schwalbacher Straße, u.a. mit dieser Liegenschaft. Regelmäßig finden Treffen von Anwohnenden, Vertreter*innen des Ortsbeirats, Polizei und Vertreter*innen weiterer Institutionen statt. Dass der Magistrat es dann in fast 1,5 Jahren nicht schafft, Fragen zu beantworten, ist ein Armutszeugnis und erweckt den Eindruck, dass Ortsbeirat und engagierte Bürger*innen vom Magistrat nicht ernst genommen werden. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen, der Magistrat wird aufgefordert: 1. die in V 1344 vom 18. Juni 2019 vom Ortsbeirat 1 formulieren Fragen umgehend zu beantworten und 2. darzulegen, warum sich das Dezernat u.a. nicht in der Lage sieht, Fragen nach Plänen für ein Grundstück zu beantworten, die im Sept. 2018 gestellt wurden und wo die auf diesem Grundstück zu bauenden Eigentumswohnungen inzwischen verkauft werden. ImmoScout 7. Dez. 2019 Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.09.2018, V 1002 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 265 Auskunftsersuchen vom 18.06.2019, V 1344 Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2019, ST 2144 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung OA 544 2020 Die Vorlage OF 1230/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2020, OF 1236/1 Betreff: Kindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der AWO-Kreisverband Frankfurt steht unter dem Verdacht, die Stadt Frankfurt am Main unterschiedlichen Bereichen der Kooperation getäuscht zu haben, um in der Summe hohe unrechtmäßige Zahlungen zu erlangen. In der 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main berichtete die Dezernentin für Soziales, Senioren, Jugend und Recht darüber, im Dezember 2019 das Dezernat für Integration und Bildung sowie den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main über den Verdacht einer substantiellen Schädigung der Stadt Frankfurt durch den AWO-Kreisverband Frankfurt informiert zu haben. Die AWO betreibt in Frankfurt am Main derzeit 18 Kindertagesstätten, davon haben 4 Einrichtungen ihre Standorte im Bezirk des Ortsbeirates 1. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wurden die Abrechnungen der AWO-Kita Adlerwerke, Kleyerstraße überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen? 2. Wurden die Abrechnungen der AWO-Kita Europagarten, Hattersheimer Straße überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen? 3. Wurden die Abrechnungen der AWO-Lahn'sche Höfe, Rebstöcker Straße überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen? 4. Wurden die Abrechnungen der AWO-Kita Gutleutviertel, Gutleutstraße 32 überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1598 2020 Die Vorlage OF 1236/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF und Die PARTEI gegen U.B. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2020, OF 1229/1 Betreff: Baustellenbedingte Einbahnstraßenregelung in der Schwalbacher Straße hat sich bewährt Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die temporär wegen einer Baustelle eingerichtete Einbahnstraßenregelung in der Schwalbacher Straße im Bereich zwischen Mainzer Landstraße und Frankenallee in geeigneter Weise in eine dauerhafte Verkehrsregelung übergehen zu lassen. Zusätzlich sind Maßnahmen ergreifen zu lassen (verschwengte Parkplätze), die ein langsames Fahren in der Straße erforderlich machen. Begründung: Die von Anwohnerinnen und Anwohnern beklagte Situation und chaotische Zustände haben sich deutlich gebessert. Offensichtlich liegt es an der für die Baustelle eingerichteten Einbahnstraßenreglung. Diese sollte daher dauerhaft beibehalten werden, allerdings müssen Vorkehrungen gegen zu schnelles Fahren getroffen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 1229/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, 3 CDU, FDP, BFF und U.B. gegen GRÜNE und Die PARTEI (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 1189/1 Betreff: Illegaler Sperrmüll in der Lahnstraße Seit Jahren kommt es in der Lahnstraße vor Haus Nummer 42 zu illegalen Sperrmüllablagerungen. Anzeigen von Anliegenden führen leider häufig nicht zu einer zeitnahen Beseitigung, was meist weiteren Müll anzieht. Dies vorangestellt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten den Sperrmüll zeitnah entsorgen zu lassen den Bereich regelmäßig zu kontrollieren und neue Ablagerungen zeitnah beseitigen zu lassen den Betreibern der nahegelegen Gastronomie einen Ansprechpartner der Verwaltung zu benennen der eine zeitnahe Entsorgung neuer Ablagerungen veranlassen kann Zu prüfen und zu Berichten durch welche ggf. auch baulichen, Maßnahmen (z.B. Bäume, Hecke oder Stadtmöbelirrung) eine nachhaltige Verbesserung der Situation geschaffen werden kann. Begründung: Der für die illegale Sperrmüllentsorgung genutzte Platz grenzt unmittelbar an die benachbarte Aussengastronomie. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es nicht ausreichend ist den Sperrmüll hier im üblichen Turnus zu Entsorgen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5744 2020 Die Vorlage OF 1189/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 1184/1 Betreff: Fahrbibliothek am Galluspark Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Feuerwehrzufahrt zwischen dem Bolzplatz im Galluspark und der Julius-Munk-Anlage als Haltestelle für den Bücherbus der Fahrbibliothek geeignet ist. Begründung: Die Parksituation für den Bücherbus ist bereits seit Langem unbefriedigend. Die vorgesehene und markierte Parkfläche in der Schwalbacher Straße ist nahezu immer zugeparkt, so dass der Bücherbus dort nicht stehen kann. Dies führt dazu, dass Parkplatzsuchzeiten von der Standzeit des Bücherbusses abgehen, oder dass dieser mangels Parkplatzes gar nicht geöffnet werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1184/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1183/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2020, OF 1188/1 Betreff: Anwohnerparken in der Weilburger Straße endlich ermöglichen Vorgang: B 265/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Weilburger Straße, Hausnummern 21 - 49, beidseitig eine Bewohnerparkzone einzurichten. Sollte das Gebiet zu klein sein, wird der Magistrat gebeten, ein ausreichend großes Gebiet vorzuschlagen. Außerdem sollte seitens der Stadt mit der Deutschen Bahn und der EVG Kontakt aufgenommen werden, damit deren Mitarbeiter mit ihren Fahrzeugen nicht öffentlichen Parkraum blockieren, sondern im vorhandenen Parkhaus geparkt werden. Die Ausführungen im Bericht des Magistrats vom 17.08.2018, B 265 sind für Anwohner und Ortsbeiräte nicht zufriedenstellend, weswegen der Magistrat aufgefordert wird, hier im Sinne der Bürger tätig zu werden. Auch ist die Argumentation, dass nicht genügend Personal zur Überwachung des Bewohnerparkens vorhanden ist nicht nachvollziehbar, da zurzeit Anwohner in der Weilburger Straße regelmäßig, v.a. in den Nachmittagsstunden, kontrolliert und sanktioniert werden, da die regulären Parkplätze (noch) von auswärtigen Fahrzeugen blockiert werden. Im Anhang findet sich eine entsprechende Stellungnahme des Straßenverkehrsamtes 36.21.11, Städtische Verkehrspolizei. Begründung: Die Bewohner der Weilburger Straße im o.g. Bereich haben das Problem, dass die Parkplätze tagsüber v.a. von den Mitarbeitern der Deutschen Bahn und der EVG blockiert werden, obwohl diesen ein Mitarbeiterparkhaus zur Verfügung steht. Generell herrscht in diesem Gebiet, wie fast im gesamten Gallus, ein hoher Parkdruck. Anlage 1 (ca. 60 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.08.2018, B 265 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5743 2020 Die Vorlage OF 1188/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "beidseitig" durch das Wort "einseitig" ersetzt wird. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP, Die PARTEI und U.B. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2019, OF 1148/1 Betreff: Bekämpfung von Halte- und Parkverstößen in der Schwalbacher Straße Der Magistrat wird aufgefordert, das ordnungswidrige Halten und Parken in der Schwalbacher Straße im Bereich zwischen Mainzer Landstraße und Frankenallee durch Kraftfahrzeuge nachhaltig zu bekämpfen. Hierzu sollen Verkehrspolizeikräfte der Stadt Frankfurt für einen mit dem Ortsbeirat abzustimmenden Zeitraum von drei Wochen gemeinsam mit Kräften der Landespolizei der vorbezeichnete Bereich im Sinne einer konzertierten Aktion intensiv bestreifen, Präsenz zeigen, und Verstöße konsequent ahnden. Insbesondere sollen verbotswidrig abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden, die den Straßenverkehr behindern, Zufahrten von Grundstücken blockieren, oder andere abgestellte Kraftfahrzeuge in zweiter Reihe zuparken. Verstöße, bei denen das Abschleppen des Fahrzeugs nicht gerechtfertigt ist, sollen zumindest ordnungswidrigkeitenrechtlich verfolgt werden. Begründung: Die Anwohner des vorbezeichneten Bereichs sind zu Recht verärgert darüber, dass Verstöße wie die geschilderten dort überhandnehmen und die zuständigen Sicherheitsbehörden diese bislang nicht wirksam bekämpft haben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5565 2020 Die Vorlage OF 1148/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2019, OF 1147/1 Betreff: Wie weiter mit der Schwalbacher Straße? Die Situation in der Schwalbacher Straße zwischen Mainzer Landstraße und Frankenallee beschäftigt den Ortsbeirat schon lange. Der Verkehr auf der Schwalbacher muss fließen, um ein Ausweichen von Fahrzeugen auf parallel verlaufende reine Wohnstraßen zu vermeiden. Außerdem führen Staus in der Schwalbacher zu einem Rückstau auf die Mainzer Landstraße und hier zeitweise mit Behinderung des ÖPNV, da die Haltestelle der Straßenbahnlinien 11 und 21 direkt an der Kreuzung Mainzer/Schwalbacher gelegen ist. Die Schwalbacher ist die einzige Straße im Gallus, die - in Verbindung mit dem Kreuzungsbereich zur Frankenallee - so etwas wie einen Stadtteilmittelpunkt mit Gewerbe, Einkaufsmöglichkeiten, Apotheke, Reinigung, Ärzten und Gastronomie bildet. Auf diesem kurzen Teilstück der Schwalbacher Straße befinden sich aktuell sieben Gastronomiebetriebe, die im Sommer auf Gehwegen und Pkw-Stellplätzen Außengastronomie betreiben und z.T. zusätzlich Lieferservice über die einschlägigen Dienstleister anbieten. Anwohnerinnen und Anwohner der Schwalbacher sowie andere dort ansässige Gewerbe beklagen das Verhalten der Gäste der Gastronomiebetriebe in der Straße: Fahrzeuge werden (kürzer oder länger) in Einfahrten geparkt, Pkw stehen hinter der Außengastronomie auf der Fahrbahn, Fahrzeuge halten auf der Straße, damit Fahrer sich mit Gästen unterhalten können (ohne sich um die sich hinter ihnen bildenden Staus zu kümmern). Auf Ansprache reagieren die Fahrzeugführer i.d.R. aggressiv, Anwohnende, die in der Straße bekannt sind, sind bedroht worden. In mehreren Sitzungen des Präventionsrats haben sich Vertreterinnen und Vertreter von Ämtern, Polizeidienststellen, Ortsbeirat und Quartiersmanagement um eine Lösung der Situation bemüht. Neben der Forderung nach höherer Überwachungsdichte wurden die Gastronomiebetreiber angeschrieben, eingeladen, angesprochen und in persönlichen Gesprächen darum gebeten, auf ihre Gäste so einzuwirken, dass Fahrzeuge ordentlich geparkt (evtl. auch einige Gehminuten entfernt) und nicht direkt vor den Lokalen wild im Straßenraum abgestellt werden. Ernüchterndes Fazit aller Bemühungen ist, dass die Gastronomen das Geschäft über die Außengastronomie gerne "mitnehmen", sich dabei aber rücksichtslos über die legitimen Interessen anderer hinwegsetzen. Diese Situation wird sich in 2020 dadurch verschärfen, dass mit dem Abriss des ehemaligen Sozialrathauses und dem neuen Bauvorhaben begonnen wird. Die Firma FBW Projektbau GmbH hat im Dez. 2019 mit der Vermarktung der Eigentumswohnungen begonnen und als Bezugstermin das 4te Quartal 2021 für die Käufer angegeben. Es ist also davon auszugehen, dass mind. im Jahr 2020 die ganze Straßenbreite benötigt wird, da vermutlich Baustellenabsperrungen in den öffentlichen Raum reinragen, im Baustellenbereich sichere Fuß- und Radwegeführung hergestellt werden und auch Baufahrzeuge die Baustelle beliefern können müssen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat wie folgt aufgefordert: 1. im Jahr 2020 die Genehmigung für Außengastronomie allen Gastronomen auf der Schwalbacher zwischen Frankenallee und Mainzer Landstraße zu versagen. 2. in diesem Jahr zu prüfen und zu berichten, wie sich ein Wegfall der Außengastronomie auf den Verkehrsfluss in der Straße auswirkt. 3. zu prüfen und zu berichten, unter welchen Auflagen einzelnen Betrieben Außengastronomie gestattet werden kann. Begründung: Bei den Beteiligten des Präventionsrat ist der Eindruck entstanden, dass allen Gastronomen in der Straße der Wille fehlt, ihre Gäste dazu anzuhalten, sich so zu verhalten, dass Anwohnende und andere Gewerbe nicht über das zu erwartende Maß hinaus belästigt werden. Da es sich nach allen Beobachtungen bei der Mehrzahl der Gastronomiebetriebe um solche mit einem sehr hohen Anteil an Stammpublikum handelt, könnte ein Inhaber hier durchaus eingreifen. Anwohnende und Vertreter*innen des Präventionsrats wünschen sich mit Entzug der Genehmigung zur Außenbewirtschaftung ein Signal an die Gastronomie, dass nicht alles geduldet wird. Grundsätzlich befürworten die Antragstellenden Außengastronomie und sind insbesondere dagegen, dass Außengastronomie zu Gunsten von Pkw-Stellflächen und zur Sicherstellung des Verkehrsflusses verboten wird. Hier stellt sich die Situation aber anders dar: 1. Den Gastronomiebetreibern muss deutlich werden, dass sie auf Einnahmen verzichten müssen, wenn sie und ihre Gäste sich nicht an Regeln halten. Wer etwas von der Gemeinschaft will - hier einen Teil des öffentlichen Raums - der muss sich an die Regeln dieser Gemeinschaft halten! Regelverstöße müssen Folgen haben. 2. Es muss verhindert werden, dass sich dauerhaft Ausweichverkehr in den angrenzenden reinen Wohnstraßen etabliert (wie es bereits in Ansätzen zu beobachten ist). 3. Häufig ist die Schadstoffbelastung der Schwalbacher mit ihrem relativ schmalen Straßenschnitt und der Blockrandbebauung mit mehrstöckigen Altbauten deutlich zu riechen. Ursache ist neben der allgemeinen Belastung durch die Mainzer Landstraße die Situation in der Schwalbacher selbst: insbesondere die Staus zu Spitzenzeiten sowie ganztägig meist mehrere Fahrzeuge, die mit laufenden Motoren auch über einen langen Zeitraum halten, weil deren Fahrer die Gastronomie nutzen oder weil die Fahrzeuginsassen mit einem der Gäste ein längeres Gespräch führen "müssen". 4. Die Verkehrssituation trägt auch nicht zu einer attraktiven Außengastronomie bei; die Gäste verzehren ihr Essen vor allem tagsüber in einer Abgaswolke und mit Lärm belastet. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1147/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und Die PARTEI gegen BFF und U.B. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2019, OF 1146/1 Betreff: (Kein!) Mut zur Lücke? Mit großem finanziellem Aufwand wurde in den letzten 10-15 Jahren die Frankenallee umgestaltet. Ein Augenmerk lag auf der Umgestaltung der sog. Kopfpunkte, also den Kreuzungen des Grünzugs mit den Nord-Süd-Stichstraßen. Ziel war hier u.a. die Schaffung von Aufenthaltsqualität sowie ein Mehr an Sicherheit für zu Fuß Gehende. Da vor der Umgestaltung der sog. Kopfpunkte diese Bereiche immer wieder beparkt wurden, sollte durch die neue Gestaltung der Übergangsflächen und das Setzen von Pollern das Parken verhindert werden. Dies ist nicht überall gelungen - die Poller sind an manchen Stellen in solchen Abständen gesetzt, dass auch breitere Pkw und kleinere Lieferwagen problemlos durch die Lücke auf den Grünzug der Frankenallee auffahren können. Und diese Möglichkeit wird auch gerne genutzt. Insbesondere an der Kreuzung Schwalbacher Straße/Frankenallee ist sind diese Lücken fatal, da hier Pizzeria, Apotheke, Reinigung u.a. angesiedelt sind und wo deshalb gerne mal "kurz" das Auto irgendwo in den Weg gestellt wird, anstatt einen legalen Parkplatz zu suchen. (Foto: privat) Weiterhin ist an einer Reihe von Kreuzungen der Überweg über die Frankenallee nicht gegen auffahrende Pkw gesichert. An diesen Stellen ist der Bordstein abgesenkt und der Gehweg in ganzer (Zebrastreifen-)Breite offen, so dass hier Fahrzeuge problemlos auf die Grünfläche der Frankenallee auffahren bzw. den Überweg beparken können. Interessanterweise ist auf Seiten des Gehwegs entlang der Häuser der abgesenkte Übergang über die Frankenallee jeweils durch einen Poller gegen parkende Fahrzeuge gesichert. Beispiele: Im Bereich, in dem der Bordstein abgesenkt ist (Querungshilfen) ist der Gehweg entlang der Häuser gegen auffahrende Pkw gesichert - der Grünstreifen Frankenallee jedoch nicht (Fotos : privat) Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. die Poller, die den Grünstreifen der Frankenallee begrenzen - insbesondere an den Kopfpunkten - in solchen Abständen zu setzen, dass die Lücke zu schmal ist, um einem Pkw die Durchfahrt zu ermöglichen; die Breite sollte ausreichen, um ein Durchkommen für einen Zwillingskinderwagen bzw. ein breites Lastenfahrrad problemlos zu ermöglichen. 2. im Bereich der Querungshilfen ("Zebrastreifen") durch Setzen eines Pollers die Möglichkeit abzustellen, dass Fahrzeuge den Fußgängerübergang zum Auffahren auf den Grünstreifen der Frankenallee und/oder zum Beparken nutzen. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5564 2020 Die Vorlage OF 1146/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2019, OF 1043/1 Betreff: Freiflächen für Kinder und Jugendliche im Bereich um die Lahnstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob und wo im südlichem Gallus im Quartier zwischen der Mainzer Landstraße, Kleyerstraße und Rebstöcker Straße - eine Spielstraße für Kinder und Jugendliche - Indoor Spiel- und Sportmöglichkeiten im Winter geschaffen bzw. eingerichtet werden können. Begründung: In diesem extrem kompakt bebauten Bereich herrscht ein gravierender Mangel an Grün- und Freiflächen. Darunter leiden insbesondere Kinder- und Jugendliche, die auf der Suche nach solchen Plätzen auch private Flächen in Anspruch nehmen und von dort regelmäßig vertrieben werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5146 2019 Die Vorlage OF 1043/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.07.2019, OF 1022/1 Betreff: Einrichtung von Bewohnerparken endlich wieder möglich? Vorgang: B 265/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Mainzer Landstraße zwischen der Ackermannstraße und der Sondershausenstraße zumindest auf der Seite der ungeraden Hausnummern eine Bewohnerparkzone einzurichten. Sollte das Gebiet zu klein sein, wird der Magistrat gebeten, ein ausreichend großes Gebiet vorzuschlagen. Außerdem sollte seitens der Stadt mit der Firma Audi bzw. der dortigen Niederlassung Kontakt aufgenommen werden, damit deren Fahrzeuge nicht öffentlichen Parkraum blockieren, sondern auf dem Firmengeländer geparkt werden. Die Ausführungen im Bericht des Magistrats vom 17.08.2018, B 265 sind für Anwohner und Ortsbeiräte nicht zufriedenstellend, weswegen der Magistrat aufgefordert wird, hier im Sinne der Bürger tätig zu werden. Sollte der Magistrat auf dem Standpunkt stehen bleiben, weiter keine neuen Bewohnerparkzonen einrichten zu wollen, soll alternativ eine Quartiersgarage, dann für die gesamte Friedrich-Ebert-Siedlung, eingerichtet werden. Begründung: Die Bewohner der Mainzer Landstraße im o.g. Bereich haben das Problem, dass die Parkplätze tagsüber von den Mitarbeitern des Audi-Autohauses trotz vorhandenem Parkhaus auf dem Firmengelände blockiert werden. Nach Feierabend werden dann die Parkplätze von den Besuchern der Shisha-Bar an der Ecke Mainzer Landstraße / Wickerer Straße genutzt. Generell herrscht in diesem Gebiet, wie fast im gesamten Gallus, ein hoher Parkdruck. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.08.2018, B 265 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 62 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4947 2019 Die Vorlage OF 1022/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach den Worten "ungeraden Hausnummern" die Worte ",zwischen der Mainzer Landstraße und der Kleyerstraße sowie zwischen der Sondershausenstraße und der Ackermannstraße" eingefügt werden. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2019, OF 993/1 Betreff: Bericht über Verkehrsordnungswidrigkeitsanzeigen in der Schwalbacher Straße Der Leiter der städtischen Verkehrspolizei hatte bei dem Treffen der Regionalratsvorsitzenden zugesagt, die Schwalbacher Straße in die Schwerpunktüberwachung mit aufzunehmen. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, einen quartalsweisen Bericht über die Anzeigen von Verkehrsordnungswidrigkeiten, die von der Verkehrspolizei in der Schwalbacher Straße aufgenommen wurden, dem Ortsbeirat unaufgefordert zukommen zu lassen. Mit aufgenommen werden soll - wenn möglich und nicht mit unangemessenem Aufwand verbunden - die Anzahl der Anzeigen, die von Dritten (z.B. Anwohnenden) erstattet wurden. Im Bericht sollen aufgeführt werden: die genauen Tage der Kontrolle durch die Verkehrspolizei, sowie die Anzahl und Art der Anzeigen von Verkehrsordnungswidrigkeiten jeweils aufgeschlüsselt nach Woche, Monat und Quartal. Der erste Bericht soll dem Ortsbeirat am 1.September 2019 vorgelegt werden. Antragsteller: CDU U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 72 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1347 2019 Die Vorlage OF 993/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2019, OF 952/1 Betreff: Wie geht es weiter mit dem ehemaligen Sozialrathaus? Schandfleck Schwalbacher Straße 47 - Fragen an den Magistrat Vorgang: V 1002/18 OBR 1; ST 265/19 Am 4.2.2019 teilt der Magistrat in einer vorläufigen Stellungnahme mit, dass er auf die Anfrage vom Sept. 2018 noch keine abschließende Antwort geben kann. Schon seit einiger Zeit informiert die FBW Projektbau GmbH auf ihrer Website über das Neubauvorhaben "Mezza". Das alte Sozialrathaus sowie das angrenzende Wohnhaus Schwalbacher 49 sollen nun offensichtlich abgerissen werden. Lt. FBW sind 69 Wohneinheiten (2.930 qm) und eine Gewerbeeinheit (478 qm) mit Tiefgarage geplant (https://www.fbw-projektbau.de/projekte/Mezza) Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: Kenntnis des Magistrats vom Bauvorhaben: Aufgrund der Informationen des Projektentwicklers FBW kann davon ausgegangen werden, dass die Stadt Frankfurt zumindest mit einem Bauantrag o.ä. über das Projekt informiert wurde. 1. Seit wann ist der Magistrat über die Pläne am Standort des alten Sozialrathauses informiert? 2. Warum wurde die Anfrage des Ortsbeirats nicht korrekt beantwortet, zumal die Problematik "Schwalbacher Straße" auch im Umfeld des heruntergekommenen Gebäudes aufgrund diverser Anträge des Ortsbeirats hinlänglich bekannt sein dürfte? 3. Wann hat der Magistrat geplant, den Ortsbeirat über das Bauvorhaben zu informieren? zeitliche Planung: 4. Ist dem Magistrat bekannt, wann mit dem Abriss der Gebäude begonnen werden soll? 5. Ist dem Magistrat bekannt, über welchen Zeitraum die Bauarbeiten geplant sind (Beginn Abriss bis Fertigstellung der Gebäude)? Verkehrsführung während der Abriss- und Bauarbeiten: 6. Wie wird der Magistrat sicherstellen, dass die sich vermutlich über einige Jahre hinziehenden Bauarbeiten den Verkehr an der ohnehin schwierigen Kreuzung Mainzer Landstraße/ Schwalbacher Straße nicht ins Stocken bringen? 7. Kann während der Abriss- und Bauphase der Zwei-Richtungsverkehr in der Schwalbacher Straße aufrecht erhalten werden? Mieterinnen und Mieter im Haus Schwalbacher Straße 49: Im Haus Nr. 49 sind noch Wohnungen bewohnt. Es soll sich hierbei um Wohnungen handeln, die zu einem niedrigen Mietpreis vermietet sind. 8. Ist dem Magistrat bekannt, was mit den Mieterinnen und Mietern, die vermutlich auf preisgünstige Wohnungen angewiesen sind, passiert (Stichwort: Ersatzwohnraum)? 9. Kann den "Altmietern" eine preisgünstige Wohnung im Neubau angeboten werden (Stichwort: Mietpreisgebundene Wohnungen)? Abriss - Wohnungsbau - Geschosszahlen Die auf der Website gezeigte Darstellung der Bebauung zeigt ein 7geschossiges Gebäude zur Mainzer Landstraße hin; zur Schwalbacher hin liegt ein Anbau mit 4 Geschossen. Vor dem Hintergrund des Mangels an Wohnungen in Frankfurt und Diskussionen um Aufstockungen bestehender Gebäude, stellt sich hier die Frage, warum das Gebäude nicht auch zur Schwalbacher Straße hin mit sieben Vollgeschossen geplant wird. Die zusätzliche Höhe wäre an dieser Stelle optisch zu verkraften und es könnten zusätzliche Wohnungen in verkehrlich hervorragend angeschlossener Lage entstehen. 10. Welche Wohnungen sollen gebaut werden (Eigentumswohnungen, Familienwohnungen, Mikroapartments o.ä.)? 11. Wie wird an dieser Stelle die Forderung der Stadt nach Sozialwohnungen und/oder Wohnungen im Rahmen des Mittelstandsprogramms erfüllt? 12. Sieht der Magistrat Möglichkeiten, gemeinsam mit dem Bauträger das Bauvorhaben so abzuändern, dass zur Schwalbacher Straße hin ebenfalls 7 Geschosse und damit zusätzliche Wohnungen realisiert werden? Gewerbefläche im Erdgeschoss Die auf der Website gezeigte Darstellung des Erdgeschosses zeigt einen Supermarkt. In der Bevölkerung von Gallus und Europaviertel wird immer wieder bemängelt, dass ein Bio-Supermarkt fehlt. In wenigen Gehminuten von diesem Standort befinden sich 3 Rewe-/ sowie 2 Penny-Märkte, so dass ein weiterer Rewe oder Penny entbehrlich ist; eine Ergänzung des Angebots / Sortiments wäre sinnvoll. 13. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, um dafür zu sorgen, dass sich an diesem Standort ein tegut, basic o.ä. Bio-Vollsortimenter ansiedelt? Stellflächen für Paketdienste / Food-Lieferanten o.ä. - Forderung an die Neubebauung: Keine weitere Belastung für die Bevölkerung im aktuellen Wohnungsbestand Erfahrungsgemäß werden Wohngebäude oft mehrmals pro Stunde von Waren- (Hermes, DHL & Co.) und Essenslieferanten angefahren, halten in zweiter (oder auch mal dritter Reihe!) möglichst in Nähe des Eingangs. Die neu zu errichtenden Wohngebäude befinden sich im Kreuzungsbereich von Mainzer Landstraße und Schwalbacher Straße und führen wohl zu einer Verdopplung der Anzahl der in diesem Bereich Wohnenden. Bereits jetzt gibt es immer wieder Staus auf beiden Straßen durch Fahrzeuge, die in diesem Bereich halten (z.B. Pakete beim Schlüsseldienst abholen); auch der ÖPNV wird dadurch immer wieder behindert. Hier muss bereits bei der Planung des Bauvorhabens das geänderte Konsumverhalten mit den entsprechenden verkehrlichen Auswirkungen durch Lieferdienste berücksichtigt werden. Mindestens bei Neubauten muss dies berücksichtigt werden, um nicht die Probleme auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Nach Bezug des Neubaus dann "Runde Tische zum Verkehr" einzurichten, bauliche Maßnahmen und stärkere Kontrollen durch die Mitarbeitenden des Ordnungsamtes zu fordern ist wenig sinnvoll. 14. Berücksichtigt der Bauantrag bzw. die Bebauung modernes Konsumverhalten und sind oberirdische Flächen auf dem Geländer für diese privaten Anlieferungen vorgesehen? 15 Was tut der Magistrat, um mit Bauträger dahingehend zu verpflichten, dass auf dem Gelände ein sog. Mikrodepot für Paketdienste o.ä. eingeplant wird, um einen problemloseren Lieferservice in diesem hoch-verdichteten Gebiet zu ermöglichen? Begründung: Ein Neubauvorhaben an dieser Stelle bietet eine Reihe von Möglichkeiten, bestehende Probleme in der Schwalbacher Straße mit zu entschärfen. Gleichzeitig wird die Zeit von Abriss und Neubau für die verkehrliche Situation an dieser Stelle eine Herausforderung. Wohnungsbau und auch die vom Bauträger vorgesehenen Flächen für einen Discounter sollten hier eine gute Ergänzung zum bestehenden Angebot im Gallus und Europaviertel darstellen Insbesondere sollte die Fläche gut genutzt und so viele Wohnungen wie möglich hier zentral erstellt werden. Jede Wohnung im gut erschlossenen Stadtgebiet erspart den Bau einer Wohnung auf der grünen Wiese oder einem Acker am Stadtrand. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.09.2018, V 1002 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 265 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1344 2019 Die Vorlage OF 952/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2019, OF 903/1 Betreff: Tafel zum Gedenken an Adam Golub und Georgij Lebedenko Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, an der Hausfront der Liegenschaft Lahnstraße 32 eine Infotafel mit folgendem Inhalt anbringen zu lassen: "Am 14.3.1945 - wenige Tage vor Kriegsende - flohen der 19jährige Adam Golub und der 21jährige Georgij Lebedenko aus dem KZ Adlerwerke. Adam Golub versteckte sich im Keller dieses Gebäudes. Die SS-Wachmannschaften begannen sofort mit der Suche, an der sich auch Nachbarn beteiligten. Die Geflohenen wurden von der SS noch am gleichen Tag auf offener Straße vor den Häusern an der Ecke Lahnstraße/Kriegkstraße erschossen und zur Abschreckung stundenlang liegen gelassen. Die Stadt Frankfurt erinnert seit 1997 mit dem Golub-Lebedenko-Platz an die beiden erschossenen Zwangsarbeiter." Begründung: Der Ortsbeirat folgt damit dem Wunsch der Hausgemeinschaft Lahnstraße 32. Durch die Anbringung der Tafel wird die Namensgebung des Platzes anschaulich erklärt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.02.2019, OF 851/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 07.05.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4576 2019 1. Die Vorlage OF 851/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 903/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 903/1 wird als Anregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU und U.B.

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2019, OF 905/1 Betreff: Eine Boulderanlage für den Spielplatz Quäkerwiese (Frankenallee) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten eine Boulderanlage bzw. alternativ mehrere zusammenhängende Boulderwände auf dem Spielplatz an der Quäkerwiese (Frankenallee/ Höhe Schwalbacher Straße) aufstellen zu lassen. Diese sollen insbesondere für Kinder ab ca. 10 Jahren und Jugendliche geeignet sein. Der Ortsbeirat 1 unterstützt die Ausweitung des Angebots auf dem Spielplatz mit bis zu 4.000 € aus dem eigenen Budget. Es soll dabei zudem ein hinreichend weicher Untergrund verwendet werden. Begründung: Eine Boulderanlage bietet die Möglichkeit des Kletterns in geringer Höhe und ohne Seil. Durch dieses attraktive Sportangebot könnte dem Bewegungsmangel einiger Kinder entgegengewirkt werden und der Spaß am Sport generell gefördert werden. Der Spielplatz Quäkerwiese wird rege genutzt. Allerdings befinden sich vorwiegend Spielgeräte für Kinder unter 10 Jahren. Das Angebot für ältere Kinder und Jugendliche im Gallus ist insgesamt überschaubar. Eine Boulderanlage kann hier Abhilfe schaffen. Schon jetzt ist der Spielplatz ein Ort der Begegnung und fördert den Zusammenhalt zwischen den Bewohnern des Gallus und Europaviertels. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 07.05.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 905/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 320 2019 Die Vorlage OF 905/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt ergänzt wird: "Als Standort soll die westliche Fläche neben dem Spielplatz genutzt werden. Die Boulderwand soll beim Umbau des Bildungscampus Gallus nicht abgebaut werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2019, OF 870/1 Betreff: Tiefgaragenstellplätze der ABG in der Friedrich-Ebert-Siedlung Bewohnerinnen und Bewohner der Friedrich-Ebert-Siedlung wenden sich immer wieder an Mitglieder des Ortsbeirats mit Klagen darüber, dass es zu wenig Stellplätze für Pkw in den Straßen der Siedlung gibt. Die Vermietung der Wohnungen in der Siedlung erfolgt überwiegend durch die ABG. Zusammen mit den Neubauten in der Cordierstraße hat die ABG Tiefgaragen errichtet, in denen die Bewohnerinnen und Bewohner Parkplätze anmieten können. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, von der ABG folgende Fragen beantworten zu lassen: 1. Wie viele Parkplätze werden von der ABG in der Friedrich-Ebert-Siedlung vermietet? 2. Wie viele Parkplätze sind davon tatsächlich an Mieter_innen der ABG vermietet? 3. Wie hoch sind die monatlichen Mietkosten für einen Pkw-Stellplatz? 4. Können die Parkplätze auch gemietet werden, wenn nicht gleichzeitig ein Wohnungsmietvertrag mit der ABG besteht (z.B. Mieter der Vonovia-Liegenschaften / der Erbbau-Siedlung oder Einpendler)? Begründung: Aufgrund der Wünsche einiger Anwohnerinnen und Anwohner, die an Begehungen des Stadtteilbüros teilgenommen haben, hat der Ortsbeirat u.a. gefordert, Schrägparkplätze einzurichten; Schrägparker fahren meist weit auf den Gehweg auf und zwingen an vielen Stellen zu Fuß Gehende auf die Straße. Auch in der Friedrich-Ebert-Siedlung ist der Straßenraum als Parkplatz gestaltet; die Gehwege sind häufig schmal, Lücken, die Straße zu queren, oft kaum vorhanden und an vielen Stellen ist insbesondere für Kinder der Verkehr nicht einsehbar. Die Erfahrung zeigt leider (z.B. "Tiefgarage am Europagarten"), dass immer wieder Forderungen an die Politik herangetragen werden, kostenlose Parkplätze auf der Straße und wenn möglich direkt vor dem eigenen Hauseingang zur Verfügung zu stellen, während Quartiersgaragen leer stehen, weil man sich die Miete für einen Stellplatz sparen möchte. Vor diesem Hintergrund ist es interessant zu erfahren, wie hoch die Auslastung der Quartiersgaragen der ABG durch Mieter_innen sind oder ob auch hier hohe Leerstände vorhanden sind, während die Straßen des Quartiers von Pkws zugestellt sind. Beobachtungen der Antragsteller zeigen, dass z.B. nach 18 h der nördliche Gehweg in der Cordierstraße, der nicht zum Parken zugelassen ist, illegal so beparkt wird, dass zu Fuß Gehende auf die Straße ausweichen müssen. An vielen Stellen ist dadurch der Straßenraum so verengt, dass im Notfall Rettungsfahrzeuge die Straße nicht durchfahren können. Gleichzeitig sind "um die Ecke" auf der Sondershausener Straße i.d.R. nur ca. 50% der abmarkierten Stellplätze belegt und diese überwiegend an den Einmündungen von Cordier-, Teves- und Steuernagelstraße. Auf der Sondershausener Straße zwischen Cordierstraße und Kleyerstraße befinden sich keine Hauseingänge. Es drängt sich der Eindruck auf, dass sogar ein Fußweg zum Parkplatz von 100 m als nicht akzeptabel und die Situation damit als "unzumutbarer Parkdruck" erlebt wird. Neben den Anwohnerinnen und Anwohnern, die mehr Stellplätze für Pkw in der Siedlung fordern, gibt es auch zahlreiche in der Siedlung lebende Menschen - mit oder ohne Pkw - die sich mehr Platz auf den Gehwegen, bessere Querungsmöglichkeiten, mehr Übersicht über den Straßenraum wünschen. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 19.03.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1199 2019 Die Vorlage OF 870/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2019, OF 851/1 Betreff: Tafel zum Gedenken an Adam Golub und Georgi Lebedenko Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, an der Hausfront der Liegenschaft Lahnstraße 32 eine Gedenktafel mit folgendem Inhalt anbringen zu lassen: "Im Keller dieses Hauses haben Adam Golub (*1925) und Georgi Lebedenko (*1923), ukrainische Zwangsarbeiter des KZ Außenlager "Katzbach" in den Adlerwerken, sich 1945 bei einem Fluchtversuch versteckt. Sie wurden denunziert, einer von ihnen wurde vor dem Haus erschossen und zur Abschreckung stundenlang liegengelassen. Der andere wurde abgeführt." Begründung: Der Ortsbeirat folgt damit dem Wunsch der Hausgemeinschaft Lahnstraße 32. Durch die Anbringung der Tafel wird die Namensgebung des Platzes anschaulich erklärt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.04.2019, OF 903/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 19.02.2019, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 851/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 1 am 19.03.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 851/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 1 am 07.05.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4576 2019 1. Die Vorlage OF 851/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 903/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 903/1 wird als Anregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU und U.B.

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2019, OF 853/1 Betreff: Herstellung eines Gehweges auf der westlichen Seite des Gustavsburgplatzes zwischen Lahnstraße und Mainzer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, den Gehweg auf der Rebstöcker Straße westlich des Gustavsburgplatzes zwischen Lahnstraße und Mainzer Landstraße durch Asphaltierung oder Gehwegplatten fußgängerfreundlich zu sanieren. Begründung: Derzeit befindet sich der Gehweg in einem ziemlich naturbelassenen Zustand. Da die Endhaltestelle der Tram-Linie 14 in diesen Teil der Rebstöcker Straße verlegt wurde, benutzen vermehrt Menschen diesen Gehweg, der sehr schlecht befestigt ist und bei Regen oder Schnee zu einem schlammigen Pfad wird. Zu Zeiten, als er nur als Weg entlang der Grünfläche des Gustavsburgplatzes diente, war er ausreichend befestigt. Aufgrund vermehrter Nutzung durch Fußgängerinnen und Fußgänger muss hier Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 19.02.2019, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4317 2019 Die Vorlage OF 853/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2018, OF 743/1 Betreff: Bewohnerparken in der Schwalbacher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert in der Schwalbacher Straße zwischen Mainzer Landstraße und Kleyerstraße einseitig eine Bewohnerparkzone einzurichten. Begründung: Anwohner der Schwalbacher Straße, südlich der Mainzer Landstraße, benötigen eine Anwohnerparkzone, damit sie trotz des hohen Parkdrucks einen Parkplatz finden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 30.10.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3889 2018 Die Vorlage OF 743/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE, LINKE. und PARTEI (= Ablehnung); 1 GRÜNE und BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2018, OF 711/1 Betreff: Momentaner Zustand und Zukunft Schwalbacher Straße 47 (ehem. Sozialrathaus) und 49 Der Magistrat wird aufgefordert, an die Eigentümer der im Betreff genannten Liegenschaften heranzutreten, mit folgenden Zielen: 1. Beendigung des verwahrlosten Zustandes des Gebäudes Liegenschaft Schwalbacher Straße 47 durch Reinigung und Reparatur der Fassade. 2. Schließung der Zugänge von Liegenschaft Schwalbacher Straße 49 für Unberechtigte durch geeignete Maßnahmen wie z. B. ein Gitter mit kontrolliertem Zugang zu den Parkplätzen. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, dem Ortsbeirat zu berichten, welche Absichten und Planungen zu den genannten L iegenschaften bekannt sind oder vorliegen. Begründung: Während überall im Gallus neu gebaut wird, verkommen diese beiden Liegenschaften seit Jahren. Die Liegenschaft Schwalbacher Straße 49 ist zu einem gigantischem Clohäuschen verkommen. Der Gestank belästigt die Anwohnenden erheblich. In anderen Quartieren konnte in ähnlichen Fällen eine Schließung mit kontrolliertem Zugang erreicht werden, das könnte auch hier funktionieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 18.09.2018, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 711/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2018, OF 724/1 Betreff: Verlängerung der Schutzzeit an der Ampel der Straßenbahnhaltestelle "Rebstöcker Straße" Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Einfahrt in die Bereiche der Straßenbahnhaltestellen Rebstöcker Straße auch noch ca. 5 Sekunden nach Schließung der Türen für den Autoverkehr geschlossen bleiben. Die Pförtnerampeln sind entsprechend anpassen zu lassen. Begründung: Hintergrund ist, dass viele Autofahrerinnen glauben, mit dem Erlöschen des roten Signals darf sofort losgefahren werden. Dies obwohl sich noch zu Fuß Gehende auf der Fahrbahn befinden. In seltenen Fällen wird das Fehldenken sogar mit der Hupe untermauert. Das zunehmend gefährdende Verhalten führte - an der Rebstöcker Straße - bereits zu einem Unfall. Die Maßnahme ist mit kei -nen größeren Kosten für Investitionen verbunden und kann daher im Rahmen der laufenden Unterhaltung in sparsamer Weise umgesetzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 18.09.2018, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3700 2018 Die Vorlage OF 724/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass - der Betreff wie folgt lautet: "Verlängerung der Schutzzeit an den Ampeln der Straßenbahnhaltestellen `Rebstöcker Straße ́, `Schwalbacher Straße ́, `Speyerer Straße ́, `Güterplatz ́ und `Wickerer Straße ́"; - im Antragstenor nach den Worten "`Rebstöcker Straße ́" die Worte ", `Schwalbacher Straße ́, `Speyerer Straße ́, `Güterplatz ́ und `Wickerer Straße ́" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2018, OF 709/1 Betreff: Zahlreiche Missstände in der Schwalbacher Straße - wann handelt der Magistrat endlich? Vorgang: OM 2655/18 OBR 1; ST 1121/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die vom Ortsbeirat bereits am 23.01.2018 (OM 2655) geschilderten zahlreichen Missstände in der Schwalbacher Straße durch die darin vom Ortsbeirat eindringlich geforderten und weitere geeignete Maßnahmen endlich(!) zu beheben. Die Anwohner können (vor allem auch nach der Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1121) nicht im Geringsten erkennen, dass ihre Beschwerden vom Magistrat ernst genommen, geschweige denn, die von ihnen bemängelten zahlreichen Missstände in jedweder Hinsicht wirkungsvoll angepackt worden sind. Die Anwohner fühlen sich, was die Sauberkeit und die Aufenthaltsqualität in der Schwalbacher Straße sowie ihre dortige Sicherheit anbelangt, vom Magistrat im Stich gelassen. Vorausgeschickt sei erneut folgendes: Die Schwalbacher Straße zwischen Mainzer Landstraße und Frankenallee stellt eine der zentralen Wegeverbindungen im Gallus dar; die Haltestelle der Straßenbahnlinien ist eine der am stärksten frequentierten der beiden Bahnlinien. Viele Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Gebiet südlich der Mainzer Landstraße nutzen sie, um zu Dienstleistern und Einkaufsmöglichkeiten zu gelangen. Der Bereich um die Kreuzung Schwalbacher Straße/Frankenallee mit Spielplatz, Café (Quartierspavillon), Supermarkt, Ärzten, Apotheke usw. hat für das an Plätzen und Begegnungsräumen armen Gallus noch am ehesten "Zentrumsqualität". Umso ärgerlicher ist der Zustand der Straße und ihrer Gehwege zwischen Mainzer Landstraße und Frankenallee: - Beidseitig parken Fahrzeuge oft so weit auf den Gehwegen, dass zu Fuß Gehende nicht aneinander vorbeilaufen können; - in zweiter oder gar dritter Reihe haltende Fahrzeuge führen zu langen Stauphasen, die oft zu einem Rückstau auf der Mainzer Landstraße führen; - durch die wild parkenden Fahrzeuge und die so herbeigeführten "Staus" werden zu Fuß Gehende beim Queren der Straße behindert und es entstehen aufgrund der Unübersichtlichkeit gefährliche Situationen; - im Bereich des Hauses Schwalbacher Straße 47-49 lädt der ungepflegte Hofbereich wohl dazu ein, Hausmüll u. Ä. ungeordnet zu entsorgen; dazu wird dieser Bereich als öffentliche Toilette benutzt; der Gestank, dem zu Fuß Gehende ausgesetzt sind, ist oft unerträglich; - die Baumscheiben werden als wilde Müllkippen genutzt, auf denen nicht nur Sperrmüll, sondern größere Mengen an Essensresten/Hausmüll abgeladen werden; dies ist nicht nur ekelerregend, sondern zieht (in Verbindung mit zahlreichen Gastronomiebetrieben) Ungeziefer an; - die im Straßenraum gelagerten kostenlosen Werbezeitungen (z. B. am Verteilerkasten Ecke Mainzer Landstraße) verschandeln und vermüllen die Straße zusätzlich. - Durch Außenrestauration (vor allem durch Café Kral, daneben auch durch "Tipico" und "Café Umut") gibt es eine hohe Lärmbelästigung; starke Geruchsbelästigung geht vor allem vom "blauen Haus" aus, gegenüber der Pizzeria Engel gibt es in den Garagen eine starken Vermüllung und Ratten; in der Nachbarschaft des Thai-Restaurants in der Mainzer Landstraße/Ecke Kriegkstraße klagen Anwohner über massive Lärm- und Geruchsbelästigung; - Insgesamt klagen Anwohner darüber, dass das vorhandene Recht nicht durchgesetzt wird und sie sogar durch "wilde Parker" und Inhaber des Café Kral,von "Tipico" und Café Umut" angefeindet werden; überdies gibt es trotz der bekannten Problematik keine Streifen von Polizei und Ordnunghsbehörden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat erneut(!) aufgefordert, 1. ein Konzept zu erarbeiten, wie die Schwalbacher Straße verkehrlich geordnet werden kann, dieses Konzept vor der Umsetzung dem Ortsbeirat vorzustellen und den Ortsbeirat in die Planungen einzubeziehen; 2. Parallel dazu umgehend sämtliche vordringliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in der Schwalbacher Straße durchzuführen; hierzu gehören insbesondere die Durchsetzung der vorhandenen Regeln eines geordneten und gedeihlichen Zusammenlebens; 3. in diesem Zusammenhang mit den in der Straße ansässigen Gewerbetreibenden (insbesondere von Gastronomiebetrieben) in Kontakt zu treten und sie in Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und Sauberkeit einzubinden (Stichwort: Verpackungsmüll und Essensreste); 4. kurzfristig das Reinigungsintervall der Straße zu erhöhen; 5. kurzfristig die Kontrolle des ruhenden und fließenden Verkehrs zu erhöhen; 6. für eine verstärkte Präsenz von Polizei und Ordnungsbehörden sorgen zu lassen; 7. mit dem Eigentümer der Liegenschaft Schwalbacher Straße 47-49 in Verbindung zu treten und nachhaltige Reinigungsmaßnahmen zu veranlassen; 8. zu prüfen, ob durch die Übernahme von Baumpatenschaften durch Anlieger (mit der die Sauberhaltung der Baumscheibe verbunden ist) die Vermüllung dieser Gebiete und der angrenzenden Gehwegbereiche verhindert werden kann. Begründung: Nach der Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018 (ST 1121) können die Anwohner vor Ort keine Verbesserung erkennen. Im Gegenteil: Bei einem Ortstermin am 28.08.2018 haben Anwohner sogar eindrücklich geschildert, dass sich die Missstände verfestigt und verschlimmert haben. Die Schwalbacher Straße befindet sich in diesem Bereich in einem unzumutbaren Zustand. Mit Einzelmaßnahmen, wie sie in den letzten Jahren immer wieder vom Ortsbeirat gefordert wurden, ist augenscheinlich keine nachhaltige Verbesserung zu erreichen. Daher wird der Magistrat nochmals eindringlich aufgefordert, die Beschwerden der Anwohner ernst zu nehmen und endlich tätig zu werden. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE FDP U.B. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2655 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1121 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 18.09.2018, TO I, TOP 29 Die Vorlage OF 709/1 wird zum gemeinsamen Antrag der SPD, der CDU, der GRÜNEN, der FDP, des U.B und der BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3690 2018 Die Vorlage OF 709/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor unter Ziffer 7. nach dem Wort "Reinigungsmaßnahmen" die Wörter "sowie die Reinigung und Reparatur der Fassade" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2018, OF 710/1 Betreff: Wie geht es weiter mit dem ehemaligen Sozialrathaus? Schandfleck Schwalbacher Straße 47 Seit Jahren steht das bis ca. 2008 von der Stadt Frankfurt genutzte Gebäude Schwalbacher Straße 47 leer. Das Eckhaus zur Mainzer Landstraße ist in einem Zustand des Verfalls und verrottet vor sich hin. Auch die Außenanlagen bieten mit ihren Müll- und Abfallablagerungen einen Ekel erregenden Eindruck. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wer ist Eigentümer der Liegenschaft? 2. Sind dem Magistrat Pläne des Eigentümers für diese Liegenschaft bzw. das Grundstück bekannt? 3. Was hat der Magistrat bisher unternommen, um die Liegenschaft bzw. das Grundstück einer sinnvollen Nutzung zukommen zu lassen? Begründung: In Zeiten, wo Hände ringend nach Flächen für den Bau von Wohnungen, Bildungs- und sozialen Einrichtungen gesucht wird, ist unverständlich, warum hier in zentraler Lage seit Jahren ein Gebäude leer steht. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 18.09.2018, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1002 2018 Die Vorlage OF 710/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2018, OF 662/1 Betreff: Glascontainer in der Kleyerstraße 62 bis 64 Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat geeignete alternative Standorte für den im Betreff genannten Altglascontainer vorschlagen zu lassen. Begründung: Mit dem bestehendem Standort gibt es durch die angrenzende gastronomische Nutzung Probleme. Da eine Vielzahl von Faktoren bei der Auswahl des Standortes berücksichtigt werden müssen, wird der Magistrat gebeten, zunächst Vorschläge durch die zuständigen Fachleute machen zu lassen, damit der Ortsbeirat dann endgültig entscheiden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 14.08.2018, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3534 2018 Die Vorlage OF 662/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.07.2018, OF 250/4 Betreff: Entwicklung der Fahrgastzahlen der Straßenbahnlinie 14 Vorgang: B 95/18 Der Magistrat wird gebeten, die Entwicklung der Fahrgastzahlen der Straßenbahnlinie 14 im Hinblick auf den Wechsel der Streckenführung im Dezember 2018 zu prüfen. Hierfür bietet es sich an, die Zahlen von Oktober/November 2018 mit denen von März/April 2019 zu vergleichen. Der Fokus sollte dabei auf der Entwicklung der Nutzung der Direktverbindung ab Ernst-May-Platz bis Allerheiligentor liegen. Begründung: Laut der B95 von 2018 soll die Straßenbahnlinie 14 ab dem Fahrplanwechsel im Dezember dieses Jahres eine neue Streckenführung erhalten. Anstelle der jetzigen Strecke von Bornheim nach Sachsenhausen soll die Straßenbahn wie folgt verkehren: Bornheim Ernst-May-Platz - Zoo - Ostendstraße - Börneplatz - Willy-Brandt-Platz - Hauptbahnhof - Galluswarte - Galluspark - Ordnungsamt - Rebstöcker Straße - Schwalbacher Straße - Galluswarte und wieder zurück nach Bornheim. Der Ortsbeirat stimmte der B95 mehrheitlich zu. Die Mitglieder des Ortsbeirats erreichten jedoch derweil viele Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, welche die aktuelle Streckenführung der Straßenbahnlinie sehr wertschätzen. Allerdings wird es sicherlich auch andere Bürgerinnen und Bürger geben, die sich über die neue Strecke freuen werden, die sie auf dem direkten Weg zum Theater und zum Hauptbahnhof bringen wird. Vor diesem Hintergrund sollte die Entwicklung der Fahrgastzahlen der Straßenbahnlinie 14 geprüft werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.03.2018, B 95 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 07.08.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3422 2018 Die Vorlage OF 250/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.07.2018, OF 670/1 Betreff: Schutz für Fußgänger: Blinklicht für die Ampelschaltung an der Mainzer Landstraße/Schwalbacher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Ampelschaltung an der Mainzer Landstraße/Schwalbacher Straße für die Querung der Mainzer Landstraße eine Warnblinkleuchte für die Autofahrer zu installieren, welche diese darauf hinweist, dass Fußgänger die Mainzer Landstraße queren dürfen. Diese sollte während der gesamten Grün- und anschließenden Schutzzeit blinken. Begründung: Fußgänger, welche die Mainzer Landstraße überqueren und Rechts- sowie Linksabbieger, die von beiden Seiten der Schwalbacher Straße kommen und in die Mainzer Landstraße abbiegen, haben gleichzeitig eine Grünphase. Für die Autofahrer ist die Grünphase der Fußgänger erst einsehbar, wenn sie bereits auf der Mainzer Landstraße stehen und zusätzlich ist die Grünphase sehr kurz, sodass nach kurzer Zeit für die Fußgänger rot angezeigt wird. Dabei entstehen oft gefährliche Situationen, weil Autofahrer die Menschen, die über die Mainzer Landstraße gehen, quasi bedrängen und auf ihr Recht pochen, fahren zu können, denn schließlich hätten die Fußgänger ja rot. Zu diesem Aspekt gab es mit der OM 2895 bereits die Bitte an den Magistrat, die Ampelschaltung zu optimieren. Da der Magistrat laut ST 1119 vom 15.06.2018 die Grünphasen für Fußgänger nicht verlängern will, muss den Autofahrern auf andere Weise mitgeteilt werden, dass die Fußgänger grün haben / hatten und berechtigt sind, die Straße zu queren. Durch das Anbringen eines gelben Blinklichts könnten die Autofahrer auf die parallele Grünphase (auch wenn diese nicht mehr sichtbar ist) der Fußgänger aufmerksam gemacht und zur Rücksicht gemahnt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 14.08.2018, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3539 2018 Die Vorlage OF 670/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2018, OF 625/1 Betreff: Außenflächen für Gastronomie in der Schwalbacher Straße schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat möge prüfen und berichten, inwieweit die Außenflächen für Gastronomie auf der Schwalbacher Straße im Bereich ab der Hausnummer 48 auf der (von der Mainzer Landstraße aus gesehen) rechten Seite bis zur Kreuzung Frankenallee erweitert werden können, und dafür auf dieser Seite Parkverbotszonen einrichten, sobald die Bauarbeiten auf der gegenüberliegenden Seite abgeschlossen sind. Begründung: Die Schwalbacher Straße entwickelt sich immer mehr zu einem gastronomischen Zentrum für die Bewohner des Gallus. Gerade im Sommer gibt es aber keine ausreichenden Flächen für FreiluftSitzplätze. Zudem wird der Konsum von Lebensmitteln durch ordnungswidrig parkende Autos getrübt. Um ein belebtes Stadteilleben zu ermöglichen und die Schwalbacher Straße zu einem Treffpunkt für Bewohner*innen auszubauen, wäre daher eine Parkverbotszone zugunsten der gastronomischen Betriebe vor Ort wünschenswert. Aktuell finden auf der (von der Mainzer Landstraße aus gesehen) linken Seite umfangreiche Baumaßnahmen statt, die zeigen, dass auf eine geringe Anzahl an Parkplätzen durchaus verzichtet werden kann. Sobald diese abgeschlossen sind, könnte die Maßnahme also durchgeführt werden. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 05.06.2018, TO I, TOP 25 Vor der Abstimmung über die Vorlage OF 625/1 ändert die antragstellende Fraktion diese dahin gehend ab, dass vor dem Wort "erweitert" die Worte "von Mai bis September" eingefügt werden. Beschluss: Die Vorlage OF 625/1 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und BFF gegen GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, PARTEI und U.B. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2018, OF 629/1 Betreff: Idsteiner Straße/Ecke Schwalbacher Straße barrierefrei gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, den Fußgängerweg auf der Idsteiner Straße an der Bushaltestelle "Paul-Hindemith-Schule" entlang der Schule bis in die Schwalbacher Straße zu erneuern oder zumindest die Stolperfallen zu beseitigen. Begründung: Der beschriebene Weg ist gepflastert und mittlerweile in einem sturz- und stolpergefährlichen Zustand. Gerade für ältere AnwohnerInnen und Menschen mit Rollator oder Rollstuhl ist dieser Bereich gefährlich. Der Weg wird jedoch hoch frequentiert. Busfahrende, die dort aussteigen, wollen oft zur Frankenallee um die dortige Apotheke, Arztpraxen oder Einkaufsmöglichkeiten aufzusuchen. Dafür müssen sie ebendiesen Weg benutzen. Auch zahlreiche SchülerInnen benutzen den Fußgängerweg. Um Verletzungen zu verhindern und Frankfurt Stück für Stück barrierefrei zu gestalten, soll die genannte Maßnahme umgesetzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 05.06.2018, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3243 2018 Die Vorlage OF 629/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "an der Bushaltestelle ‚Paul-Hindemith-Schule'" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2018, OF 632/1 Betreff: Parken regeln in Wohnstraßen im Gallus/Europaviertel Die neuen Wohnstraßen nördlich der Idsteiner Straße sind inzwischen fertig gestellt und die Situation stellt sich wie folgt dar: Die Straßen sind für Verkehr in beide Richtungen ausgelegt, der Straßenbelag neu; fast überall sind beidseitig großzügige Parkbuchten ausgewiesen, dazwischen wurden "Bauminseln" und abgesenkte, z.T. abgepollerte Bereiche angelegt, die zu Fuß Gehenden das Queren erleichtern sollen. Parken auf der Straße ist legal, z.T. liegen hier Zufahrten zu Tiefgaragen für bis zu 300 Fahrzeuge. Viele Menschen, die in diesem Gebiet wohnen, ärgern sich darüber, dass Fahrzeuge ungeordnet auf der Straße parken. Es wird als störend empfunden, wenn Autos gegenüber von Tiefgaragenzufahrten oder zu dicht an den Garagenrampen parken; oft wird so geparkt, dass den aus Garagen Ausfahrenden die Sicht auf die Straße fehlt. Auch die abgesenkten Bereiche, die es insbesondere Menschen mit Gehhilfen, Kinderwagen oder Kindern mit Rollern und Laufrädern ermöglichen sollen, die Straße einfacher zu queren, sind häufig durch parkende Fahrzeuge blockiert. Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass es auffallend ist, dass deutlich langsamer gefahren wird und es dadurch leiser ist, wenn Fahrzeuge auf der Straße parken. Dieser Effekt und die Tatsache, dass Parkplätze für Besucherinnen und Besucher zur Verfügung stehen, werden als positiv wahrgenommen. Ziel sollte sein, die Parkplätze für die Anwohnenden im Straßenraum zu erhalten, allerdings durch Abmarkierungen zu unterbinden, dass die Fahrzeuge beliebig abgestellt werden. Durch entsprechende Abmarkierungen sollte deutlich gekennzeichnet sein, welche Bereich nicht beparkt werden dürfen. Dies betrifft folgende Straßen: Niedernhausener Straße (gesamte Länge) Waldemser Straße (gesamte Länge) Hattersheimer Straße (Idsteiner bis Kreuzung Niedernhausener Straße) Schwalbacher Straße (Idsteiner bis Kreuzung Niedernhausener Straße) Bis auf die Hattersheimer Straße führen die Straßen auch zu den Grünflächen des Europagartens mit seinen Taschenparks und den Spiel- und Bolzplätzen. Es sind viele Kinder und Jugendliche unterwegs; bauliche Veränderungen im Straßenraum (wie z.B. versetztes Parken auf der Straße) sind nötig, um sicher zu stellen, dass langsam gefahren und Tempo 30 eingehalten wird. aus Stadtplan Frankfurt.de Durch versetzt angelegte Parkplätze / Parkplatzmarkierung wird auch dem Eindruck, auf diesen z.T. langen Straßen (Niedernhausener), die ohne jede Kurve verlaufen, rasen zu könen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: auf den genannten Straßen Parkmarkierungen auf der Straße anzubringen und zwar jeweils - wo möglich - alternierend, um den Straßenverlauf mehr in Kurven zu führen; hier eignen sich meist die Flächen vor den "Bauminseln" die Parkmarkierungen sollen im Bereich von Tiefgaragen- und Feuerwehrzufahrten (beidseitig und gegenüber) so angelegt werden, dass ausreichend Platz ist, um komfortabel ein- und ausfahren zu können; insbesondere auf der Niedernhausener zwischen den Kreuzungen zur Waldemser und zur Schwalbacher Straße - in dem Bereich, in dem sie zwischen dem Taschenpark und dem Europagarten verläuft - Parkmarkierungen in einem Teilstück jeweils auf der rechten Fahrbahnseite, im zweiten Teilstück auf der linken Fahrbahnseite anzubringen, um hier fahrende Pkw deutlich abzubremsen. Zur Verdeutlichung der Situation auf den Straßen hier einige Fotos: Hattersheimer Straße (zw. Niedernhausener und Idsteiner Straße) Hattersheimer Straße (zw. Niedernhausener und Idsteiner Straße) Niedernhausener - zwischen Taschenpark + Europagarten Niedernhausener - zwischen Waldemser und Schneidhainer Straße Schwalbacher Straße Waldemser Straße Begründung: Durch den schnurgeraden Verlauf laden die in beide Fahrtrichtungen befahrbare Straßen zu deutlich höheren Fahrgeschwindigkeiten ein, als der Situation in einer Tempo-30-Zone und insbesondere in Parkbereichen der Wohnsiedlung angemessen ist. Markierungen auf der Straße und versetzt geparkte Fahrzeuge wirken dem entgegen. Ohne Kontrollaufwand können hier etwas zur Einhaltung von Tempo 30 getan werden - und gleichzeitig werden legale Parkplätze ausgewiesen. Dadurch, dass die Bereiche, in denen geparkt werden darf, hervorgehoben sind, fallen auch die Bereiche besser auf, wo das Parken andere behindert. Durch die Abmarkierungen soll das Miteinander der verschiedenen Gruppen, die diese Straßen nutzen, einfach problemloser ablaufen. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 05.06.2018, TO I, TOP 32 Die FDP-Fraktion stellt den Änderungsantrag, den zweiten Halbsatz von Ziffer 1. des Tenors nach dem Wort "anzubringen" zu streichen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3244 2018 1. Der Änderungsantrag wird abgelehnt 2. Die Vorlage OF 632/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Spiegelstrich im fünften Absatz des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: zu 1.: SPD, GRÜNE, BFF und U.B. gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); CDU, LINKE. und PARTEI (= Enthaltung) zu 2.: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, ÖkoLinX-ARL, PARTEI und U.B. gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2018, OF 607/1 Betreff: Gehweg entlang der Mainzer Landstraße (Südseite) stadteinwärts ordnen und instand setzen Der an den meisten Stellen sehr breite Gehweg entlang der Mainzer Landstraße zwischen Galluswarte und Schwalbacher Straße - parallel zur stadteinwärts führenden Fahrspur für Bahn- und Pkw wird genutzt zum (legalen) Parken in Parkbuchten, von Fahrrad Fahrenden und zu Fuß gehenden. Grundsätzlich ist diese Nutzung aufgrund der Gehwegbreite problemlos möglich, wenn alle Nutzenden Rücksicht nehmen und sich in dem Bereich bewegen der ihnen zugeordnet ist. Vor allem für zu Fuß Gehende ist der Gehweg oft nicht problemlos zu nutzen: - Fast durchgängig wird der Gehweg (oft in beide Fahrtrichtungen) von Rad Fahrenden genutzt; - in den entlang der Fahrbahn angeordneten Parkbuchten sind Pkw häufig über die Markierung hinaus im Gehweg geparkt; - wo durch Einfahrten auf Grundstücke oder durch Kreuzungen (abgesenkte Gehwege) möglich, fahren Pkw auf und nutzen den Gehweg als Parkplatz; - im Bereich der Bäume hat das Wurzelwerk Verwerfungen / Unebenheiten aufgeworfen, die Stolperfallen darstellen und den Gehweg mind. für Mobilitätseingeschränkte (z.B. Nutzung von Rolllatoren, Rollstühle) einengen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. die Parkbuchten zwischen Fahrbahn und Gehweg zum Gehweg hin mit Bügeln o.ä. abzugrenzen; 2. wo noch nicht erfolgt, Grundstückseinfahrten zum Gehweg hin mit Pollern o.ä. so abzugrenzen, dass Pkw nicht auffahren können; 3. wo noch nicht erfolgt, Kreuzungsbereiche zu Straßen mit Pollern o.ä. gegen das Auffahren auf den Gehweg absichern; 4. bestehende Abpollerungen dahingehend zu korrigieren, dass die Abstände zwischen Pollern nicht so groß sind, dass Pkw zwischen zwei Pollern durchfahren können; 5. die fachliche Kompetenz der zuständigen Ämter zu nutzen und zu prüfen, welche durch Wurzelwerk entstandenen Verwerfungen / Stolperfallen auf dem Gehweg kurzfristig mit einfachen Mitteln beseitigt oder teilweise eingeebnet werden können und diese Arbeiten dann durchzuführen. Zur Verdeutlichung hier noch einige Aufnahmen der Situation auf dem Gehweg: Begründung: Der Gehweg ist auf dieser Strecke fast durchweg breit genug, um Parkbuchten entlang der Fahrbahn auszuweisen und gleichzeitig Radverkehr auf dem Gehweg zuzulassen. Es ist nachvollziehbar, dass viele Rad Fahrende es vorziehen, auf dieser Strecke der stark (und rücksichtslos!) befahrenen Mainzer Landstraße auf dem Gehweg zu fahren, zumal stadteinwärts für Pkw die Breite der Mainzer Landstraße faktisch nur 1,5 Fahrspuren für Pkw hat, die Fahrzeuge jedoch zweispurig fahren. Wenn Fahrzeuge ordnungsgemäß in den Parkbuchten stehen und Radfahrende entlang der Parkbuchten fahren und dort nicht durch illegal parkende Pkw behindert werden, dann klappt auf diesem Gehweg das Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer. Die Stadt sollte hier dafür sorgen, dass die Flächen so geordnet bzw. gesichert sind, dass dieses Miteinander klappt. Bezüglich der Verwerfungen im Geh- und Radweg sollten fachlich kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter prüfen, ob hier die größten Verwerfungen "geglättet" werden können. Wie bei bisherigen Anliegen zu "Stolperfallen durch Wurzelwerk" möchte der Ortsbeirat ohne die entsprechende fachliche Expertise keine Vorgaben machen, wie hier vorgegangen werden könnte. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.04.2018, OF 582/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 05.06.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3229 2018 1. Die Vorlage OF 582/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 607/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2018, OF 587/1 Betreff: Fußgängerampel auf der Kleyerstraße/Schwalbacher Straße begehbar und sicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um den Überweg der Fußgängerampel auf der Kleyerer Straße (Ecke Schwalbacher Straße) durchgängig für Menschen mit Kinderwägen, Rollatoren und Rollstühlen begehbar zu machen. Dazu sollte die bestehende Abpollerung um zwei Poller östlich des Überweges und einen Poller westlich davon ergänzt werden, damit Autos nicht auf dem Gehweg und / oder im Bereich des Fußgängerüberweges der Fußgängerampel parken können. Begründung: Sowohl vor, hinter als auch teilweise auf dem Fußgängerüberweg wird auf der Straße und schräg auf dem Gehweg geparkt. Verbotsschilder sind hier wahrscheinlich wenig hilfreich, da jedem Führerscheinbesitzer klar sein sollte, dass man nicht auf einem Fußgängerüberweg / -ampel parken darf. Da dieses Verhalten aber trotzdem von einigen Mitbürgern an den Tag gelegt wird, müssen daher Maßnahmen gefunden werden, die den Gehweg und den Fußgängerüberweg freihalten. Es bestehen im Bereich der Einmündung der Schwalbacher Straße in die Kleyerstraße bereits rot-weiße Poller, doch lassen diese einen für Autos ausreichend großen Bereich der Straße bis zum Überweg der Fußgängerampel frei, sodass dieser zum Parken genutzt wird. Daher sollten die Bereiche neben dem Überweg komplett abgepollert werden, damit Menschen mit Kinderwägen, Rollatoren und Rollstühlen auf die Straße gelangen können. Mögliche Standorte der Poller: Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 08.05.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3116 2018 Die Vorlage OF 587/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2018, OF 592/1 Betreff: Ersatzhaltestelle "Rebstöcker Straße" kennzeichnen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Rebstöcker Straße die Ersatzhaltestelle sichtbar zu kennzeichnen, an der die Straßenbahnen abfahren, wenn die Hauptstrecke auf der Mainzer Landstraße z.B. wegen eines Unfalls gesperrt ist und über die Kleyerstraße umfahren wird. Da die Strecke ab Dezember sowieso durch die Linie 14 genutzt werden soll, ist es sinnvoll, die bereits jetzt als Ersatz- und später sicherlich als regulär genutzte Haltestelle dauerhaft und gut sichtbar zu kennzeichnen. Wünschenswert wäre hierbei natürlich auch eine zeitnahe barrierefreie Gestaltung. Außerdem sollte für diesen, leider doch öfters auftretenden Fall ein Hinweis an der eigentlichen Haltestelle "Rebstöcker Straße" auf die in der Querstraße liegende Ersatzhaltestelle angebracht werden. Begründung: Regelmäßig ergeben sich leider auf der Mainzer Landstraße Unfälle, welche eine Sperrung derselben zur Folge haben. Glücklicherweise können die Straßenbahnen der Linie 11 und 21 im Falle eines Unfalls zwischen der Galluswarte und der Haltestelle "Rebstöcker Straße" die Mainzer Landstraße über die alte Strecke in der Kleyerstraße umfahren. Dabei halten die Bahnen jedoch an einer anderen Stelle und bedienen nicht die reguläre Haltestelle "Rebstöcker Straße" oder pendeln zurück. Fahrgäste, die an der regulären Haltestelle stehen, wissen aber meist nicht, dass dies der Fall ist oder sind unsicher, an welcher Stelle sie in die Bahn steigen sollen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 08.05.2018, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3121 2018 Die Vorlage OF 592/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2018, OF 582/1 Betreff: Gehweg entlang der Mainzer Landstraße stadteinwärts ordnen und instand setzen Der Gehweg entlang der Mainzer Landstraße zwischen Galluswarte und Schwalbacher Straße ist für Fußgänger nicht problemlos zu nutzen: · Fast durchgängig wird der Gehweg (oft in beide Fahrtrichtungen) von Rad Fahrenden genutzt; · in den entlang der Fahrbahn angeordneten Parkbuchten sind Pkw häufig über die Markierung hinaus im Gehweg geparkt; · wo durch Einfahrten auf Grundstücke oder durch Kreuzungen (abgesenkte Gehwege) möglich, fahren Pkw auf und nutzen den Gehweg als Parkplatz; · im Bereich der Bäume hat das Wurzelwerk Verwerfungen / Unebenheiten aufgeworfen, die Stolperfallen darstellen und den Gehweg mind. für Mobilitätseingeschränkte (z.B. Nutzung von Rolllatoren, Rollstühle) einengen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. die Parkbuchten zwischen Fahrbahn und Gehweg zum Gehweg hin mit Bügeln o.ä. abzugrenzen; 2. wo noch nicht erfolgt, Grundstückseinfahrten zum Gehweg hin mit Pollern o.ä. so abzugrenzen, dass Pkw nicht auffahren können; 3. wo noch nicht erfolgt, Kreuzungsbereiche zu Straßen mit Pollern o.ä. gegen das Auffahren auf den Gehweg absichern; 4. bestehende Abpollerungen dahingehend zu korrigieren, dass die Abstände zwischen Pollern nicht so groß sind, dass Pkw zwischen zwei Pollern durchfahren können; 5. zu prüfen, welche durch Wurzelwerk entstandenen Verwerfungen / Stolperfallen auf dem Gehweg kurzfristig mit einfachen Mitteln beseitigt oder teilweise eingeebnet werden können und diese Arbeiten dann durchzuführen. Zur Verdeutlichung hier noch einige Aufnahmen der Situation auf dem Gehweg: Begründung: Der Gehweg ist auf dieser Strecke fast durchweg breit genug, um Parkbuchten entlang der Fahrbahn auszuweisen und gleichzeitig Radverkehr auf dem Gehweg zuzulassen. Es ist nachvollziehbar, dass viele Rad Fahrende es vorziehen, auf dieser Strecke der stark (und rücksichtslos!) befahrenen Mainzer Landstraße auf dem Gehweg zu fahren, zumal stadteinwärts die Breite der Mainzer Landstraße faktisch nur 1,5 Fahrspuren für Pkw hat, die Fahrzeuge jedoch zweispurig fahren. Wenn Fahrzeuge ordnungsgemäß in den Parkbuchten stehen und Radfahrende entlang der Parkbuchten fahren und dort nicht durch illegal parkende Pkw behindert werden, dann klappt auf diesem Gehweg das Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer. Die Stadt sollte hier dafür sorgen, dass die Flächen so geordnet bzw. gesichert sind, dass dieses Miteinander klappt. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.05.2018, OF 607/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 08.05.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 582/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 1 am 05.06.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3229 2018 1. Die Vorlage OF 582/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 607/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2018, OF 598/1 Betreff: Fehlende Spenderboxen für Hundekotbeutel in der Friedrich-Ebert-Siedlung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Friedrich-Ebert-Siedlung an folgenden Standorten weitere Spenderstationen für Hundekotbeutel aufzustellen: 1. Auf der Ackermannstraße in Höhe der Hausnummer 17-23, 2. auf der Grünfläche zwischen den Häusern bzw. neben den Mülleimern zwischen Steuernagel- und Kleyerstraße, 3. am Ende der Sackgasse der Ackermannstraße / Übergang zur Cordierstraße neben der Bürgermeister-Grimm-Schule und 4. gegenüber der Serbisch-Orthodoxen-Gemeinde auf der Sondershausener Straße im Übergang zum Fußgängerweg (zur Cordierstraße gehörend) neben der großen Grünanlage. Alle Standorte sind auf der Karte in der Anlage eingezeichnet, da diese z.T. mit Straßenbezeichnungen nicht genau angegeben werden können. Das Quartiersmanagement Gallus hat bereits erklärt, für diese Spender die Patenschaft übernehmen zu wollen. Begründung: Es gibt einige Beschwerden der Anwohner über Hundekot in den genannten Bereichen. Mit den bereits vorhandenen Spendern wurden gute Erfahrungen gemacht. So kann Kot von den Besitzern einfach und schnell entsorgt werden und stellt somit auch keine Gefahr für auf den Wiesen spielende Kinder dar. Quelle: https://www.google.de/maps/place/Kleyerstra%C3%9Fe,+60326+Frankfurt+am+Main/@50. 0983178,8.6222865,16z/data=!4m5!3m4!1s0x47bd0bc4c0a82aff:0x4b97e0669b9bee01!8m2! 3d50.0976709!4d8.6310949 Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 08.05.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3126 2018 Die Vorlage OF 598/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2018, OF 600/1 Betreff: Hundeauslaufflächen in der Friedrich-Ebert-Siedlung ermöglichen Vorgang: OM 2718/13 OBR 1; ST 302/14; V 665/17 OBR 1; ST 191/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, auf der Grünanlage entlang der Kleyerstraße einen Bereich abzutrennen, von der Kleyerstraße aus begehbar zu machen und als Hundeauslauf zu nutzen. Alternativ soll geprüft werden, ob sich die Fläche des Sportplatzes "Westend" (ein Tennisplatz der nicht mehr benutzt wird) eignet und einer der bereits vorhandenen Zugänge dafür genutzt werden kann, sodass die Sportfläche nicht mit Hunden gequert werden muss. Zusätzlich soll geprüft werden, ob wie 2014 berichtet, weiterhin ein Auslauf auf der Fläche in der Kleyerstraße neben dem Kleingartengelände eingerichtet werden kann (ST 302 von 2014). Die möglichen Standorte sind im Anhang gekennzeichnet. Begründung: Hunde sind generell in Frankfurt an der Leine zu führen. Doch gerade dies bewirkt, dass sich Hunde, die sich in der Anlage begegnen, aggressiv reagieren und andauernd bellen können. Hier ist ein klar erkennbarer, abgetrennter Bereich, wo man die Hunde frei laufen lassen kann hilfreich, da somit gleichzeitig auch Bewegungsflächen für Kinder und Jugendlich geschützt werden. Die Bewohner der Friedrich-Ebert-Siedlung haben in der Nähe wenige Möglichkeiten ihre Hunde (frei) auszuführen und wünschen sich eine bessere bzw. nähere Auslauffläche als die geplante Fläche neben dem Europagarten. Die zweitgenannte Fläche wurde in der ST 302 positiv beschieden, sollte der OBR Mittel für einen Zaun aus seinem Budget dafür zur Verfügung stellen. Da dies aber nun schon vier Jahre her ist und der Magistrat laut ST 191 keine Hundeauslaufflächen mehr einzäunen möchte, stellt sich die Frage, ob und unter welchen Bedingungen diese Ausweisung weiterhin möglich wäre und eventuell doch ein Zaun aufgestellt werden könnte. Quelle: https://www.google.de/maps/place/Kleyerstra%C3%9Fe,+60326+Frankfurt+am+Main/@50. 0983178,8.6222865,16z/data=!4m5!3m4!1s0x47bd0bc4c0a82aff:0x4b97e0669b9bee01!8m2! 3d50.0976709!4d8.6310949 Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2718 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 302 Auskunftsersuchen vom 07.11.2017, V 665 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 191 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 08.05.2018, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3128 2018 Die Vorlage OF 600/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2018, OF 596/1 Betreff: Verlängerung der Linie 14 über die Kleyerstraße in Richtung Westen hier: Friedrich-Ebert-Siedlung besser an den ÖPNV anschließen Vorgang: B 95/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die ab Dezember im Gallus eingesetzte Linie 14 der Straßenbahn über die Kleyerstraße in Richtung Westen zu verlängern. Begründung: Im Bericht des Magistrats B 95 vom 16.03.2018 wird bereits die Möglichkeit einer Weiterführung der Linie 14 über die Kleyerstraße in Richtung Westen angesprochen. Angesichts der bereits jetzt steigenden Bevölkerungszahl im Gallus und der zu erwartenden weiteren Steigerung durch die Bebauung des Avaya-/Telenorma-Geländes, muss v.a. der Bereich südlich der Mainzer Landstraße besser an den ÖPNV angebunden werden. Dies muss zeitnah geschehen, da die existierenden Verkehrsmittel im Gallus bereits an ihrer Belastungsgrenze angelangt sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.03.2018, B 95 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 08.05.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3124 2018 Die Vorlage OF 596/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2018, OF 597/1 Betreff: Verlängerung der Linie 14: ÖPNV im Gallus vernetzen, Umstiege ermöglichen Vorgang: OM 2193/17 OBR 1; ST 2522/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten es gibt, eine mögliche Verlängerung der Linie 14 über die Kleyerstraße in Richtung Westen 1. mit dem bereits geforderten und nicht abschließend verworfenen zweiten S-Bahn-Halt im Gallus zu verbinden und 2. so zu führen, dass eine Süd-Nord-Verbindung entsteht (bspw. über die Haltestellen Mönchhofstraße, Bereich Schmidtstraße, Römerhof), die einen Anschluss an die Endhaltestelle der entstehenden Stadtbahn U5 im Europaviertel ermöglicht. Begründung: Angesichts der immer weiter steigenden Bevölkerungszahl im Gallus, muss der ÖPNV ausgebaut und besser vernetzt werden. Zu dieser Erweiterung gehört vor allem der bereits geforderte zweite S-Bahn-Halt im Gallus, der eine Verbindung nach Höchst ohne Umweg über den Hbf ermöglicht. Dieser wird laut Stellungnahme des Magistrats ST 2522 vom 22.12.2017 planerisch nicht aufgegeben und soll realisiert werden. Des Weiteren bestehen im Gallus nur wenige Verbindungen von Süden nach Norden (und umgekehrt), welche höchstens nur von Bussen angeboten werden. Hier sollten daher keine Denkverbote herrschen und überlegt werden, ob und wie eine mögliche ober- oder unterirdische Verbindung aussehen könnte, die einen Anschluss an das Stadt-/U-Bahnnetz im Europaviertel ermöglicht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2017, OM 2193 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2017, ST 2522 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 08.05.2018, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3125 2018 Die Vorlage OF 597/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2018, OF 599/1 Betreff: Im Galluspark/Julius-Munk-Anlage: Probleme mit Hundekot und Müll sowie Hunden auf dem Bolzplatz Vorgang: OM 1304/17 OBR 1; ST 1086/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. den Bereich der Julius-Munk-Anlage / im Galluspark - zwischen Bolzplatz und Häusern der Wohnanlage "Smiles", sowie den restlichen Teil der Anlage - also die Wiese vor dem Spielplatz und der Kita Adlerwerke explizit nicht für Hunde zu erlauben. Dies soll durch (weitere) Verbots- bzw. Hinweisschilder geschehen, die außerdem auf den Hundeauslauf im Europapark verweisen. 2. dies durch verstärkte Kontrollen zu überprüfen und 3. zu prüfen und zu berichten, ob die Fläche zwischen Bolzplatz und den Häusern der Wohnanlage Smiles offiziell als Liegewiese ausgewiesen werden kann. 4. Sollte die Ausweisung als Liegewiese nicht möglich sein, soll dort eine Spenderstation für Hundekotbeutel aufgestellt werden. 5. An der Kleyerstraße soll außerdem ein weiterer Hundekotbeutelspender aufgestellt werden. Begründung: Für den Abschnitt zwischen Bolzplatz und Häuser haben Anwohner bereits im vergangenen Jahr bei der Stadt den Wunsch geäußert, diese Fläche als Liegewiese auszuweisen - dann wären keine Hunde erlaubt. Die Stadt verwies darauf, dass bald Sportgeräte aufgestellt würden (siehe auch ST 1086). Dies wird von den Anwohnern begrüßt. Gleichzeitig fürchten diese aber, dass die Geräte ebenso wie der neue, von der Stadt angelegte, Rasen verdreckt wird. Bisher konnte nicht beobachtet werden, dass der Hundekot entfernt wird. Täglich benutzen Hundebesitzer den Bolzplatz als Spielplatz für Hunde, obwohl dort bereits ist ein Verbotsschild ist. Jugendliche berichten, dass sie selbst schon Hundebesitzer ansprechen mussten, ihnen Platz zu machen - auf dem Bolzplatz! Es muss sichergestellt werden, dass diese für Kinder und Jugendliche so dringend benötigten Frei- und Bewegungsflächen im Gallus auch von diesen genutzt werden können. Auch die weiteren Wiesen rund um den Bolz- und Spielplatz werden offensichtlich als "Hundeklo" genutzt, trotz vorhandener Mülleimer sammelt sich einiges an Unrat an. Durch einen Spender für Hundekotbeutel kann zumindest vermieden werden, dass diejenigen Hundebesitzer, die nicht bis zum Europagarten laufen wollen, das Geschäft ihrer Vierbeiner entsorgen können. Hunde"auslauf" auf dem Bolzplatz: Mögliche Liegewiese: Trotz Reinigung durch die Stadt am Morgen, sieht es nachmittags schon wieder so aus: Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1304 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2017, ST 1086 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 08.05.2018, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3127 2018 Die Vorlage OF 599/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in Ziffer 1. des Tenors das Wort "Europark" durch die Worte "im Bereich zwischen Römischem Ring und Messe" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.03.2018, OF 572/1 Betreff: Mainzer Landstraße zwischen Galluswarte und Schmidtstraße mehr Sicherheit für Rad Fahrende Bereits seit Jahren fordert der Ortsbeirat 1 Radwege auf der Mainzer Landstraße. Die Straße ist nicht nur für Auto Fahrende eine wichtige Verbindungsstraße zu Arbeitsplätzen im Stadtgebiet. Aufgrund des Bevölkerungswachstums gerade im Gallus hat auch die Zahl der Rad Fahrenden stark zugenommen. Die Infrastruktur ist nicht mit gewachsen. Mit ST 231 vom 9.2.2018 hat der Magistrat angekündigt, in 2018 stadtein- und auswärts Radwege auf der Mainzer Landstraße zwischen Galluswarte und Schmidtstraße anzulegen. In der ST406 vom 29.2.2016 führt der Magistrat eine Reihe von Problemen für Rad Fahrende westlich der Galluswarte an. Die angesprochenen Gefahrenlagen werden auch von Rad Fahrenden wahrgenommen. Nach nunmehr zwei Jahren sollte der Magistrat zumindest provisorische Lösungen für die Probleme gefunden haben. Ein weiteres jahrelanges Abwarten und Hinnehmen der Gefahrenstellen, bis die Mainzer Landstraße grundsaniert wird, ist bei ständig steigendem Verkehrsaufkommen nicht hinnehmbar. In der ST406 wird weiterhin auch die Einrichtung eines Radfahrstreifens zwischen Sondershausener und Rebstöcker Straße "demnächst" zugesagt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. mitzuteilen, wann der im Febr. 2016 angekündigte Radstreifen im Bereich Sondershausener und Rebstöcker Straße angelegt wird; 2. mitzuteilen, wann die ebenfalls im Febr. 2016 angekündigten Radstreifen zwischen Galluswarte und Rebstöcker Straße (stadtein- und auswärts) angelegt werden; 3. mitzuteilen, wie der Magistrat die für Rad Fahrende gefährliche und für Straßenbahnen hinderliche Situation auflösen will, die dadurch entsteht, dass die zweispurige Mainzer Landstraße nach Einmündung der Schmidtstraße einspurig weiterläuft; der Autoverkehr läuft hier i.d.R. ungeachtet der Straßenlage zweispurig weiter, indem neben der gesamten Straße auch die Straßenbahnschienen genutzt werden; 4. die Möglichkeit zu klären, vor der Kreuzung Mainzer Landstraße /Schmidtstraße (z.B. auf Höhe Autobahnbrücke) bereits Hinweisschilder aufzustellen, die Auto Fahrende dazu auffordern, sich "einzufädeln", da die Straße nach der Kreuzung einspurig verläuft; 5. die Möglichkeit zu klären, die rechte Fahrspur der Schmidtstraße als ausschließliche Rechtsabbiegerspur auszuweisen (Markierung auf Fahrbahn übermalen), so dass von der Schmidtstraße aus nur noch einspurig in die Mainzer Landstraße eingefahren werden kann; 6. im Bereich der Galluswarte stadtauswärts zumindest provisorisch (bis zur Umgestaltung der Verkehrsfläche an der Galluswarte) Markierungen oder sonstige Maßnahmen vorzunehmen, die Rad Fahrenden deutlich aufzeigen, wo der Radweg verläuft; aktuell ist die Situation zwischen Unterführung und Hufnagelstraße für zu Fuß Gehende und Rad Fahrende völlig unklar; gleichzeitig ist Rad Fahrenden hier nicht zuzumuten, auf der Straße zu fahren; aufgrund der Abbiegebeziehungen und Straßeneinmündungen, Ampelanlagen und Fußgängerüberwegen bei gleichzeitig geringer Breite von Straßen sind Rad Fahrende hier hochgradig gefährdet, da sie aufgrund der Gesamtsituation leicht außerhalb des Sichtwinkels von Auto Fahrenden geraten können; 7. zwischen Einmündung Kleyerstraße und Unterführung Galluswarte (über die Kreuzungen Weilburger Straße und Camberger Brücke) für Rad Fahrende auf der Mainzer Landstraße stadteinwärts zumindest bis zur endgültigen Neuordnung der Verkehrsflächen an der Galluswarte (im Rahmen der Grundsanierung der Mainzer Landstraße, ST406) eine sichere Radwegverbindung auszuweisen; hier ist insbesondere zu berücksichtigen, dass vor dem Hostel an der Weilburger Straße häufig (insbesondere morgens und abends, wenn auch Berufsverkehr ist) Busse halten und an dieser Stelle die Rad Fahrenden zu gefährlichen Ausweichmanövern zwingen; 8. zu prüfen, ob die Fahrradwege an der Mainzer Landstraße nach belgischem Vorbild durch das Auftragen reflektierender Farbmasse optisch hervorgehoben werden können; da auch aus den Stellungnahmen des Magistrats deutlich wird, dass die Situation für Rad Fahrende zwischen Galluswarte und Schmidtstraße durch eine Vielzahl von Gefahrenquellen gekennzeichnet ist, würde sich diese Maßnahme anbieten; wie schon vom Ortsbeirat 1 in der OM 2774 für den Bereich um den Hauptbahnhof angeregt, würde sich auch hier anbieten, dass Auto Fahrenden der Radweg deutlich sichtbar gemacht wird. Begründung: Der gesamte Verkehr auf der Mainzer Landstraße bedarf dringend einer Neuordnung. Gerade im Hinblick auf die Ausweisung von größeren Wohngebieten im Gallus und damit erhöhtem Verkehrsaufkommen, muss die Mainzer Landstraße sicherer werden. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 10.04.2018, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2996 2018 Die Vorlage OF 572/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2018, OF 547/1 Betreff: Optimierung der Ampelschaltung an der Mainzer Landstraße/Schwalbacher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Ampelschaltung an der Ampel Mainzer Landstraße Ecke Schwalbacher Straße Landstraße im Sinne der Anwohner verbessert und eine längere Grünphase zur sichereren Überquerung eingerichtet werden kann. Begründung: Im Vergleich zur Breite der Straße ist die Grünphase der Ampel für Fußgänger ist mit unter 10 Sekunden sehr kurz. Gerade für ältere Menschen und junge Eltern mit Kinderwagen stellen diese kurzen Grünphasen ein Sicherheitsproblem dar, häufig ist eine vollständige Überquerung innerhalb der Ampelphase nicht möglich. Da sich direkt an der Straßenbahnstation die Krabbelstube Noah befindet und im hinteren Bereich der Schwalbacher Straße die Paul-Hindemith-Schule beheimatet ist, wird diese Ampel von Eltern mit Kindern bzw. Schulkindern stark frequentiert. Zwar ist die Mainzer Landstraße eine wichtige Ein- und Ausfahrtstraße, die Interessen der mit dem Automobil pendelnden Bevölkerung darf aber nicht über den Interessen der Bewohner des Gallus stehen. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 13.03.2018, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2895 2018 Die Vorlage OF 547/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2018, OF 523/1 Betreff: Abwärme von Rechenzentren zur Beheizung von Wohnraum nutzen Der Magistrat wird aufgefordert, durch Beratung, Vermittlung und Berücksichtigung in den relevanten Genehmigungsverfahren dafür Sorge zu tragen, dass die im Bereich des Bebauungsplans Kleyerstraße / Ackermannstraße möglichen - noch zu errichtenden - Wohnungen ganz oder Teilweise mit Abwärme der Rechenzentren in der Kleyerstraße beheizt werden. Begründung: Durch die neue und enger verzahnte Nachbarschaft von neuem Wohnungsbau und bestehenden und neuen Rechenzentren könnten kostenintensive Auflagen für den Betreiber auf dem ehemaligem Telenormagelände entstehen. Durch die umweltfreundliche Weiternutzung der Abwärme würden diese Mehrkosten langfristig aufgefangen werden. Das wohnortnahe und Wege reduzierende Arbeiten wird durch eine derartige Kooperation gestützt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 13.03.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 523/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 1 am 10.04.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2978 2018 Die Vorlage OF 523/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE,LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und U.B. (= Ablehnung); SPD und PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2018, OF 473/1 Betreff: Kinder bemalen Mülleimer Auf dem Riedberg haben Kinder einer Kindertagesstätte Mülleimer, die an Bus- und U-Bahn-Haltestellen und im Umfeld der Einrichtung hängen, ganz nach ihren eigenen Ideen angemalt. Die von Kindern gestalteten Abfallbehälter ersetzen die Standard-Abfallbehälter, fallen auf und lenken so die Aufmerksamkeit auf das Thema "Müll". Die Kinder haben damit ihr Umfeld mit gestaltet; für das Thema "Müll im öffentlichen Raum" werden so auch die Kleinen sensibilisiert. In Anbetracht der Vermüllung des öffentlichen Raums, der vielen Beschwerden die in Gallus und Europaviertel über Müll rund um Parkbänke, Haltestellen, auf Spielplätzen etc. laut werden, bieten sich die unterschiedlichsten Maßnahmen an. Sinnvoll ist es, bereits kleine Kinder an Verantwortung für ihr Umfeld heran zu führen. Da die Abfallbehälter durch die bunte Bemalung mit Kinderzeichnungen gut auffallen, landet vielleicht mehr Müll in den Behältern als auf dem Boden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. mit dem Grünflächenamt und der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) die Möglichkeit abzustimmen, Kindereinrichtungen im Gallus (z.B. diversen KiTas + Einrichtungen zur Schulkinderbetreuung / Horte, Jugendhaus, Mehrgenerationenhaus) die Materialien zur Gestaltung von Müllbehältern zur Verfügung zu stellen und die Zusammenarbeit der Beteiligten zum erfolgreichen Abschluss des Projekts sicher zu stellen; 2. den finanziellen Rahmen und die Fördermittel, die hier bei Grünflächenamt und VGF zur Verfügung stehen, zu klären und bei fehlenden Komplementärmitteln mit einer detaillierten Kostenaufstellung auf den Ortsbeirat zuzugehen; 3. zu ermitteln, welche Müllbehälter im Rahmen einer solchen Aktion ersetzt und welche zusätzlich installiert werden könnten; als Örtlichkeiten bieten sich z.B. an: Frankenallee zwischen Galluswarte und Rebstöcker Straße, Haltestellen des 52er Busses, Lotte-Specht-Park (Sitzbänke), Tel-Aviv-Platz, Gleisfeldpark, Bushaltestellen Kleyerstraße. Begründung: Über das Bemalen und sich Befassen mit Müllbehältern und dem Thema Müll wird dieses Thema auch kleinen Kindern nahe gebracht. Vielen Kindern fehlt auch die Anleitung, Müll nicht im öffentlichen Raum zu entsorgen und sie ahmen oft schlechte Vorbilder nach, die Abfall einfach fallen lassen. Ein Lerneffekt bei kleinen Kindern stellt sich leichter ein, als ein Umlernen im Erwachsenenalter. Durch die auffallenden Behälter wird sich vielleicht auch manch eine erwachsene Person bewusst, dass Abfälle gesammelt entsorgt und nicht auf Straßen oder in Grünanlagen gehören. In Anbetracht der wachsenden Vermüllung und Verwahrlosung des öffentlichen Raums sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, dem entgegen zu wirken. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 1 am 23.01.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2656 2018 Die Vorlage OF 473/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2018, OF 472/1 Betreff: Sauberkeit und Aufenthaltsqualität in der Schwalbacher Straße erhöhen Die Schwalbacher Straße zwischen Mainzer Landstraße und Frankenallee stellt eine der zentralen Wegeverbindungen im Gallus dar; die Haltestelle der Straßenbahnlinien ist eine der am stärksten frequentierten der beiden Bahnlinien. Viele Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Gebiet südlich der Mainzer Landstraße nutzen sie, um zu Dienstleistern und Einkaufsmöglichkeiten zu gelangen. Der Bereich um die Kreuzung Schwalbacher Straße / Frankenallee mit Spielplatz, Café (Quartierspavillon), Supermarkt, Ärzten, Apotheke usw. hat für das an Plätzen und Begegnungsräumen armen Gallus noch am ehesten "Zentrumsqualität". · Umso ärgerlicher ist der Zustand der Straße und ihrer Gehwege zwischen Mainzer Landstraße und Frankenallee: · Beidseitig parken Fahrzeuge oft so weit auf die Gehwege, dass zu Fuß gehende nicht an einander vorbeilaufen können; · in zweiter oder gar dritter Reihe haltende Fahrzeuge führen zu langen Stauphasen, die oft zu einem Rückstau auf der Mainzer Landstraße führen; · durch die wild parkenden Fahrzeuge und die so herbei geführten "Staus" werden zu Fuß gehende beim Queren der Straße behindert und es entstehen aufgrund der Unübersichtlichkeit gefährliche Situationen; · im Bereich des Hauses Schwalbacher 49 (47) lädt der ungepflegte Hofbereich wohl dazu ein, Hausmüll u.ä. ungeordnet zu entsorgen; dazu wird dieser Bereich als öffentliche Toilette benutzt; der Gestank, dem zu Fuß Gehende ausgesetzt sind, ist oft unerträglich; · die Baumscheiben werden als wilde Müllkippen genutzt, auf denen nicht nur Sperrmüll sondern größere Mengen an Essensresten / Hausmüll abgeladen werden; dies ist nicht nur Ekel erregend sondern zieht (in Verbindung mit zahlreichen Gastronomiebetrieben) Ungeziefer an; · die im Straßenraum gelagerten kostenlosen Werbezeitungen (z.B. am Verteilerkasten Ecke Mainzer Landstraße) verschandeln und vermüllen die Straße zusätzlich. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: ein Konzept zu erarbeiten, wie die Schwalbacher Straße verkehrlich geordnet werden kann, dieses Konzept vor der Umsetzung dem Ortsbeirat vorzustellen und den Ortsbeirat in die Planungen einzubeziehen; in diesem Zusammenhang mit den in der Straße ansässigen Gewerbetreibenden (insbesondere Gastronomie) in Kontakt zu treten und sie in Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und Sauberkeit einzubinden (Stichwort: Verpackungsmüll & Essensreste); kurzfristig das Reinigungsintervall der Straße zu erhöhen; kurzfristig die Kontrolle des ruhenden und fließenden Verkehrs zu erhöhen; mit dem Eigentümer der Liegenschaft Schwalbacher Straße 47/49 in Verbindung zu treten und nachhaltige Reinigungsmaßnahmen zu veranlassen; zu prüfen, ob durch die Übernahme von "Baumpatenschaften" durch Anlieger (mit der die Sauberhaltung der Baumscheibe verbunden ist), die Vermüllung dieser Gebiete und der angrenzenden Gehwegsbereiche verhindert werden kann. Hier einige Eindrücke: Begründung: Die Schwalbacher Straße befindet sich in diesem Bereich in einem unzumutbaren Zustand. Mit Einzelmaßnahmen, wie sie in den letzten Jahren immer wieder mal vom Ortsbeirat gefordert wurden, ist augenscheinlich keine nachhaltige Verbesserung zu erreichen. Gefordert ist hier ein Gesamtkonzept unter Einbeziehung der zahlreichen in diesem Straßenabschnitt liegenden Dienstleistern. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 1 am 23.01.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2655 2018 Die Vorlage OF 472/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2017, OF 457/1 Betreff: Gedenktafel für Hans Frick in der Lahnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, eine Gedenktafel für Hans Frick an dem Haus der Lahnstraße 28 zu installieren. Der Ortsbeirat unterstützt dieses Vorhaben aus seinem Budget mit bis zu 500 €. Begründung: Hans Frick (1930-2003) ist ein Frankfurter Autor, welcher den Roman "Die blaue Stunde" verfasst hat. Frick war Sohn einer Fabrikarbeiterin und eines jüdischen Kunsthändlers. Er ist gemeinsam mit seiner Mutter und Großmutter in großer Armut im Gallus aufgewachsen. Als Jugendlicher lebte er in der Lahnstraße, wo er im Alter von 14 Jahren Augenzeuge einer tragischen Geschichte wurde: Das Versteck der zwei Zwangsarbeiter Adam Golub und Georgi Lebedenko wurde nach ihrer Flucht aus dem "KZ Katzbach" (Adlerwerke) verraten. Mehrere Nationalsozialisten brachten sie aus dem Keller auf die Straße, wo einer von ihnen erschossen wurde. Diese Tragödie und weitere Erlebnisse seiner Kindheit verarbeitete Frick in seinem Roman "Die blaue Stunde" und trug damit dazu bei, dass die Geschichte des Gallus zur NS-Zeit sowie als Industriestandort nicht in Vergessenheit gerät. Eine Gedenktafel für Hans Frick kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten an diese Vergangenheit zu erinnern und somit zur Menschlichkeit auch in Zukunft auffordern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 05.12.2017, TO I, TOP 20 Vor Abstimmung über die Vorlage OF 457/1 ändert die antragstellende Fraktion diese dahin gehend ab, dass vor dem Wort "Gedenktafel" die Worte "in Abstimmung mit der AWO Gallus" eingefügt werden. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 156 2017 Die Vorlage OF 457/1 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2017, OF 463/1 Betreff: Kreuzung Mainzer Landstraße/Krifteler Straße sicherer machen Vorgang: OM 496/16 OBR 1; ST 1664/16 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und berichten wie die Kreuzung Mainzer Landstraße/Krifteler Straße - vor allem für jüngere Verkehrsteilnehmer - sicherer gemacht und die Mainzer Landstraße gefahrlos überquert werden kann. Neben der Option einer Fußgängerampel, die auf die Straßenbahn abgestimmt ist, sollten auch weitere Alternativen wie z.B. eine Unterführung, Fußgängerbrücke, usw. ergebnisoffen geprüft werden. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1664, wird die Einrichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Krifteler Straße mit Verweis auf den Straßenbahnverkehr und das hohe Verkehrsaufkommen auf der Mainzer Landstraße abgelehnt. Besagtes Verkehrsaufkommen stellt aber ein Problem beim Überqueren der Mainzer Landstraße dar, gerade für Kinder oder Familien mit Kindern. Seit der Belebung des Quartiers durch die neuen Wohnungen auf dem ehemaligen Opelhändler-Gelände ist leider ein vermehrtes Queren der Mainzer Landstraße an dieser Stelle zu beobachten. Hinzu kommt, wie in der OM 496 angemerkt, der Wunsch der Kindertageseinrichtungen in der Kleyerstraße, die Mainzer Landstraße an dieser Stelle zu überqueren. Mit dem geplanten Bildungscampus an der Krifteler Straße wird in (hoffentlich) naher Zukunft ein weiterer Faktor hinzukommen, der v.a. Schülerinnen und Schüler dazu verleiten könnte, die Mainzer Landstraße an dieser Stelle zu überqueren. Aus diesen Gründen müssen verschiedene Optionen geprüft werden, wie die Überquerung der Mainzer Landstraße an dieser Stelle sicherer ermöglicht werden kann - denn trotz der Ampeln an der Rebstöcker und Schwalbacher Straße geschieht diese Überquerung durch viele Personen tagtäglich und es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit bis sich der erste schwerere Unfall ereignet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 496 Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1664 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 05.12.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2527 2017 Die Vorlage OF 463/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "wie z. B. eine Unterführung, Fußgängerbrücke usw." gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme